Urteil des BGH vom 27.06.2007, VIII ZR 149/06

Entschieden
27.06.2007
Schlagworte
Erneuerbare energien, Vereinbarung, Treu und glauben, Standort der anlage, Netz, Zweck, Einstweilige verfügung, Abnahme, Vorschrift, Anlage
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 149/06 Verkündet am: 27. Juni 2007 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 134, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb; EEG (2004) § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1

a) Die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG (2004), dass der Netzbetreiber die Kosten des Netzausbaus trägt, ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Eine abweichende Vereinbarung des Netz- und des Anlagenbetreibers ist daher nicht nach § 134 BGB nichtig.

b) Ein Verstoß des Netzbetreibers gegen das allein gegen ihn gerichtete Verbot des § 12 Abs. 1 EEG (2004), die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus den §§ 4 und 5 EEG (2004) vom Abschluss eines Vertrages abhängig zu machen, hat nicht die Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB zur Folge.

c) Eine vom Netzbetreiber gestellte Formularklausel in einem Netzanschlussvertrag mit dem Anlagenbetreiber, wonach dieser für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, hält im Hinblick auf § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG (2004) der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.

BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06 - LG Münster

AG Borken

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers

und Dr. Frellesen sowie die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Münster vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte errichtete in H. mehrere Windenergieanlagen. Die Klägerin, die das örtliche Stromnetz betreibt, unterbreitete der Beklagten mit Formularschreiben vom 28. September 2004 ein Angebot über den Anschluss der

Anlagen an ihr Netz zum Zwecke der Stromeinspeisung. Zugleich bot sie der

Beklagten für die eigene Versorgung der Windenergieanlagen mit Strom die

"Bereitstellung unserer Netzanlagen für den Bezug von 160 kVA (Eigenbedarf)"

sowie die "Inbetriebnahme der Übergabestation" zum Festpreis von (2.848

plus 300 =) 3.148 zuzüglich 16% Mehrwertsteuer, insgesamt 3.651,68 €,

an. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten unterzeichnete die vorbereitete "Einverständniserklärung" unter dem 5. Oktober 2004 und

sandte sie an die Klägerin zurück. Nach Herstellung des Netzanschlusses erteilte die Klägerin der Beklagten unter Hinweis auf das Schreiben vom

28. September 2004 eine Rechnung über 3.651,68 einschließlich Mehrwertsteuer.

2In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung des vorgenannten Betrages nebst Verzugszinsen in Anspruch genommen.

Nach Zahlung von 348 haben die Parteien insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen hat die Beklagte die Begleichung der

Rechnung insbesondere mit der Begründung abgelehnt, die zugrunde liegende

Vereinbarung sei gemäß § 134 BGB nichtig. Sie verstoße gegen die zwingende

Vorschrift des § 13 Abs. 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I

S. 1918), da es sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Kosten um

solche des Netzausbaus handele, die diese als Netzbetreiberin selbst zu tragen

habe. Aus diesem Grund sei die Vereinbarung auch gemäß § 307 BGB unwirksam.

3Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 3.303,68 nebst Verzugszinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die

Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 5

Die vertragliche Regelung der Parteien sei wegen Verstoßes gegen die 6

zwingende gesetzliche Bestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG gemäß § 134

BGB nichtig. Bei den von der Klägerin geltend gemachten Kosten handele es

sich um Netzausbaukosten im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG, die von dem

Netzbetreiber, hier der Klägerin, zu tragen seien. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien gehe es insoweit um einen Baukostenzuschuss, der

vom Anschlussnehmer zur anteiligen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung des dem

Anschluss vorgelagerten Netzes des Verteilnetzbetreibers erhoben werde.

Die Kostenverteilung in § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG sei zwar nicht nach dem 7

Wortlaut, wohl aber nach dem Sinn und Zweck der Regelung zwingendes

Recht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verfolge den Zweck, den Anteil des

aus regenerativen Energieträgern erzeugten Stroms zu erhöhen. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sei gesetzlich nicht geregelt gewesen, wer die Netzanschluss- und Netzverstärkungskosten zu tragen habe. Die Regelung in § 13

EEG und die entsprechende Regelung in § 10 EEG aF (alte Fassung vom

29. März 2000, BGBl. I S. 305) sollten deshalb der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und damit der Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf

die Verteilung dieser Kosten dienen. Die Erreichung des Gesetzeszwecks dürfe

nicht dadurch erschwert werden, dass der Anlagenbetreiber mit Netzausbauinvestitionen belastet werde, zumal die Stromversorgungsunternehmen in ihrem

jeweiligen Versorgungsgebiet praktisch eine marktbeherrschende Position innehätten, so dass sie den Anlagenbetreibern den Inhalt der Kostenverteilungsregelung diktieren könnten. Dies zu verhindern sei eine gesetzliche Regelung,

welche zur Disposition der Parteien stehe, nicht effektiv imstande.

8Die geltend gemachten Kosten fielen auch nicht deswegen aus dem Anwendungsbereich des § 13 Abs. 2 EEG heraus, weil die Klägerin sie als Beitrag

der Beklagten für die Bereitstellung der Netzanlagen für den Bezug elektrischer

Energie fordere. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regele zwar in erster Linie

die Einspeisung elektrischer Energie in das Netz, enthalte aber, wie sich aus

§ 13 Abs. 1 EEG ergebe, auch Regelungen für den Bezug von Strom durch den

Anlagenbetreiber. Kosten der Netzverstärkung sollten nach dem eindeutigen

gesetzgeberischen Willen vom Netzbetreiber getragen werden, und zwar auch

dann, wenn das Netz - wie hier - für beide Stromflussrichtungen zur Verfügung

gestellt werde. Andernfalls würden die Anlagenbetreiber doch wieder an den

Netzausbaukosten beteiligt werden.

II.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis 9

stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung des Betrages von 3.303,68 einschließlich Mehrwertsteuer verneint, den die Parteien in

dem durch Angebot vom 28. September 2004 und Annahme vom 5. Oktober

2004 zustande gekommenen Vertrag dafür vereinbart haben, dass die Klägerin

ihre Netzanlagen für die Eigenversorgung der Windenergieanlagen der Beklagten mit Strom bereitstellt.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass 10

die vorgenannte Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

nach § 134 BGB nichtig ist.

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht insoweit davon ausgegangen, 11

dass die Vereinbarung der Parteien von § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG abweicht. Die

Bereitstellungskosten, die nach der Vereinbarung die Beklagte zu tragen hat,

sind Netzausbaukosten, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG dem Netzbetreiber,

mithin hier der Klägerin, obliegen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG trägt der Netzbetreiber die notwendigen Kosten eines Ausbaus des Netzes zur Abnahme und

Übertragung des Stroms aus erneuerbaren Energien, der unter anderem durch

den Anschluss neuer Anlagen zur Erzeugung solchen Stroms erforderlich wird.

Zu diesen Kosten gehören auch die hier in Rede stehenden Bereitstellungskosten. Dabei handelt es sich nach der tatbestandlichen Feststellung des Berufungsgerichts unstreitig um einen Baukostenzuschuss zur Erstellung oder Verstärkung des Netzes der Klägerin, an das die Windenergieanlagen der Beklagten angeschlossen sind. Der Umstand, dass die Bereitstellungskosten und damit der Baukostenzuschuss nach der Vereinbarung der Parteien für die Eigenversorgung der Windenergieanlagen der Beklagten mit Strom zu zahlen sind,

ändert entgegen der Ansicht der Revision nichts daran, dass es sich um Kosten

des Ausbaus des Netzes zur Abnahme und Übertragung des Stroms aus den

Windenergieanlagen der Beklagten handelt. Nach der unangegriffenen und

wohl auch selbstverständlichen Feststellung des Berufungsgerichts wird mengenmäßig weit mehr Strom aus den Windenergieanlagen der Beklagten in das

Netz der Klägerin eingespeist, als für den Eigenbedarf der Anlagen aus dem

Netz bezogen wird. Angesichts dessen ist ein besonderer Netzausbau für den

Strombezug, der über das hinausgeht, was für die Abnahme und Übertragung

des in das Netz eingespeisten Stroms notwendig ist, nicht erforderlich. Demgemäß können dafür auch keine Kosten entstehen, die nicht schon Kosten des

Netzausbaus nach § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG sind. Dafür spricht im Übrigen auch,

dass in der Vorschrift des § 13 EEG, die die Aufteilung der Netzkosten zwischen Anlagen- und Netzbetreiber regelt, die Kosten eines Netzausbaus für den

Strombezug der Anlagen keine Erwähnung finden, obwohl dem Gesetzgeber,

wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG ergibt, durchaus bewusst war, dass ein

solcher Strombezug stattfindet.

12b) Obwohl die Vereinbarung der Parteien danach von § 13 Abs. 2 Satz 1

EEG abweicht, ist sie nicht nach § 134 BGB unwirksam. Bei § 13 Abs. 2 Satz 1

EEG handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (so unter anderem auch LG Hannover RdE 2006, 322; ferner zu der inhaltsgleichen Regelung des § 10 Abs. 2 EEG aF LG Münster ZNER 2005, 174 unter unzutreffen-

der Berufung auf das Senatsurteil BGHZ 155, 141) richtigerweise nicht um ein

Verbotsgesetz im Sinne einer zwingenden, vertraglich nicht abänderbaren Vorschrift (so insbesondere auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351; OLG Koblenz

RdL 2007, 91 - nicht rechtskräftig; Revision anhängig unter VIII ZR 321/06 - mit

zust. Anm. Altrock IR 2007, 37, 38; LG Kiel RdE 2004, 232; LG Regensburg

RdE 2007, 63, jeweils zu § 10 Abs. 2 EEG aF; ebenso Altrock/

Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 25; offen gelassen von OLG Celle IR

2007, 64).

aa) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, lässt sich dem 13

Wortlaut des § 13 Abs. 2 EEG nichts für eine zwingende Regelung entnehmen.

In Satz 1 der Vorschrift heißt es ohne besonderen Nachdruck nur ganz allgemein, dass der Netzbetreiber die Kosten eines Ausbaus des Netzes "trägt". Gegen eine zwingende und für eine abänderbare Regelung spricht indessen der

Vergleich mit dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG. Dort heißt es mit der

gleichen Wendung, dass der Anlagenbetreiber die Kosten des Anschlusses der

Anlage an das Netz "trägt". Dass insoweit eine abweichende vertragliche Regelung zu Lasten des Netzbetreibers unzulässig wäre, wird - soweit ersichtlich -

weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten und ließe sich auch

kaum begründen. Es erscheint aber ausgeschlossen, dass in zwei Absätzen

einer gesetzlichen Bestimmung mit der gleichen Wendung einmal eine abänderbare Regelung und ein andermal eine zwingende Regelung getroffen wird.

bb) Der Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Allgemeinen und 14

des § 13 EEG im Besonderen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zweck des

Gesetzes insgesamt ist es nach § 1, im Interesse des Klima-, Natur- und Umweltschutzes die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern

und zu erhöhen. Der Verwirklichung dieses Zwecks dienen grundlegend die

Abnahme- und Vergütungspflicht des Netzbetreibers nach §§ 4 und 5 EEG so-

wie die bundesweite Ausgleichsregelung des § 14 EEG. Das sind die maßgeblichen Instrumente, die den erneuerbaren Energien die Durchsetzung auf dem

Strommarkt ermöglichen (vgl. Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 4 Rdnr. 1 f.).

Die Regelung des § 13 EEG mit der Verpflichtung des Anlagenbetreibers in

Abs. 1 Satz 1, die Kosten des Netzanschlusses zu tragen, sowie mit der hier in

Rede stehenden Verpflichtung des Netzbetreibers in Abs. 2 Satz 1, die Kosten

des Netzausbaus zu tragen, ist demgegenüber nicht von vorrangiger Bedeutung.

15Der Vorläufer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633), erhielt keine Regelung

der Frage, wer die Kosten des Netzanschlusses- und des Netzausbaus zu tragen hat. Der Senat hat deswegen noch unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes entschieden, dass die Kosten des Netzanschlusses mangels

anderweitiger Vereinbarung nach der allgemeinen kaufvertraglichen Vorschrift

des § 448 BGB dem Anlagenbetreiber obliegen (Urteil vom 29. September 1993

- VIII ZR 107/93, WM 1994, 76, unter II 1 b bb; ferner Senatsurteil vom

7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, ZNER 2007, 59, unter II 2 b m.w.N.). Dagegen ist die Frage, ob die Kosten des Netzausbaus ohne vertragliche Absprache

dem Anlagenbetreiber oder dem Netzbetreiber oder gar beiden teilweise zur

Last fallen, nicht zur Entscheidung des Senats gelangt und deswegen bis zuletzt umstritten geblieben (vgl. Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 13 Rdnr. 6

f.; Salje, EEG, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 3 f., jew.m.w.N.). Der erste Entwurf eines

Erneuerbare-Energien-Gesetzes sah zunächst in § 9 Abs. 2 vor, dass die Kosten des Netzausbaus von dem Netzbetreiber und dem neu anzuschließenden

Einspeiser je zur Hälfte getragen werden (BT-Drucks. 14/2341 S. 5). Eine Begründung dafür wurde nicht gegeben (aaO S. 10). Diese Lösung wurde jedoch

im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zugunsten der in § 10 Abs. 2 EEG aF

Gesetz gewordenen Regelung aufgegeben, wonach die Kosten des Netzaus-

baus allein dem Netzbetreiber obliegen. Zur Begründung wurde auf die mit Zustimmung der Europäischen Kommission seit 1997 in Dänemark geltende ähnliche Regelung verwiesen (BT-Drucks. 14/2776 S. 24). In dieser Lösung sah der

Gesetzgeber offenbar einen gerechten Ausgleich dafür, dass der Anlagenbetreiber nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EEG aF - wie auch jetzt nach § 13 Abs. 1

Satz 1 EEG - die Kosten des Netzanschlusses zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund dient die Bestimmung des § 13 EEG ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2864 S. 47) - wie schon die inhaltsgleiche Regelung in § 10

Abs. 1 und 2 EEG aF (dazu BT-Drs. 14/2776 S. 24) - der "Vermeidung von

Rechtsstreitigkeiten und damit der Transparenz und Rechtssicherheit". Dieser

Zweck erfordert nicht, dass die Vorschrift zwingend ist. Transparenz und Rechtsicherheit können vielmehr in gleicher Weise durch eine - gegebenenfalls abweichende - Vereinbarung hergestellt werden.

16cc) Ob die Stromversorgungsunternehmen in ihrem bisherigen Versorgungsgebiet faktisch eine marktbeherrschende Stellung haben, wie das Berufungsgericht angenommen hat, ist für die Frage, ob die Regelung des § 13

Abs. 2 Satz 1 EEG zwingend oder abänderbar ist, ohne Bedeutung. Unabhängig davon kann der Anlagenbetreiber den Anschluss seiner Anlage an das Netz

und die Abnahme des Stroms aus der Anlage nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG

grundsätzlich nur von dem Netzbetreiber verlangen, dessen Netz für die Aufnahme des Stroms geeignet ist und die kürzeste Entfernung zum Standort der

Anlage hat. Auch diese Beschränkung auf einen bestimmten Netzbetreiber erfordert indessen nicht, dass die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG zum

Schutz des Anlagenbetreibers zwingend ist. Dieser muss sich nicht auf den Abschluss eines Netzanschlussvertrages mit dem betreffenden Netzbetreiber einlassen. Nach § 12 Abs. 1 EEG dürfen die Netzbetreiber die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den §§ 4 und 5 EEG auf Anschluss der Anlage sowie auf Abnahme und Vergütung des Stroms nicht vom Abschluss eines Vertrages ab-

hängig machen. Sollte der Netzbetreiber trotzdem auf dem Abschluss eines

Vertrages bestehen, kann der Anlagenbetreiber entweder unter dem Vorbehalt

einer gerichtlichen Überprüfung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

zustimmen oder gar gemäß § 12 Abs. 5 EEG unter erleichterten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung erwirken, die den Anschluss der Anlage sowie

die Abnahme und Vergütung des Stroms vorläufig regelt. Nach alledem erleidet

der Anlagenbetreiber dadurch, dass die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG

nicht zwingend, sondern abänderbar ist, keine Nachteile.

2. Das Berufungsurteil stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig 17

dar 561 ZPO).

a) Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung allerdings auf das 18

vorstehend bereits erwähnte Koppelungsverbot des § 12 Abs. 1 EEG. Es mag

zutreffen, dass die Klägerin den Netzanschluss der Windenergieanlagen der

Beklagten unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 EEG von der Annahme ihres Vertragsangebots vom 28. September 2004 einschließlich der Übernahme der Bereitstellungskosten abhängig gemacht hat, weil es dort heißt: "Sobald Sie uns

die unterzeichnete Zweitschrift zurückgesandt haben …, werden wir die Arbeiten beginnen …." Dies führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des Vertrages nach

§ 134 BGB, da sich das Koppelungsverbot des § 12 Abs. 1 EEG ausdrücklich

nur einseitig an die Netzbetreiber richtet. Nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die

Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel nur dann zur Folge, wenn sich

das Verbot gegen beide Seiten richtet; einseitige Verbote begründen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dagegen ausnahmsweise nur dann, wenn es mit

dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 46,

24, 26; 78, 269, 271; 89, 369, 373; 115, 123, 125; 118, 142, 145; 143, 283, 287,

jew.m.w.N.). Letzteres trifft für § 12 Abs. 1 EEG nicht zu. Die Vorschrift dient

ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2864 S. 45) der Rechtssicherheit und beseitigt eine Unklarheit des bisherigen Gesetzes, nämlich ob dem

Anlagenbetreiber ein unmittelbarer Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Anschluss der Anlage sowie auf Abnahme und Vergütung des Stroms zusteht

oder ob er lediglich den Abschluss eines entsprechenden Vertrages verlangen

kann (vgl. BGHZ 155, 141, 159). § 12 Abs. 1 EEG klärt diese Frage im erstgenannten Sinne. Haben Anlagen- und Netzbetreiber - wie hier - gleichwohl einen

Vertrag geschlossen, kommt dem Zweck der Vorschrift klarzustellen, dass ein

Vertrag nicht erforderlich ist, insoweit keine Bedeutung mehr zu. Dieser Zweck

kann daher auch dem Bestand des geschlossenen Vertrages nicht entgegenstehen.

b) Zu Recht macht die Revisionserwiderung jedoch geltend, dass die hier 19

in Rede stehende Vereinbarung über die Zahlung von Bereitstellungskosten

durch die Beklagte gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Beklagten unwirksam ist.

aa) Bei der betreffenden vertraglichen Regelung handelt es sich um eine 20

Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Denn sie ist

dadurch zustande gekommen, dass die Beklagte das Angebot der Klägerin in

deren Schreiben vom 28. September 2004 angenommen hat, das - wie bereits

in der ersten Instanz zwischen den Parteien unstreitig geworden ist - ein Formularschreiben ist.

21bb) Die streitgegenständliche Vergütungsregelung unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach § 307 Abs. 3

Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch

die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen

vereinbart werden, kontrollfähig. Darunter fallen zwar weder Bestimmungen

über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt

für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGHZ

161, 189, 191 m.w.N.). § 307 Abs. 3 Satz 1 steht einer Inhaltskontrolle von

Preisregelungen aber dann nicht entgegen, wenn Preise durch Rechtsvorschriften bestimmt werden (vgl. BGHZ 143, 128, 140 m.w.N.) oder wenn die angebotene (Zusatz-)Leistung keine echte Leistung des Verwenders darstellt, weil ihre

Erbringung einer gesetzlichen Pflicht entspricht, der Verwender mithin Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten auf den Vertragspartner abwälzt (BGHZ 161, 189, 191 m.w.N.). So liegt es hinsichtlich der

Vergütung für die Bereitstellung des durch die Beklagte zu beziehenden Stroms

auch hier (vgl. auch LG Kiel aaO, 234; aA OLG Hamm aaO, 1352). Wie oben

(unter II 1 a) bereits ausgeführt, handelt es sich bei den Bereitstellungskosten,

die nach der vertraglichen Regelung die Beklagte zu tragen hat, um Netzausbaukosten, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG der Klägerin obliegen. Mit der

Bereitstellung der Netzanlagen für den Bezug des von der Beklagten benötigten

Betriebs- oder Eigenstroms hat die Klägerin lediglich ihre eigene, sich aus § 13

Abs. 2 Satz 1 EEG ergebende Pflicht erfüllt, deren Kosten sie nach der dispositiven gesetzlichen Regelung selbst zu tragen hatte. Die Vereinbarung eines

Entgelts für diese, nach dem Gesetz der Klägerin obliegende Leistung unterliegt

daher der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB.

22cc) Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Die Berechnung eines Entgelts für die Bereitstellung der Netzanlagen der Klägerin zur Eigenversorgung der Windenergieanlagen der Beklagten mit Strom ist mit wesentlichen

Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Unangemessen ist nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Formularklausel, in welcher der

die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender

missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend

zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Ein

wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese - wie hier (vgl. oben unter II 1 b bb) - nicht nur auf

Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGHZ 41, 151, 154; 54, 106, 109 f.; 89, 206, 210 f.,

jew.m.w.N.). Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein besonderes Entgelt verlangen zu können (BGHZ 161,

189, 193 m.w.N.). Das Gesetz weist der Klägerin die Tragung der Netzausbaukosten, zu denen auch die Bereitstellungskosten für den Bezug von Eigenstrom

gehören, zu 13 Abs. 2 Satz 1 EEG). Gründe, die eine abweichende Kostenverteilung bei der gebotenen umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen,

sind von der Klägerin nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Ball Wiechers Dr. Frellesen

Hermanns Dr. Hessel

Vorinstanzen:

AG Borken, Entscheidung vom 07.09.2005 - 15 C 218/05 -

LG Münster, Entscheidung vom 25.04.2006 - 3 S 133/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil