Urteil des BGH vom 07.07.2006, V ZR 156/05

Entschieden
07.07.2006
Schlagworte
Unterhaltung, Zugang, Benutzung, Winterdienst, Umfang, Anlage, Vorschrift, Verhältnis, Sache, Schnee
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 156/05 Verkündet am: 7. Juli 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Juli 2006 durch die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,

die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der

5. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 8. Juni 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverweisen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist Eigentümerin des Flurstücks 129/26 der Flur 10 der Gemarkung H. (B. ), das sie als Acker und Wald nutzt. An der

nördlichen Grenze des Flurstücks zu den im Eigentum des Klägers stehenden

Flurstücken 129/24 und 129/25 verläuft ein etwa 3 m breiter Weg, der den Zugang von einer öffentlichen Straße, dem Radelandweg, zu dem Flurstück der

Beklagten bildet. Das Flurstück 129/25 grenzt an den Radelandweg. Seine Bebauung versperrt dem dahinter gelegenen Flurstück 129/24 den Zugang zu diesem.

2Der Kläger nutzt das Flurstück 129/24 für seinen Gewerbebetrieb als

Tischler und Zimmermann. Der Zugang erfolgt über den Weg auf dem Flurstück

der Beklagten. 1990 einigten sich die Parteien, den Zugang durch eine Grunddienstbarkeit zu sichern. Die Dienstbarkeit wurde gemäß Bewilligung der Beklagten vom 8. Oktober 1990 in das Grundbuch des belasteten Grundstücks

eingetragen. Die Bewilligung enthält keine Regelungen zur Unterhaltung des

Weges.

3Der Kläger meint, die Beklagte sei als Eigentümerin der Wegefläche verpflichtet, die Verkehrssicherheit des Weges zu gewährleisten. Er hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Weg von November bis März eines jeden Jahres von Schnee zu räumen und den Weg zu streuen. Das Amtsgericht hat die

Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der

von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Klageantrag

weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht verneint den geltend gemachten Anspruch. Es hat

festgestellt, dass eine Vereinbarung zur Unterhaltung des Weges zwischen den

Parteien nicht getroffen sei. Es meint, auch aus § 1020 Satz 2 BGB ergebe sich

der geltend gemachte Anspruch nicht. Selbst wenn man unterstelle, dass es

sich bei dem Weg um eine Anlage im Sinne der Vorschrift handele und die Verkehrssicherungspflicht als Pflicht zur Unterhaltung im Sinne von § 1020 Satz 2

BGB angesehen werde, sei die Vorschrift nicht einschlägig, weil der Weg von

beiden Parteien genutzt werde. Da §§ 741 ff. BGB auf die Nutzung des Weges

durch die Parteien keine Anwendung fänden, könne keine der Parteien von der

jeweils anderen verlangen, den Weg zu räumen und zu streuen. Einem Dritten

gegenüber, der aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf

dem Weg zu Schaden komme, sei jede der Parteien verantwortlich und müsse

daher im eigenen Interesse Gefahren vorbeugen, die mit der Nutzung des Weges verbunden seien.

5Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

6An der Erfüllung des Winterdienstes auf dem Weg haben im Verhältnis

zueinander grundsätzlich beide Parteien mitzuwirken.

7Der Weg auf dem Grundstück der Beklagten bildet eine Anlage im Sinne

von § 1020 Satz 2 BGB. Ob und in welcher Weise der Weg befestigt ist, ist ohne Bedeutung. Schon Fahrspuren bedeuten eine Anlage im Sinne der Vorschrift

(Senat, Urt. v. 17. Februar 2006, V ZR 49/05, NJW 2006, 1428, 1429). Dass

zumindest derartige Spuren auf dem Grundstück der Beklagten als Zufahrt zu

den Flurstücken der Parteien dienen, ist nach dem beiderseitigen Vortrag unstreitig.

8Die eingetragene Berechtigung zur Benutzung des Weges lässt den Kläger Halter des Weges im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB sein. Die Frage, ob er

den Weg angelegt hat, ist insoweit ohne Bedeutung (MünchKomm-BGB/

Falkenberg, 4. Aufl., § 1020 Rdn. 9; RGRK-BGB/Rothe, 12. Aufl., § 1020

Rdn. 5; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1020 Rdn. 5; Staudinger/Mayer, BGB

[2002], § 1020 Rdn. 13). Die Mitbenutzung des Weges durch die Beklagte führt

nicht dazu, dass der Kläger nicht Halter des Weges ist, sondern hat zur Folge,

dass sich die Beklagte, sofern sich aus den Umständen bei der Bestellung der

Dienstbarkeit nichts Anderes ergibt, gegenüber dem Kläger an der Unterhaltung

des Weges, zu der die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht gehört (Senat,

BGHZ 161, 115, 122), zu beteiligen hat (Senat, aaO, 119 ff.). Das Maß der Verpflichtung der Parteien im Verhältnis zueinander wird von dem Umfang und der

Intensität der beiderseitigen Nutzung des Weges bestimmt. Ist nichts anderes

feststellbar, haben gemäß §§ 748, 742 BGB beide Parteien im selben Umfang

zur Unterhaltung des Weges und damit zum Winterdienst auf diesem Weg beizutragen (Senat, aaO, 123).

9Das haben die Parteien bisher nicht gesehen; Feststellungen zu Umfang

und Intensität der beiderseitigen Nutzung des Weges sind nicht getroffen. Die

Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gibt

den Parteien Gelegenheit, näheres hierzu vorzutragen. Bei der Entscheidung

wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte behauptet hat, der Weg

sei mit einem Tor verschließbar gewesen, bis der Kläger dieses entfernt habe.

Trifft dieses Vorbringen zu und sind weder die Beklagte noch ein Pächter der

Beklagten bei Eis und Schnee auf die Benutzung des Weges angewiesen,

konnte die Beklagte ihre Pflicht zur Verkehrssicherung auf dem Weg im Winter

dadurch vermeiden, dass sie die Benutzung des Weges durch Dritte verhinderte, indem sie das Tor verschloss. Verhält es sich so, ist für eine Verpflichtung

der Beklagten gegenüber dem Kläger, sich an dem Winterdienst auf dem Weg

zu beteiligen, kein Raum. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Beteiligung an

dem Winterdienst scheidet schließlich auch dann aus, wenn die Benutzung des

Weges durch die Beklagte, ihre Pächter und Besucher im Verhältnis zur Nut-

zung des Weges durch den Kläger und die Angehörigen sowie Besucher seines

Betriebs von absolut untergeordnetem Ausmaß ist.

Klein Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Bad Liebenwerde, Entscheidung vom 07.01.2005 - 13 C 148/04 -

LG Cottbus, Entscheidung vom 08.06.2005 - 5 S 6/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil