Urteil des BGH vom 27.01.2000, 2 StR 276/00

Entschieden
27.01.2000
Schlagworte
Antrag, Vollstreckung der strafe, Tochter, Verwaltungsgericht, Stadt, Zpo, Sache, Samstag, Partei, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 276/00

vom

20. September 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Rechtsbeugung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. September 2000, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofes

Dr. Jähnke

als Vorsitzender,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Bode,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

der Richter am Bundesgrichtshof

Rothfuß,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2000 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur

Bewährung ausgesetzt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit

der Sachrüge Erfolg.

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte war seit 1979 Richter, seit 1989 Direktor des Amtsgerichts R. . Am Wochenende 6./7. Juni 1998 war er für den Bereitschaftsdienst am Amtsgericht E. eingeteilt.

Am Samstag, den 6. Juni 1998, ging beim Amtsgericht E. ein an das

Verwaltungsgericht W. gerichteter Schriftsatz der Tochter des Angeklagten, der Zeugin S. , ein, den der Rechtspfleger gegen 10.00 Uhr vorfand.

Darin beantragte sie, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt E. zu

erlassen mit dem Inhalt, der Antragstellerin während des Erdbeerfestes vom

12. bis 15. Juni 1998 die Zufahrt mit PKW zu ihrem Wohnhaus zu ermöglichen,

der Stadt zu untersagen, das Abspielen von Musik und die Herstellung lauter

Geräusche während des Festes zu gestatten und der Stadt aufzugeben, solchen Lärm zu verhindern. In einem Begleitschreiben teilte die Zeugin mit, sie

habe am selben Tag versucht, den Antrag beim Verwaltungsgericht W.

einzureichen, was ihr jedoch nicht gelungen sei, da dieses geschlossen sei.

Wegen der außerordentlichen Eilbedürftigkeit richte sie ihren Antrag daher an

das Amtsgericht E. . Zugleich bat die Zeugin per Fax darum, ihren Antrag

wegen der außerordentlichen Dringlichkeit sofort dem Sachbearbeiter bzw.

Richter vorzulegen.

Nachdem der Angeklagte den Antrag durchgesehen hatte, äußerte er

gegenüber dem anwesenden Rechtspfleger, er müsse den Antrag wohl bearbeiten, auch wenn die Antragstellerin seine Tochter sei, ein anderer Richter sei

nicht erreichbar. Bemühungen, andere Kollegen oder das Verwaltungsgericht

W. zu erreichen, unternahm er nicht. Während er mit dem Abfassen des

Beschlusses, den er selbst auf der Maschine schrieb, weil eine Schreibkraft

nicht sogleich zu erreichen war, befaßt war, erschien der Zeuge Dr. M. im

Gericht. Er wurde dem Angeklagten von dem Rechtspfleger zutreffend als

Richter am Amtsgericht E. vorgestellt, worauf der Angeklagte den Zeugen

in barschem Ton aufforderte, das Zimmer zu verlassen, er wolle nicht gestört

werden.

Der Angeklagte stellte seinen Beschluß fertig, mit dem er eine einstweilige Anordnung erließ, die dem Antrag seiner Tochter weitgehend entsprach

und lediglich hinsichtlich der Musik die Einschränkung enthielt, daß diese von

der Stadt nicht zu gestatten oder zu dulden sei, soweit sie Zimmerlautstärke

überschreite. In den Gründen des Beschlusses führte er unter anderem aus:

... Aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 GG folgt, daß das Amtsgericht solange zuständig ist, als das Fachgericht nicht erreicht werden kann und

unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen sind. Der Richter ist über den Antrag und seine Zuständigkeit deswegen höchst unglücklich, weil er mit der Antragstellerin im 1. Grad der Hauptlinie verwandt ist. Dessen ungeachtet muß er

dennoch über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes befinden, weil es sich um eine unaufschiebbare Angelegenheit handelt und trotz

rechtlichen Ausschlusses von der Entscheidung in einem solchen Fall zu entscheiden ist, §§ 42, 47 ZPO. ... Ein anderer Richter (des AG E. ist

nicht erreichbar). ...”

Die Akte versah der Angeklagte mit der Verfügung:

”1. Ausfertigung an GVollz F. zur Zustellung mit Antragsabschrift

2. Austragen

3. Urschriftlich mit Anlagen dem Verwaltungsgericht in W. übersandt.”

Nachdem der Gerichtsvollzieher mit einer Ausfertigung des Beschlusses

das Gericht verlassen hatte, entschuldigte sich der Angeklagte bei dem Zeugen Dr. M. , den er möglicherweise erst jetzt als Kollegen erkannte, für sein

unfreundliches Verhalten und schilderte ihm den gerade entschiedenen Fall,

wobei er erwähnte, daß seine Tochter den Antrag gestellt habe, er aber leider

habe entscheiden müssen, da der Antrag eilig sei.

Den Gerichtsvollzieher, der zu Bedenken gegeben hatte, daß die Verwaltung der Stadt am Wochenende nicht besetzt sei und er deshalb nicht zustellen könne, hatte er zuvor angewiesen, beim Bürgermeister persönlich an

dessen Wohnanschrift zuzustellen. Da der Gerichtsvollzieher den Bürgermeister am Samstag jedoch nicht erreichte und er die Sache nicht für so eilig hielt,

stellte er ihm den Beschluß am Montag morgen in dessen Diensträumen zu.

Die Akte gelangte am gleichen Tag durch Boten an das Verwaltungsgericht

W. , das nach einer Anhörung am 10. Juni 1998 den Beschluß des Amtsgerichts E. für gegenstandslos erklärte, das Verfahren einstellte, soweit die

Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hatte, und im übrigen den Antrag

zurückwies.

II.

Das Landgericht hat den Angeklagten für schuldig befunden, vorsätzlich

aus sachfremden Erwägungen eine Entscheidung zum Vorteil seiner Tochter

getroffen zu haben, indem er seine Familienangehörigkeit zu der rechtsuchenden Partei über seine gesetzliche Pflicht, sich einer Sachentscheidung zu enthalten, gestellt habe.

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Ausführungen des

Landgerichts zur inneren Tatseite rechtlich zu beanstanden sind.

1. Der Angeklagte hat als Richter bei Erlaß der einstweiligen Anordnung

Verfahrensrecht verletzt.

Mit dem an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag gegen die Stadt

E. wurde ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, für den hier der Verwaltungs-

rechtsweg nach § 40 VwGO gegeben war, geltend gemacht. Die Rechtswegregelung des § 40 VwGO bezieht sich auf das gesamte Verfahren, auch

auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, eine subsidiäre Zuständigkeit

der ordentlichen Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG kommt nicht Betracht

(Redeker/von Oertzen, VwGO 12. Aufl. 1997, § 40 Rdn. 1; Kopp; VwGO 10.

Aufl. 1994 § 40 Rdn. 1). Der Angeklagte, der der ordentlichen Gerichtsbarkeit

angehört, war schon aus diesem Grund nicht zuständig.

Mit seiner Entscheidung über den Antrag seiner Tochter hat der Angeklagte weiter gegen § 54 Abs. 1 VwGO, § 41 Nr. 3 ZPO verstoßen, weil er in

einer Sache entschieden hat, bei der er als Vater der Antragstellerin von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen war, dies gilt auch für unaufschiebbare Amtshandlungen nach § 47 ZPO.

Die Inanspruchnahme seiner Zuständigkeit war danach grob verfahrensfehlerhaft.

Rechtsbeugung kann durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

begangen werden (RGSt 57, 31, 34; BGHSt 32, 257 f.; 38, 381, 383, 42,

343 f). Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt jedoch eine Beugung des

Rechts im Sinne vom § 339 StGB dar; vielmehr enthält dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element. Erfaßt werden sollen nur elementare Rechtsverstöße, bei denen sich der Täter bewußt und in schwerer Weise von Recht

und Gesetz entfernt (ständige Rechtsprechung, BGHSt 32, 357; 34, 146, 149;

38, 381, 383; 42, 343, 345). In diesem Sinne sind die angesprochenen Verfahrensverstöße, insbesondere aber die Verletzung der § 54 VwGO, §§ 41, 47

ZPO gravierend. Gerade der Ausschluß eines Richters bei naher Verwandt-

schaft (hier Vater-Tochter-Beziehung), ist in allen Verfahrensordnungen geregelt. Auf die Einhaltung dieser Bestimmung vertraut jeder Bürger in besonderem Maße.

Allerdings liegt es bei Verfahrensverstößen nicht ohne weiteres auf der

Hand, daß durch die Rechtsverletzung eine Besserstellung oder Benachteiligung einer Partei bewirkt wird. Die Nichtbeachtung von Zuständigkeitsnormen

kann für sich genommen für das Ergebnis indifferent sein, da der Richter bei

der Sachentscheidung an die gleichen rechtlichen Bestimmungen gebunden

ist, wie der an sich zuständige Richter. Erforderlich ist deshalb, daß durch die

Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet wurde, ohne daß allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muß (BGHSt 42, 343, 346, 351). Die Gefahr der bewußten Manipulation des Entscheidungsergebnisses liegt bei Verstößen gegen eine Ausschlußbestimmung wie sie hier vorliegt, jedoch sehr nahe, sie ist jedenfalls

dann anzunehmen, wenn der Richter aus sachfremden Motiven die Zuständigkeit an sich gezogen hat, um der einen Prozeßpartei einen Gefallen zu tun

(BGHSt 42, 353).

2. Eine solche sachfremde Motivation des Angeklagten hat das Landgericht zwar festgestellt. Die Würdigung des Landgerichts zur inneren Tatseite

beruht aber auf einer unzureichenden Grundlage und läßt wesentliche Umstände unberücksichtigt.

Der Angeklagte hatte sich dahin eingelassen, er habe sich wegen der

besonderen Eilbedürftigkeit entsprechend § 47 ZPO zur Entscheidung für befugt und verpflichtet gehalten. Mit der Sperrung der Straße habe am Montag

begonnen werden sollen. Das Landgericht hat dagegen angenommen, der Angeklagte habe gewußt, daß der Antrag nicht außerordentlich eilig gewesen sei.

Die Sperrung des Parkplatzes am Rheinufer, die am Montag den 8. Juni 1998

erfolgen sollte, habe noch keine unmittelbare Beeinträchtigung der Zufahrtsmöglichkeiten für seine Tochter bedeutet, die Lärmbelästigung habe erst ab

Beginn des Festes eintreten können. Bei dieser Würdigung setzt sich das

Landgericht jedoch nicht damit auseinander, daß der Angeklagte von einer

Straßensperrung ausgegangen sein will und berücksichtigt auch nicht, daß die

Maßnahmen der Stadt, mit denen die Anordnungen des Beschlusses umzusetzen waren, möglicherweise einen gewissen Vorlauf benötigten. Welche Angaben der Angeklagte zu seinen Vorstellungen über die von der Stadt zu ergreifenden Maßnahmen gemacht hat, hat es nicht mitgeteilt.

Unabhängig davon hält das Landgericht aber auch seine Einlassung für

widerlegt, er sei bei seiner Entscheidung rechtsirrtümlich davon ausgegangen,

entsprechend § 47 ZPO auch als ausgeschlossener Richter wie geschehen

verfahren zu dürfen. Er habe nicht - wie von ihm angegeben - eine Kollegin

angerufen. Bemühungen, andere Kollegen zu erreichen, habe er, wie er selbst

eingeräumt habe, nicht unternommen. Er habe schnell und zielgerichtet gehandelt. Daraus folgt nach Überzeugung der Kammer, daß er spätestens nach

Durchlesen des Antrags selbst im Sinne seiner Tochter habe entscheiden wollen, um zu verhindern, daß andere damit befaßte Kollegen der ordentlichen

Gerichtsbarkeit an diesem Samstag oder auch erst am Montag den Antrag an

das Verwaltungsgericht weiterleiten oder gar zurückweisen würden.

Diese Schlußfolgerungen des Landgerichts sind zwar an sich möglich, sie berücksichtigen aber nicht, daß nach dem Sachverhalt auch Anhaltspunkte dafür

bestehen, daß der Angeklagte sich in Verkennung der Rechtslage zur Entscheidung berechtigt und verpflichtet gehalten haben kann:

So hat er nicht nur im Beschluß selbst auf das - wegen der Namensverschiedenheit nicht offensichtliche - Verwandtschaftsverhältnis zu der Antragstellerin hingewiesen und ausgeführt, daß er wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nach § 47 ZPO handeln müsse, sondern diese Rechtsmeinung schon

bei Eingang des Antrags gegenüber dem Rechtspfleger als auch unmittelbar

nach Absetzung und Aushändigung des Beschlusses an den Gerichtsvollzieher gegenüber dem ihm als Kollegen vorgestellten Dr. M. vertreten. Er hat

auch nicht versucht, die Vorlage der Akten an das zuständige Verwaltungsgericht zu verzögern, sondern für die umgehende Übersendung der Akten gesorgt, wodurch sein Handeln sofort offenbar wurde und noch rechtzeitig eine

Entscheidung getroffen werden konnte.

Mit diesen ungewöhnlichen Umständen, die sein Handeln zur Verfolgung

eines seine Tochter begünstigenden Zwecks als wenig sinnvoll erscheinen lassen, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen und dabei auch mitteilen

und erörtern müssen, welche Angaben der Angeklagte zu seinen Vorstellungen

vom weiteren Verfahrensablauf beim Verwaltungsgericht gemacht hat.

Die aufgezeigten Fehler führen zur Aufhebung des Urteils. Ein vom Angeklagten beantragter Freispruch durch den Senat kam nicht in Betracht, denn

es ist nicht auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter rechtsfehlerfrei Feststellungen treffen kann, die zu einer Verurteilung gemäß § 339 StGB führen.

Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Frankfurt am Main zurück.

Jähnke Bode Otten

Rothfuß Elf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil