Urteil des BGH vom 13.01.2009, VI ZR 205/08

Entschieden
13.01.2009
Schlagworte
Eigene mittel, überwiegende wahrscheinlichkeit, Gutachten, Ermittlung, Verkauf, Markt, Fahrzeug, Höhe, Preis, Angebot
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 205/08 Verkündet am: 13. Januar 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Hd, § 254 Dc

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat

bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - LG Düsseldorf

AG Neuss

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Januar 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die

Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, ein KFZ-Haftpflichtversicherer, verlangt Ersatz eines Teils 1

der Unfallkosten, die sie auf der Grundlage einer Schadensschätzung durch die

Beklagten erstattet hat.

Am 9. August 2003 kam es zu einem Unfall zwischen dem Kraftfahrzeug 2

des Versicherungsnehmers der Klägerin und einem PKW Audi A 4 Kombi 1.9

TDI. Der Versicherungsnehmer der Klägerin haftet zu 75 % für den Unfallschaden am gegnerischen Fahrzeug. Die Halterin des geleasten Audi A 4 beauftragte am selben Tag die Beklagten mit der Schadensbegutachtung. Das am

14. August 2003 erstellte Gutachten wies auf der Grundlage zweier Angebote

von ortsansässigen Restwertaufkäufern und eines in der Region tätigen Auto-

händlers einen Restwert des verunfallten Fahrzeugs von 3.500 inklusive

Mehrwertsteuer aus. Zu diesem Preis wurde das Fahrzeug durch die Geschädigte verkauft. Die Möglichkeit eines Verkaufs zu einem höheren Preis eröffnete

die Klägerin der Geschädigten bis zum Verkauf nicht. Am 26. April 2004 beauftragte sie einen Gutachter, der den Restwert auf mindestens 9.000 schätzte.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote der Geschädigten von 25 % den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten und dem nach ihrer Auffassung erzielbaren Restwert zuzüglich der Kosten für das von ihr eingeholte Gutachten.

3Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung

der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die

Klage abgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren

Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in den Schutzbereich des Vertrages zwischen den Beklagten und der Geschädigten einbezogen sei. Die Klägerin habe

jedoch nicht den Beweis dafür erbracht, dass die Beklagten bei der Ermittlung

des Restwerts des beschädigten Fahrzeugs schuldhaft pflichtwidrig gehandelt

hätte. Ein Sachverständiger habe bei der Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Kraftfahrzeuges grundsätzlich nur Verkaufsmöglichkeiten in die Bewertung einzubeziehen, die vom Fahrzeugeigentümer in zumutbarer Weise

wahrgenommen werden könnten. Es bestehe für den Unfallgeschädigten keine

Verpflichtung, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch

zu nehmen. Solche Angebote seien deshalb auch vom Gutachter im Rahmen

der Schadensschätzung nicht zu berücksichtigen. Für die Ermittlung des Restwerts auf dem sogenannten regionalen Markt genüge die Einholung von drei

Angeboten, wie sie von den Beklagten dem Gutachten zugrunde gelegt worden

seien. Das Gutachten des in erster Instanz beauftragten gerichtlichen Sachverständigen beruhe auf Angeboten des online-Handels. Es sei deshalb nicht zu

Lasten der Beklagten verwertbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb den Beklagten hätte auffallen müssen, dass die drei von ihnen eingeholten Angebote angesichts des Schadenszustandes des PKW erheblich zu gering seien. Auch der

gerichtliche Sachverständige habe im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor

dem Amtsgericht ausgeführt, dass die Kalkulationen möglicher Interessenten

sehr breit auseinander gingen.

II.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. 5

1. a) Die Revision wendet sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung 6

des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen

den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist

und Schadensersatz beanspruchen kann, wenn die Beklagten vertragliche

Pflichten verletzt haben, die auch zu Gunsten der Klägerin bestehen. Dies entspricht auch allgemeiner Rechtsauffassung (BGHZ 138, 257, 260 ff.; Urteil vom

17. Oktober 2000 - X ZR 169/99 - VersR 2001, 468 und vom 9. Juli 2002 - X ZR

244/00 - NJW-RR 2002, 1528 unter I. 3. b); OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG

München, r+s 1990, 273, 274; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 328 Rn. 34;

Steffen, DAR 1997, 297, 298; Huber, DAR 2002, 385, 393).

7b) Der Auffassung der Revision, dass die Schadensschätzung mangelhaft sei, weil die Beklagten sich bei der Ermittlung des vom Wiederbeschaffungswert abzurechnenden Restwerts auf drei Angebote des regional zugänglichen Marktes gestützt und nicht die Angebote des sogenannten "Internetmarkts" berücksichtigt haben, ist nicht zu folgen. Die Beklagten hatten ihrem

Auftrag entsprechend denjenigen Restwert zu ermitteln, der auf dem regional

zugänglichen allgemeinen Markt für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug zu erzielen war.

8aa) Auch wenn der Sachverständige weiß, dass im Regelfall das Gutachten als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den

Haftpflichtversicherer haben kann, reichen die Rechte des in die Schutzwirkung

des Vertrages einbezogenen Dritten nicht weiter als die des Vertragspartners

selbst. Maßgebend ist dafür der Inhalt des Vertrags des Geschädigten mit dem

Sachverständigen. Beauftragt der Geschädigte - wie im Streitfall - den Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der

Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen. Zu weiteren Erhebungen und Berechnungen ist der Sachverständige auch nicht im Interesse

des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet.

bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei 9

der Beschädigung eines Fahrzeugs, wenn der Geschädigte gemäß § 249

Abs. 2 Satz 1 BGB die Schadensbehebung selbst in die Hand nimmt, der zur

(Wieder-)Herstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu

bemessen, in der sich der Geschädigte befindet. Es ist also Rücksicht auf seine

individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senat, BGHZ

66, 239, 245, 248 f.; 143, 189, 193 ff.; 163, 362, 365 ff.; 171, 287, 290 ff.; Urteile

vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993

- VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR

2007, 1243 f.). Diese subjektbezogene Schadensbetrachtung gilt auch für die

Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten im Hinblick auf die ihm in seiner individuellen Lage mögliche und zumutbare Verwertung seines Unfallfahrzeugs

ein Schaden entstanden ist. Hat er das Fahrzeug der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb

eines Ersatzwagens in Zahlung gegeben, so kann der Schädiger gegenüber

deren Ankaufsangebot nicht auf ein höheres Angebot verweisen, das vom Geschädigten nur auf einem Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter

Restwertaufkäufer über das Internet, zu erzielen wäre. Andernfalls würde die

dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen.

10cc) Das gilt auch für die Begutachtung durch die von der Geschädigten

eingeschalteten Sachverständigen, die im Streitfall mit Recht auf denjenigen

Kaufpreis abgestellt haben, der auf dem für die Geschädigte allgemein zugänglichen regionalen Markt für das unfallbeschädigte Fahrzeug zu erzielen war.

Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Schadensgutachter habe die

optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss der Online-Börsen zu ermitteln, verkennt sie, dass der Gutachtensumfang durch den Gutachtensauftrag

und nicht durch das Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners an

einer besonders Kosten sparenden Schadensabrechnung bestimmt wird. Wenn

der Fahrzeugeigentümer Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind

diese auch vom Gutachter nicht einzubeziehen, denn der Sachverständige hat

den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln (OLG

Köln, VersR 2004, 1145; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434). Müsste der Sachverständige einen höheren Restwert

berücksichtigen, der sich erst nach Recherchen auf dem Sondermarkt über Internet-Restwertbörsen und spezialisierte Restwertaufkäufer ergibt, so könnte

der Geschädigte nur auf der Basis eines solchen Gutachtens abrechnen, auch

wenn er diesen Preis bei der Inzahlunggabe oder bei einem Verkauf auf dem

ihm zugänglichen "allgemeinen" regionalen Markt nicht erzielen kann. Folglich

müsste er sich entweder mit einem geringeren Schadensersatz abfinden oder

seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen,

wozu er jedoch nicht verpflichtet ist (vgl. BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.;

163, 362, 367; 171, aaO, 291, 292).

dd) Das Argument der Revision, dass die allermeisten Unfallfahrzeuge 11

letztlich bei den spezialisierten Unfallwagenhändlern landeten, auch wenn das

Fahrzeug zunächst von einem Autohaus oder einer Reparaturwerkstatt angekauft worden sei, mithin ein weiterer Erlös mit dem Unfallwagen erzielt werde,

der dem Geschädigten nicht zu Gute komme, vom Versicherer aber bezahlt

werden müsse, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Selbst wenn dem

so wäre, kann der interessengerechte Ausgleich nicht zu Lasten des Geschädigten herbeigeführt werden. Der Versicherer des Schädigers könnte sonst mit

einem entsprechend hohen Angebot den Verkauf des Fahrzeugs erzwingen.

Bei Weiternutzung und späterem Verkauf in eigener Regie liefe der Geschädigte jedenfalls Gefahr, wegen eines wesentlich niedrigeren Verkaufspreises für

den Kauf des Ersatzfahrzeugs eigene Mittel aufwenden zu müssen. Ein vollständiger Schadensausgleich wäre nicht gewährleistet.

ee) Hat der Geschädigte tatsächlich verkauft, steht außerdem mit dem 12

Verkaufspreis der erzielte Restwert und damit fest, in welcher Höhe der Schaden durch den Verkauf ausgeglichen worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163,

180, 185, 187; 163, 362, 367 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -

VersR 2005, 381, 382). In diesem Fall obliegt es dem Schädiger darzulegen

und zu beweisen, dass der Geschädigte mit dem Verkauf seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verletzt hat 254 Abs. 2 BGB).

13Im Streitfall hat die Klägerin der Geschädigten vor der Veräußerung des

Fahrzeugs kein günstigeres Angebot unterbreitet, das ohne weiteres wahrzunehmen gewesen wäre. Die Beklagten durften deshalb bei der Schätzung des

Restwerts auf denjenigen Kaufpreis abstellen, der auf dem allgemeinen regionalen Markt für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug zu erzielen war. Die Einholung von drei Angeboten als Schätzgrundlage entspricht der Empfehlung des

40. Deutschen Verkehrsgerichtstags, wonach der Sachverständige im Regelfall

drei Angebote einholen sollte. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass keine Anhaltspunkte für deren fehlende Seriosität vorliegen, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Die Revision nennt bis auf die erheblichen Differenzen zu den meisten der acht Monate später eingeholten Angebote der Klägerin keine konkreten Umstände, die den Beklagten hätten Anlass geben müssen, die Preisangaben zu hinterfragen. Die Tatsache, dass die Angebote gleich

hoch waren, musste die Beklagten noch nicht eine unredliche Preisabsprache

vermuten lassen. Hiergegen spricht im Übrigen, dass ein Angebot in gleicher

Höhe auch gegenüber der Klägerin abgegeben worden ist. Eine Verpflichtung,

Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, traf die Beklagten dabei so wenig wie die Geschädigte

(st. Rspr. vgl. etwa Senat, BGHZ 171, 287, 290 f. und Urteil vom 6. April 1993

- VI ZR 181/92 - aaO).

14ff) Soweit die Revision eine Verpflichtung der Beklagten zur Berücksichtigung höherer Angebote im Internetmarkt annehmen will, weil die Geschädigte

ein Mitverschulden von 25 % trifft, spricht entscheidend dagegen, dass die Fra-

ge der Mithaftung des Geschädigten für die Höhe des durch den Unfall entstandenen Schadens als Grundlage des Erstattungsanspruchs nicht relevant ist. Sie

hat deshalb regelmäßig bei der Schadensschätzung außer Betracht zu bleiben.

Die Frage, ob etwas anderes gelten kann, wenn der Gutachtensauftrag auf die

Ermittlung der für den Geschädigten wirtschaftlich bestmöglichen Schadensabrechnung gerichtet wäre, kann schon deshalb offen bleiben, weil im Streitfall

von keiner Partei hierzu etwas vorgetragen worden ist.

15c) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Vortrag der Klägerin dazu

fehlt, dass die Geschädigte das Unfallfahrzeug über das Internet zu dem von ihr

behaupteten Preis und nicht am regionalen Markt - wie geschehen - veräußert

hätte. Eine auch nur überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Geschädigte dies getan hätte, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet war (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 m.w.N.), ist nicht

gegeben. Insoweit trifft aber die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (vgl.

BGHZ 123, 311 m.w.N.).

III.

16Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Zoll Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Neuss, Entscheidung vom 15.03.2007 - 85 C 1844/05 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.01.2008 - 21 S 171/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil