Urteil des BGH vom 19.06.2013, 2 StR 138/13

Entschieden
19.06.2013
Schlagworte
Gesamtstrafe, Auflösung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 138/13

vom

19. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Betrugs

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2013 gemäß §§ 349

Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1b StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe verworfen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nach

den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt

dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen

gerichtete Revision des Angeklagten führt lediglich zu der Beanstandung, dass

die Bildung einer neuen Gesamtstrafe mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des

Amtsgerichts Friedberg vom 24. April 2012 - 40 a Ls 401 Js 26367/10 - unter

Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b StPO Gebrauch,

die auch im Fall der Versäumung einer gebotenen Gesamtstrafenbildung gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 4 StR 204/07).

3Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt nunmehr dem gemäß

§ 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. Es wird auch über die Kosten des

Rechtsmittels zu befinden haben.

Becker Fischer Appl

Berger Eschelbach

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