Urteil des BGH vom 26.06.2006

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 43/05 Verkündet

am:

26. Juni 2006

Boppel

Justizamtsinspektor

als

Urkundsbeamter

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

(II.2.)

BGHR: ja

GmbHG § 55

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann

Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung

und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im

Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283).

Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirk-

same Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn

nämlich die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Vorein-

zahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungs-

fall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sa-

nierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die übliche Reihenfolge der

Durchführung der Kapitalerhöhungsmaßnahme beachtet werden müsste.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05 - OLG Frankfurt am Main

LG Limburg a.d. Lahn

- 2 -

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die

Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revi-

sion des Beklagten das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2004 im Kosten-

punkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten

stattgegeben wurde.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Limburg an der Lahn vom

24. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge trägt der Beklagte. Die durch die

Nebenintervention verursachten Kosten werden dem Streithelfer

des Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

- 3 -

Tatbestand:

Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Co. Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend:

Insolvenzschuldnerin), nimmt den Beklagten aus zwei - von dem Streithelfer

des Beklagten notariell beurkundeten - Kapitalerhöhungen auf Zahlung von ins-

gesamt 200.000,00 € in Anspruch.

Der Beklagte ist Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin, deren

Stammkapital im Jahre 2001 500.000,00 DM betrug. Durch Beschluss vom

17. Mai 2001 erhöhte der Beklagte das Stammkapital der Insolvenzschuldnerin

von 255.645,94 € (500.000,00 DM) zunächst um 4.354,06 € auf (den runden

Betrag von) 260.000,00

€ und unmittelbar anschließend um weitere

340.000,00 € auf 600.000,00 €. In dem Kapitalerhöhungsbeschluss ist ausge-

führt, dass der zur Übernahme der neuen Bareinlagen in Höhe von insgesamt

344.354,06

€ zugelassene Beklagte den Betrag von 255.645,94

€

(500.000,00 DM) bereits erbracht habe. Tatsächlich hatte der Beklagte am

9. Mai 2001 unter dem Verwendungszweck "Kapitalerhöhung" 255.645,94 € auf

ein Girokonto der Insolvenzschuldnerin überwiesen. Die Restsumme in Höhe

von 88.709,12 € (173.499,96 DM) zahlte der Beklagte am 28. Mai 2001 an die

Insolvenzschuldnerin. Auf die Anmeldung vom 23. Oktober 2001 wurde die Ka-

pitalerhöhung am 15. November 2001 in das Handelsregister eingetragen.

Mit Beschluss vom 16. Juli 2001 erhöhte der Beklagte das Stammkapital

der Insolvenzschuldnerin um weitere 600.000,00 € auf 1.200.000,00 €. In dem

Kapitalerhöhungsbeschluss heißt es, dass der zur Übernahme zugelassene

Beklagte die Bareinlage von 600.000,00 € bereits erbracht habe. Der Beklagte

hatte am 3. Juli 2001 auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin unter der Be-

zeichnung "Kapitalerhöhung" 300.000,00 € (586.749,00 DM) überwiesen und

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am 12. Juli 2001 in Abstimmung mit der Insolvenzschuldnerin 153.387,56 €

(300.000,00 DM) an deren Gläubigerin, die C. GmbH, gezahlt. Fer-

ner entrichtete der Beklagte am 3. August 2001 104.854,68 € (205.077,93 DM)

und am 14. August 2001 3.067,75 € (6.000,00 DM) an die N.

GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte ist. Schließlich

zahlte der Beklagte 75.671,07 DM (38.690,00 €) an den Kläger. Auf die Anmel-

dung vom 14. August 2001 wurde die Kapitalerhöhung am 15. November 2001

in das Handelsregister eingetragen.

Der Kläger leistete die Voreinzahlungen auf die Kapitalerhöhungen in

beiden Fällen durch Überweisung auf ein im Debet geführtes Konto der Insol-

venzschuldnerin. Deshalb waren die Beträge im Zeitpunkt der Beschlussfas-

sung über die Kapitalerhöhung durch Verrechnung mit dem Debetsaldo ver-

braucht.

Der Kläger macht gegen den Beklagten aus beiden Kapitalerhöhungen

jeweils einen Teilbetrag von 100.000,00 € geltend. Das Landgericht hat der

Klage uneingeschränkt, das Oberlandesgericht auf die Berufung des Beklagten

lediglich in Höhe von 100.000,00 € - bezogen auf die zweite Kapitalerhöhung

vom 16. Juli 2001 - stattgegeben. Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien

ihre im Berufungsrechtszug gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des

Urteils des Landgerichts. Dagegen ist die Revision des Beklagten unbegründet.

I. Die von dem Beklagten und seinem Streithelfer erhobenen prozessua-

len Rügen greifen nicht durch.

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1. Zu Unrecht meint der Beklagte, es liege der absolute Revisionsgrund

des § 547 Nr. 1 ZPO vor, weil der im Streitfall tätige vorbereitende Einzelrichter

nicht zur Entscheidung der Sache befugt gewesen sei. Das geht deswegen fehl,

weil der Einzelrichter im Einverständnis der Parteien eine Entscheidung in der

Sache getroffen hat und § 527 Abs. 4 ZPO eine solche Verfahrensweise aus-

drücklich zulässt; für die Annahme, der vorbereitende Einzelrichter sei unter

diesen Umständen nicht der gesetzliche Richter (Art. 101 GG), ist danach kein

Raum.

2. Die weiteren Verfahrensrügen zur angeblichen Unbestimmtheit der

Teilklage und der angeblichen Unklarheit der Reichweite der Rechtskraft hat

der Senat - auch von Amts wegen - geprüft. Sie greifen ersichtlich nicht durch.

II. In der Sache selbst ist die Revision des Klägers begründet, während

das Rechtsmittel der Gegenseite erfolglos bleibt.

1. Das Oberlandesgericht hat in der Sache ausgeführt, im Streitfall habe

der Beklagte wirksam Zahlungen auf eine künftige Einlageschuld geleistet. Im

Zeitpunkt der Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung im Vermögen der

GmbH nicht mehr vorhandenen Zahlungen komme Tilgungswirkung zu, wenn

sich die Gesellschaft infolge drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschul-

dung in einer Krise befinde und ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen

der Voreinzahlung und der Kapitalerhöhung bestehe. Ausweislich der vorläufi-

gen Gewinn- und Verlustrechnung habe bei der Insolvenzschuldnerin zum

31. Dezember 2000 ein Jahresfehlbetrag von 3.751.577,75 DM und ein nicht

durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 1.609.321,56 DM bestanden; die

der Insolvenzschuldnerin von ihrer Hausbank eingeräumte Kreditlinie von

2 Mio. DM sei überschritten worden. Der enge zeitliche Zusammenhang zwi-

schen den Voreinzahlungen und den Kapitalerhöhungsbeschlüssen sei gerade

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noch gegeben, weil sich der Beklagte mit dem Streithelfer als seinem Hausan-

walt und Hausnotar habe terminlich abstimmen müssen. Während die Kapital-

erhöhung vom 17. Mai 2001 voll getilgt sei, stehe aus der Kapitalerhöhung vom

16. Juli 2001 noch ein Restbetrag von 261.310,00 € offen, so dass die diesbe-

zügliche Teilklage über 100.000,00 € begründet sei.

2. Diese Ausführungen halten in wesentlichen Punkten revisionsrechtli-

cher Prüfung nicht stand. Die auf Zahlung von 200.000,00 € gerichtete Klage ist

entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts uneingeschränkt begründet,

weil sämtliche Voreinzahlungen des Beklagten auf die Kapitalerhöhungen vom

17. Mai 2001 und 16. Juli 2001 keine Tilgungswirkung entfalten.

a) Eine reguläre Kapitalerhöhung verwirklicht sich bei der GmbH in meh-

reren Stadien vom Kapitalerhöhungsbeschluss (§ 53 GmbHG), über die Über-

nahmeerklärung hinsichtlich der neuen Stammeinlage (§ 55 GmbHG), die Ein-

zahlung der Mindesteinlage (§ 56 a GmbHG), die Anmeldeversicherung der

Geschäftsführung über die Einzahlung (§ 57 Abs. 2 GmbHG) und schließlich

die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister (§ 54 Abs. 3

GmbHG). Da der Kapitalerhöhungsbeschluss, mit dem die förmliche Übernah-

me üblicherweise verbunden wird, die maßgebliche Zäsur bildet (BGHZ 150,

197, 201; Sen.Urt. v. 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121 f.), kann

grundsätzlich erst nach Eintritt dieser Voraussetzung die Einlage geleistet wer-

den (Ehlke, ZGR 1995, 426, 428; Kort, DStR 2002, 1223, 1227). Davon macht

der Senat nur dann eine Ausnahme, wenn die Zahlung als solche im Zeitpunkt

der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch zweifelsfrei im Gesell-

schaftsvermögen vorhanden ist (BGHZ 158, 283 ff.).

b) Eine Voreinzahlung, die - wie im Streitfall - im Zeitpunkt der Be-

schlussfassung über die Kapitalerhöhung bereits verbraucht ist, kann hingegen

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angesichts der überragenden Bedeutung, die das Gesetz der ordnungsgemä-

ßen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung als Korrelat der Haftungsbe-

schränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG beimisst (vgl. BGHZ 105, 300, 302), keine

Tilgungswirkung entfalten. Würde man derartige Vorleistungen allgemein zulas-

sen, bestünde die Gefahr, dass die geschuldete Bareinlage durch die als Sach-

einlage anzusehende Rückzahlungsforderung des Gesellschafters aus der

rechtsgrundlosen, verfrühten Leistung ersetzt würde (BGHZ 158, 283, 285),

ohne dass die der Sicherstellung und Kontrolle der Werthaltigkeit der Sachein-

lage dienenden Vorschriften beachtet werden müssten.

Der Senat hat bislang offengelassen, ob abweichend von diesem Grund-

satz eine Vorleistung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitalerhö-

hung nicht mehr vorhandener Bareinlagen unter bestimmten, eng gefassten

Voraussetzungen ausnahmsweise als gültig erachtet werden kann (vgl. bereits

zu den sog. "Mindestvoraussetzungen" Sen.Urt. v. 7.

November 1994

- II ZR 248/93, ZIP 1995, 28 ff.; Sen.Urt. v. 10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP

1996, 1466; BGHZ 145, 150, 154). Mit Rücksicht auf die bereits geschilderten

Gefahren für eine ordnungsgemäße, dem Schutz der Gläubiger dienende Kapi-

talaufbringung kann eine solche Durchbrechung der gesetzlichen Reihenfolge

der einzuhaltenden Schritte nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht

kommen, nämlich wenn die Rettung der sanierungsbedürftigen und sanierungs-

fähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die üblichen Kapitalaufbringungsre-

geln beachtet werden müssten (Kort aaO S. 1223, 1225 f.; Karollus, DStR

1995, 1065, 1066 f.; Werner, GmbHR 2002, 530, 532 f.; Lutter/Hommelhoff,

GmbHG 16. Aufl. § 56 Rdn. 21; Lutter/Hommelhoff/Timm, BB 1980, 737 ff.;

Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 56 a Rdn. 23; großzügiger Ehlke

aaO 450 f.; Groß, GmbHR 1995, 845, 852; Wegmann, DStR 1992, 1620; Lamb,

Die "Vorfinanzierung" von Kapitalerhöhungen 1991, S. 93 ff.; Scholz/Priester,

GmbHG 8. Aufl. § 56 a Rdn. 23; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 56 a

- 8 -

Rdn. 23; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 18. Aufl. § 56 a Rdn. 13). Die Dar-

legungs- und Beweislast für die abweichend von dem gesetzlichen Leitbild eine

Voreinzahlung rechtfertigenden Umstände trägt der Gesellschafter.

aa) Für die Anerkennung der Tilgungswirkung von vor der Beschlussfas-

sung über die Kapitalerhöhung erbrachten Voreinzahlungen besteht allenfalls in

akuten Sanierungsfällen, in denen die Kapitalmaßnahme eine Überschuldung

oder Zahlungsunfähigkeit abwenden soll, und nur dann ein billigenswertes Be-

dürfnis, wenn andere Maßnahmen wie die Einzahlung von Mitteln in die Kapital-

rücklage oder auf ein gesondertes, der Haftung für einen bestehenden Bank-

kredit nach den bankrechtlichen Regeln nicht unterliegendes Sonderkonto nicht

zum Ziel führen und die Gesellschaft wegen des engen zeitlichen Rahmens des

§ 64 Abs. 1 GmbHG sofort über die frischen Mittel verfügen muss (vgl. schon

Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO).

bb) Weiter ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu fordern, dass der

Gesellschafter mit Sanierungswillen handelt und dass nach der pflichtgemäßen

Einschätzung eines objektiven Dritten die Gesellschaft objektiv sanierungsfähig

und die Voreinzahlung objektiv geeignet ist, die Gesellschaft durchgreifend zu

sanieren (vgl. zu § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG, Sen.Urt. v. 21. November 2005

- II ZR 277/03, ZIP 2006, 279, 281 m.w.Nachw.). Voreinzahlungen, die etwa

einzeln oder beim Zusammenwirken mehrerer Gesellschafter insgesamt die

drohende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Überschuldung nicht beseitigen,

können keine sofortige Erfüllungswirkung entfalten. Entsprechendes gilt, wenn

das im Zusammenhang mit der Sanierung entwickelte Unternehmenskonzept

nicht auf Dauer tragfähig ist.

cc) Die Vorleistung ist, schon um einer nachträglichen Umwidmung von

zu anderen Zwecken geleisteten Zahlungen vorzubeugen, eindeutig und für

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Dritte erkennbar mit dem Tilgungszweck der Kapitalerhöhung zu verbinden. Die

Zahlung ist - wie im Streitfall durch den auf dem Überweisungsvordruck einge-

fügten Verwendungszweck "Kapitalerhöhung" geschehen - in der Weise zu

kennzeichnen, dass die damit bezweckte Erfüllung der künftigen Einlageschuld

außer jedem Zweifel steht (Groß aaO S. 847 f.; Karollus aaO S. 1068;

Klaft/Maxem, GmbHR 1997, 586 ff.; Lamb aaO S. 70 f.; Scholz/Priester aaO

§ 56 a Rdn. 22; Hachenburg/Ulmer aaO § 56 a Rdn. 23; Rowedder/Schmidt-

Leithoff/Zimmermann, GmbHG 4. Aufl. § 56 a Rdn. 6; Baumbach/Hueck/Zöllner

aaO § 56 a Rdn. 10; weniger streng Ehlke aaO S. 443 f.; Kort aaO S. 1226).

Die Leistungsbestimmung braucht freilich nicht wegen der Möglichkeit eines

Scheiterns der Kapitalerhöhung zusätzlich mit einem Rangrücktritt versehen zu

werden, weil die auf die Sanierung bezogene Zweckbestimmung der Leistung

als (künftiges) Stammkapital - anders als bei einer darlehensähnlich ausgestal-

teten Vorleistung (vgl. Senat BGHZ 118, 83, 90 f.) - bereits den Rangrücktritt in

sich trägt (Lutter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 22; Ehlke aaO S. 451 f.; Karollus

aaO S. 1069; Kort aaO S. 1226 f.; Werner aaO S. 533).

Neben der Offenlegung des Zahlungszwecks ist eine der Form des § 55

Abs. 1 GmbHG entsprechende Voreinzahlungsvereinbarung des Inhalts, dass

der Betrag auf die künftige Einlageverpflichtung gezahlt wird (bejahend Lut-

ter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 21; Groß aaO S. 852; Wegmann aaO S. 1620,

1622 f.; verneinend Ehlke aaO S. 441 f.; Kanzleiter, DNotZ 1994, 700 f.; Karol-

lus aaO S. 1068; Scholz/Priester aaO § 56 a Rdn. 23; Baumbach/Hueck/Zöllner

aaO § 56 a Rdn. 10) entbehrlich, weil die formgerechte Übernahmeverpflich-

tung im Rahmen der alsbald durchzuführenden Kapitalerhöhung nachgeholt

wird (Karollus aaO S. 1068) und ein - in der Krise ohnehin nach § 30 GmbHG

gesperrter (Ehlke aaO S. 438; Lamb aaO S. 116 ff., 119; Wegmann aaO

S. 1623) - Rückzahlungsanspruch des Inferenten wegen des mit der Zahlung

verbundenen Sanierungszwecks (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB condictio cau-

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sa data causa non secuta) jedenfalls bis zum endgültigen Scheitern der beab-

sichtigten Kapitalerhöhung ausscheidet (Lamb aaO S. 115 f.; Lut-

ter/Hommelhoff/Timm aaO S. 746).

dd) Zwischen der Voreinzahlung und der folgenden formgerechten Kapi-

talerhöhung muss - wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Sen.Urt. v.

7. November 1994 aaO S. 28 ff.; BGHZ 145, 150, 154) - ein enger zeitlicher

Zusammenhang bestehen. Die Durchbrechung der gesetzlichen Abfolge einer

Kapitalerhöhung kann auch in Sanierungsfällen nur hingenommen werden, so-

fern die Kapitalerhöhung im Zahlungszeitpunkt bereits konkret - etwa, wie der

Senat entschieden hat (Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO), durch die Einberu-

fung der Gesellschafterversammlung - in die Wege geleitet worden ist (Lamb

aaO S. 66; Priester in FS Fleck 1988 S. 231, 237 ff.; Hachenburg/Ulmer aaO

§ 56 a Rdn. 20, 23; großzügiger Ehlke aaO S. 444 ff.; Groß aaO S. 851 f.; Ka-

rollus aaO S. 1067; Kort aaO S. 1226), die Gesellschafterversammlung mit aller

gebotenen Beschleunigung, d.h. innerhalb der durch die Satzung oder mangels

einer Satzungsbestimmung durch das Gesetz (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG)

vorgegebenen Mindestladungsfrist, zur Beschlussfassung über die Kapitalerhö-

hung zusammentritt und - wie bei einer regulären Kapitalerhöhung üblich (oben

II 2 a) - der betroffene Gesellschafter im Rahmen dieser Gesellschafterver-

sammlung zugleich die förmliche Übernahmeerklärung abgibt. Im Rahmen der

Beurteilung, ob der gebotene enge zeitliche Zusammenhang gewahrt ist, sind

stets die Besonderheiten des konkreten Falles, die eine alsbaldige Beschluss-

fassung erleichtern oder erschweren, zu würdigen. Bei einer aus wenigen Ge-

sellschaftern bestehenden, personalistisch strukturierten GmbH darf selbst die

satzungsmäßige oder gesetzliche Mindestladungsfrist nicht ausgeschöpft wer-

den, wenn sich die (über die Modalitäten der Kapitalerhöhung einigen) Gesell-

schafter ohne Schwierigkeiten zu einer Universalversammlung (§ 51 Abs. 3

GmbHG) einfinden können. Erst recht können bei einer Einpersonengesell-

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schaft keinerlei einladungsbedingte Verzögerungen hingenommen werden;

vielmehr muss in diesem Fall der Alleingesellschafter unverzüglich die Ent-

schließung herbeiführen (vgl. Ehlke aaO S. 446).

ee) Durch die mit einer Voreinzahlung verbundene Abweichung von der

gesetzlichen Reihenfolge einer Kapitalerhöhung kann ein Irrtum über die Ver-

mögenslage der Gesellschaft hervorgerufen werden, weil die Stammeinlage

entgegen der Erwartung des Rechtsverkehrs im Zeitpunkt der Beschlussfas-

sung tatsächlich bereits verbraucht ist. Zugleich besteht die nahe liegende Ge-

fahr, dass der Gesellschafter zu anderen Zwecken (oder "auf Vorrat") vorge-

nommene Zahlungen in eine Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung umwid-

met. Im Interesse hinreichender Publizität und vor allem einer wirksamen Regis-

terkontrolle ist - ähnlich wie dies der Senat auch bei der Verwendung eines

GmbH-Mantels entschieden hat (BGHZ 153, 158, 162; 155, 318, 323) - die

Voreinzahlung sowohl in dem Kapitalerhöhungsbeschluss als auch in der An-

meldung offen zu legen (Lamb aaO S. 91 f., 111 ff.; Priester FS Fleck aaO

S. 239 ff.; Lutter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 21; Hachenburg/Ulmer § 56 a

Rdn. 23; Baumbach/Hueck/Zöllner aaO § 56 a Rdn. 12; a.A. Ehlke aaO

S. 452 ff.). In dem Kapitalerhöhungsbeschluss ist unter Darlegung der finanziel-

len Schwierigkeiten der Gesellschaft der tatsächliche Zahlungszeitpunkt an-

zugeben. Daran anknüpfend hat die Geschäftsführung in der Anmeldung der

Kapitalerhöhung mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt vor der Beschlussfassung

der Einlagebetrag zwecks Überwindung einer finanziellen Krise eingezahlt wor-

den ist (vgl. Lutter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 24).

c) Diesen Anforderungen ist im Streitfall zumindest teilweise nicht ge-

nügt. Insbesondere fehlt es an dem notwendigen engen zeitlichen Zusammen-

hang zwischen der Voreinzahlung und der Beschlussfassung über die Kapital-

erhöhung.

- 12 -

(aa) Die Feststellungen des Oberlandesgerichts tragen bereits nicht die

Annahme, dass sich die Schuldnerin im Zeitpunkt der Vorauszahlungen wegen

drohender bzw. bereits eingetretener Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

in einer akuten Krise befunden hat (vgl. Sen.Urt. v. 10. Juni 1996 aaO).

Im Blick auf eine drohende Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn

verweist das Oberlandesgericht zu Unrecht auf die vorläufige Bilanz und die

Gewinn- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 2000, die schon deshalb

nicht maßgeblich sind, weil es auf den konkreten Zeitpunkt der Voreinzahlung

ankommt und mithin die Bilanz auf diesen Stichtag fortgeschrieben werden

müsste. Davon abgesehen können zur Feststellung einer drohenden Über-

schuldung nicht die Wertansätze der Jahresbilanz herangezogen werden, son-

dern es bedürfte einer die Verkehrswerte einschließlich der stillen Reserven

ausweisenden Liquidationsbilanz (BGHZ 125, 141, 146). Eine drohende Zah-

lungsunfähigkeit kann wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Zah-

lungseingängen allein aus dem Ausschöpfen der Kreditlinie nicht hergeleitet

werden. Da es sich im Streitfall um zwei zeitlich aufeinander folgende Kapital-

erhöhungen handelt, hätte es darüber hinaus einer Differenzierung bedurft, ob

auch vor der (zweiten) Kapitalerhöhung vom 16. Juli 2001 trotz der kurz zuvor

im Zuge der Kapitalerhöhung vom 17. Mai 2001 bewirkten Kapitalzufuhr ein

dringender Sanierungsbedarf bestand.

(bb) Ebenso entbehrt das angefochtene Urteil - selbst wenn man eine

akute Gesellschaftskrise zugrunde legt - tragfähiger Feststellungen, ob die In-

solvenzschuldnerin zu den maßgebenden Stichtagen objektiv sanierungsfähig

und die jeweilige Voreinzahlung zu einer durchgreifenden Sanierung objektiv

geeignet war. Gegen die Erfüllung dieser Voraussetzungen bestehen, zumal ein

die Fortführung des Betriebs rechtfertigendes Unternehmenskonzept nicht vor-

liegt, jedenfalls Bedenken, weil der Gesellschaft bereits am 15. Januar 2002

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- also nur sechs Monate nach der letzten Voreinzahlung - auf den von ihr ge-

stellten Insolvenzantrag ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und nachfol-

gend das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde, was zumindest

indizielle Rückschlüsse für die seinerzeit anzustellende Prognose zulässt.

(cc) Von einer Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der insoweit

erforderlichen Feststellungen ist abzusehen, weil den Voreinzahlungen des Be-

klagten vom 9. Mai (über 255.645,94 € = 500.000,00 DM) und 3. Juli 2001

(300.000,00 € = 586.749,00 DM) bereits mangels eines engen zeitlichen Zu-

sammenhangs mit den Kapitalerhöhungsbeschlüssen vom 17. Mai und 16. Juli

2001 keine Tilgungswirkung zukommt und das Klagebegehren folglich begrün-

det ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Wie unter 2 b) dd) näher ausgeführt, ist der enge zeitliche Zusammen-

hang nur dann gewahrt, wenn die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung

im Zeitpunkt der Voreinzahlung durch die Einberufung der Gesellschafterver-

sammlung unter Nutzung der kürzest möglichen Frist konkret in die Wege gelei-

tet worden ist. Der Beklagte hat bereits nicht substantiiert dargetan, dass im

Zeitpunkt der Voreinzahlungen der Notartermin über die Protokollierung der

Kapitalerhöhungen jeweils tatsächlich vereinbart war. Auf in der Satzung der

Insolvenzschuldnerin niedergelegte Mindestladungsfristen kommt es hier nicht

an, weil der Beklagte ihr alleiniger Gesellschafter war und deswegen ohne

Rücksicht auf deren Dauer unverzüglich handeln musste, zwischen den jeweili-

gen Voreinzahlungen und der Beschlussfassung jedoch Zeiträume von acht

bzw. dreizehn Tagen lagen. Ob in besonders gelagerten Ausnahmefällen ein

Alleingesellschafter einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann, bedarf

hier keiner Entscheidung. Die von dem Beklagten geltend gemachten Termin-

schwierigkeiten seines "Hausnotars" rechtfertigen dies nicht, weil ein besonde-

rer Beratungsbedarf hier einem Gesellschafter, der - wie der Beklagte - die be-

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absichtigte Kapitalerhöhung bereits durch eine Voreinzahlung verwirklicht hat,

nicht mehr besteht und ihm darum zuzumuten ist, sich gegebenenfalls an einen

anderen alsbald erreichbaren Notar zu wenden. Die enge zeitliche Abfolge zwi-

schen Voreinzahlung und Beschlussfassung ist gerade dem Einpersonenge-

sellschafter zumutbar, weil er keine Rücksicht auf Mitgesellschafter nehmen

muss, schnell ein Sonderkonto über die Aufnahme des Einlagebetrags der künf-

tigen Kapitalerhöhung einrichten oder zur Abwendung der Krise anstelle der

Kapitalerhöhung ohne das Risiko einer Doppelzahlung auch eine Zahlung in die

Kapitalrücklage erbringen kann.

Goette

Kurzwelly

Gehrlein

Strohn

Reichart

Vorinstanzen:

LG Limburg, Entscheidung vom 24.07.2003 - 6 O 115/02 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.12.2004 - 10 U 228/03 -