Urteil des BGH vom 21.12.2007, XII ZR 143/08

Entschieden
21.12.2007
Schlagworte
Befristung, Abänderung, Treu und glauben, Unterhalt, Vergleich, Scheidung, Auslegung, Verhältnis zu, Zpo, Ergebnis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 143/08 Verkündet am: 26. Mai 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja ja ja in der Familiensache

BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36; FamFG § 239

a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich.

b) § 36 EGZPO regelt lediglich die Abänderung solcher Unterhaltstitel und -vereinbarungen, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 geändert haben. Bei der Abänderung einer vor dem 1. Januar 2008 geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist das nicht der Fall (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111).

c) Zur Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB.

BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08 - OLG München AG München

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Mai 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin

Weber-Monecke und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und

Schilling

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat -

des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über die Befristung 1

des nachehelichen Unterhalts.

Die Parteien heirateten im September 1988. Sie waren seinerzeit beide 2

38 Jahre alt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Ehe wurde auf

den im Juni 1999 zugestellten Scheidungsantrag am 15. Juni 2004 geschieden.

Der Kläger ist Leitender Oberarzt an einem Universitätsklinikum. Die Beklagte

hat nach einem abgebrochenen Studium keine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeitet nach einer Weiterbildung zur Kulturmanagerin - wie schon

zum Zeitpunkt der Scheidung - bei einem Goethe-Institut.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien am 15. Juni 3

2004 einen Prozessvergleich über den nachehelichen Unterhalt, in dem sich

der Kläger zu einem monatlichen Unterhalt von 1.500 verpflichtete. Als

Grundlagen des Vergleichs waren die beiderseitigen Nettoeinkommen (4.900

und 1.400 €) niedergelegt. Außerdem vereinbarten die Parteien eine Abänderungsmöglichkeit für den Fall, dass ihre Einkommen sich um mehr als 10 % veränderten.

Der Kläger begehrt die Abänderung des Unterhalts und hat sich neben 4

einer Verringerung seiner Einkünfte wegen nicht mehr anfallender Sonderdienste auf eine Befristung des Unterhalts berufen. Die Beklagte macht geltend, der

Kläger sei mit dem Befristungseinwand ausgeschlossen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen, weil sich 5

die Verhältnisse seit dem Vergleichsabschluss insbesondere hinsichtlich der

Befristung nicht geändert hätten. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Unterhalt bis einschließlich Dezember 2012 befristet. Mit der

zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte den Wegfall der Befristung.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

7Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Unterhalt sei nach § 1578 b

Abs. 2 BGB grundsätzlich zu befristen, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die dies unbillig erscheinen ließen, wie die Dauer der Ehe, die Zeit

der Kinderbetreuung und die Gestaltung der Haushaltsführung. Die Ehe habe

bis zur Zustellung des Scheidungsantrags mehr als zehn Jahre gedauert und

sei daher nicht als kurz anzusehen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die

Parteien bereits vorher längere Zeit zusammengelebt hätten. Eine Befristung

sei dagegen nicht unbillig, weil ehebedingte Nachteile nicht zu erkennen seien.

Die Beklagte habe keine abgeschlossene Ausbildung. Angesichts ihres Alters

von damals bereits 38 Jahren sei mit einem Abschluss auch nicht mehr zu rechnen gewesen, zumal die Beklagte - da aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen seien - jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Abschlussprüfung zu

machen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beklagte auch ohne die

Ehe keine besser bezahlte Erwerbstätigkeit gefunden hätte, als sie sie jetzt

beim Goethe-Institut ausübe. Die Gestaltung einer Ehe als Haushaltsführungsehe stehe einer Beschränkung nur entgegen, soweit der Bedürftige im beiderseitigen Einvernehmen eine eigene Erwerbstätigkeit zurückstelle, um dem anderen Ehegatten die volle berufliche Entfaltung zu ermöglichen, und dadurch

selbst berufliche Nachteile erlitten habe. Das sei hier nicht der Fall. Der schon

abgelaufene Zeitraum von vier Jahren seit der Scheidung würde ausreichend

berücksichtigen, dass sie sich auf die neue Situation einstellen müsse.

8§ 1578 b BGB sei aber nur nach Maßgabe des § 36 EGZPO auf vor dem

1. Januar 2008 getroffene Unterhaltsvereinbarungen anzuwenden. Die Parteien

hätten eine unbefristete Unterhaltsvereinbarung getroffen, nachdem sie sich

zunächst intensiv wegen einer Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. auseinandergesetzt hätten. Dadurch habe die Beklagte in besonderem Maße davon

ausgehen können, dass sie den Unterhaltsanspruch so lange behalte, wie auf

Seiten des Klägers Leistungsfähigkeit und auf ihrer Seite Bedürftigkeit vorliege.

Unter Berücksichtigung dieses Umstands und der Tatsache, dass aufgrund des

jetzigen Alters der Beklagten davon auszugehen sei, dass sie ihre Einkommenssituation voraussichtlich nicht mehr verbessern werde, die Parteien aber

auch vor der Scheidung lange Zeit getrennt gelebt hätten, erscheine eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bis einschließlich Dezember 2012 angemessen.

II.

9Das hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.

1. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 10

Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor

diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. November

2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192). Die Abänderung des Prozessvergleichs

vom 15. Juni 2004 richtet sich somit nach § 323 ZPO a.F. (vgl. nunmehr

§§ 238, 239 FamFG).

2. Die Revision rügt allerdings zu Recht, dass das Berufungsgericht sich 11

nicht mit der Bindungswirkung des Vergleichs auseinandergesetzt hat. Denn

eine Abänderung wäre von vornherein nicht zulässig, wenn und soweit ihr die

Bindungswirkung des Vergleichs entgegensteht.

12a) Die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vergleiche keine Anwendung (BGHZ 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22, 24; Senatsurteil vom 23. November

1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223). Dass sich die Sachlage seit

dem Vergleichsabschluss nicht wesentlich verändert hat, wovon hier aufgrund

der Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings auszugehen sein dürfte,

steht also anders als regelmäßig bei einem Urteil (dazu vgl. Senatsurteil vom

18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111 Tz. 17 ff.) der Abänderung eines Vergleichs nicht ohne weiteres im Wege.

Abgesehen davon, dass sich auch aus einem Urteil ergeben kann, dass 13

die Frage einer künftigen Befristung vom Gericht nicht abschließend geprüft

worden ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - XII ZR 88/98 - FamRZ 2000,

1499, 1501) und auch dem Urteil in diesem Fall nur eine eingeschränkte

Rechtskraftwirkung zukommt, richtet sich die Abänderung eines Prozessvergleichs allein nach materiellrechtlichen Kriterien (Senatsurteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192 Tz. 13; BGHZ 85, 64, 73 = FamRZ

1983, 22, 24; Senatsurteil vom 19. März 1997 - XII ZR 277/95 - FamRZ 1997,

811, 813; klarstellend zu Senatsurteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 -

FamRZ 2004, 1357, 1360; vgl. § 239 Abs. 2 FamFG). Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln,

ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine insoweit bindende Regelung getroffen haben.

b) Im vorliegenden Fall ist die Abänderung wegen Befristung nach 14

§ 1578 b Abs. 2 BGB durch den Vergleich nicht gehindert. Vielmehr ergibt eine

interessengerechte Auslegung des Vergleichs, dass im Hinblick auf die Unterhaltsbefristung eine spätere Abänderung vorbehalten bleiben sollte.

15Die Ermittlung des Inhalts und der Bedeutung von Individualvereinbarungen ist Aufgabe der Tatsacheninstanzen. Deren Auslegung kann vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff

vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte

Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt

sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGHZ 150, 32, 37 = NJW 2002, 3248, 3249 und Senatsurteil vom

28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453), wobei die Auslegung auch ohne entsprechende Rüge vom Revisionsgericht zu überprüfen ist

557 Abs. 3 Satz 1 ZPO; Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 -

FamRZ 2009, 768 Tz. 15 m.w.N.).

16Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die gebotene Auslegung

des Vergleichs unterlassen. Denn es hat sich in seiner Entscheidung mit dem

- vom Amtsgericht für begründet erachteten - Einwand der Beklagten, die dem

Vergleich zugrunde liegenden Verhältnisse hätten sich nicht geändert und eine

Unterhaltsbegrenzung habe nicht dem damaligen Parteiwillen entsprochen,

nicht auseinandergesetzt. Es hat ein Vertrauen der Beklagten auf den Fortbestand des Unterhaltstitels nur bei der Bemessung der Unterhaltsdauer herangezogen und damit eine mögliche Bindungswirkung des Vergleichs vernachlässigt.

17Da aber die hier maßgeblichen Tatsachen unstreitig sind und eine weitere Aufklärung nicht geboten ist, kann der Senat die Auslegung des Vergleichs

selbst vornehmen (vgl. Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 546 Rdn. 5 m.w.N.). Diese

führt zu dem Ergebnis, dass der Kläger den Befristungseinwand auch noch

nachträglich erheben kann, ohne dass es auf eine Änderung der Tatsachenlage

ankommt.

18aa) Dass die Parteien den Befristungseinwand für die Zukunft ausschließen wollten, lässt sich dem Wortlaut des Vergleichs nicht entnehmen. Auch

daraus, dass die Parteien im Hinblick auf die Einkommensentwicklung eine spätere Abänderung des Vergleichs bedachten und insoweit zur Abänderbarkeit

des Vergleichs eine nähere Regelung trafen, folgt noch nicht, dass sie andere,

Abänderungsgründe ausschließen wollten. Bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass neben den Einkommensverhältnissen etliche andere Gesichtspunkte für eine Abänderung in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 -

FamRZ 2010, 192: verfestigte Lebensgemeinschaft), die einen generellen Ausschluss der Abänderung aus weiteren Gründen als fernliegend erscheinen lassen. Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Abänderungsbestimmung in dem Vergleich im Zweifel nicht als eine abschließende Regelung gewollt war.

19bb) Wohl kann die Befristung oder ihr Ausschluss im Einzelfall Verhandlungsgegenstand und Bestandteil der Äquivalenzvorstellungen der Parteien

geworden sein, indem sie etwa die Höhe des Unterhalts und die Befristung gegeneinander abgewogen haben. Dies hätte zur Folge, dass die Befristung in die

Unterhaltsbemessung eingeflossen wäre und eine spätere Abänderung an der

Bindungswirkung des Vergleichs scheitern würde. Davon kann im vorliegenden

Fall aber nicht ausgegangen werden.

Die zeitliche Begrenzung des Unterhalts war allerdings zwischen den 20

Parteien vor Abschluss des Vergleichs umstritten. Ferner hat die Beklagte vorgetragen, dass sie dem Kläger zur streitigen Höhe des von ihm erzielten Einkommens teilweise nachgegeben habe, indem der Unterhalt gegenüber dem

Trennungsunterhalt niedriger festgelegt worden sei. Daraus folgt indessen noch

nicht, dass die Parteien von einer Unabänderbarkeit des Vergleichs ausgingen.

21Ein etwaiges Nachgeben der Beklagten zur Unterhaltshöhe hat im Wortlaut der Vereinbarung keinen Niederschlag gefunden. Selbst ein gegenüber

dem seinerzeit vom Oberlandesgericht Köln festgesetzten Trennungsunterhalt

teilweise geübter Verzicht der Beklagten in dem von ihr - allerdings ohne nachvollziehbare Begründung - dargelegten Umfang von monatlich 300 stünde

nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung offensichtlich außer Verhältnis zu einem

endgültigen Verlust des Befristungseinwands für den Kläger. Außerdem verfügte die Beklagte einschließlich des vereinbarten Unterhalts jedenfalls über Ein-

künfte von monatlich insgesamt 2.900 €, was ohne Darlegung eines konkreten

Unterhaltsbedarfs in dieser Höhe bereits eine vollständige Notwendigkeit der

Unterhaltsbeträge zur Bestreitung des Lebensbedarfs in Frage stellt.

22Auch dass der Kläger seinen früher erhobenen Einwand, der Unterhalt

sei zeitlich zu begrenzen, schließlich fallen ließ, besagt noch nichts zu einer

späteren Befristung des Unterhalts. Denn die Beklagte hatte den Vorschlag des

Klägers einer Befristung bis Oktober 2004 seinerzeit mit der Begründung abgelehnt, dass ihr eine Befristung nicht zugemutet werden könne, weil nicht absehbar sei, ob der zunächst befristete Arbeitsvertrag mit dem Goethe-Institut verlängert werde oder nicht. Wenn der Kläger unter diesen Umständen nicht auf

der Befristung bestand und in dem Vergleich eine zunächst unbefristete Unterhaltspflicht übernahm, kann daraus jedenfalls nicht gefolgert werden, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Unterhalt auch in

Zukunft nicht mehr befristet werden könne. Auch ein Nachgeben des Klägers,

nachdem er zuvor die Befristung geltend gemacht hatte, geht demnach nicht

weiter, als dass die Prüfung der Befristung auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben werden sollte.

23cc) Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten

vertraglichen Regelung ist im Zweifel vielmehr davon auszugehen, dass die

Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollten. Der Vergleich entfaltet dann insoweit keine Bindungswirkung für die Zukunft, sondern

eröffnet den Parteien - vergleichbar mit einem Urteil, durch das über eine spätere Befristung ausweislich der Entscheidungsgründe noch nicht entschieden sein

soll - eine spätere Abänderung auch ohne Änderung der zugrunde liegenden

tatsächlichen Verhältnisse.

24Anders als bei Tatsachen, die unmittelbar für die Bemessung des Unterhalts maßgeblich sind, besteht bei der Befristung des Unterhalts nach § 1578 b

Abs. 2 BGB 1573 Abs. 5 BGB a.F.) die Besonderheit, dass sie von der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltsleistung abhängt und dieser Umstand

jedenfalls bei der erstmaligen Festlegung des nachehelichen Unterhalts im Zusammenhang mit der Scheidung regelmäßig erst in der Zukunft eintritt. Es liegt

daher nahe, dass der Unterhaltspflichtige, wenn im Vergleich nicht sogleich eine Regelung zur Dauer der Unterhaltsgewährung getroffen oder aber eine Befristung ausgeschlossen worden ist, mit einem Ausschluss des Befristungseinwands regelmäßig nicht einverstanden ist und auch der Unterhaltsberechtigte

nach Treu und Glauben die Zahlungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen nur

als eine in diesem Sinne eingeschränkte verstehen kann.

Dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der Abänderung eines 25

Urteils für die Präklusion nach § 323 Abs. 2 ZPO a.F. (vgl. § 238 Abs. 2

FamFG) nicht darauf abstellt, ob die Voraussetzungen der Unterhaltsbegrenzung bereits eingetreten waren, sondern darauf, ob die Gründe für eine Unterhaltsbegrenzung bereits zuverlässig vorauszusehen waren (zuletzt Senatsurteil

vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111, 117 m.w.N.), lässt

sich auf die Abänderung von Prozessvergleichen nicht ohne weiteres übertragen. Denn im Gegensatz zu einem Urteil, dem eine von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB vorauszugehen

hat und das auch im Fall, dass die Befristung vom Gericht übersehen wurde,

Rechtskraftwirkung entfaltet, steht es den Parteien eines Vergleichs frei, die

- gegenwärtig noch nicht eingreifende - Befristung einer späteren Klärung vorzubehalten.

26Da die Befristung erst in der Zukunft eingreift und von einer auf den Befristungszeitpunkt bezogenen umfassenden Billigkeitsabwägung abhängt, ist

eine Festlegung der Unterhaltsdauer anders als beim Urteil jedenfalls nicht

zwingend und wird daher von den Parteien zum Zeitpunkt der Scheidung eine

frühzeitige Festlegung im Zweifel noch nicht gewollt sein. Dementsprechend

wird eine anlässlich der Scheidung ohne Befristung getroffene Unterhaltsvereinbarung noch nicht auf der Vorstellung beruhen, dass eine Abänderung wegen einer erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eingreifenden Befristung

nicht mehr stattfinden könne (vgl. auch Senatsurteil vom 12. April 2006

- XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1008).

27c) Allerdings ist zu beachten, dass der im Vergleich getroffenen Regelung eine gewisse Mindestdauer zukommen muss, um dem Interesse der Parteien an einer rechtssicheren Regelung zu genügen. Daher wird es regelmäßig

jedenfalls treuwidrig sein, wenn der Unterhaltspflichtige schon kurze Zeit nach

dem Vergleichsschluss eine Abänderung der getroffenen Regelung verlangt.

Von welchem Zeitraum hier auszugehen ist und ob die Frage nicht bereits im

Rahmen der schließlich vom Familiengericht festzulegenden Unterhaltsdauer

ausreichend berücksichtigt werden kann, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden. Denn maßgeblich ist nicht auf das Datum des Abänderungsverlangens abzustellen, sondern auf den geltend gemachten Befristungszeitpunkt,

weil durch diesen auch die Geltungsdauer des Vergleichs bestimmt wird und

einem verfrühten Abänderungsverlangen im Übrigen schon das den Unterhaltspflichtigen treffende Prozess- und Kostenrisiko hinreichend entgegenwirken

dürfte.

Im vorliegenden Fall bezieht sich die vom Kläger verfolgte Befristung auf 28

das Ende des Jahres 2012 und somit auf mehr als achteinhalb Jahre nach dem

Vergleichsabschluss. Demnach ist das Abänderungsverlangen des Klägers jedenfalls nicht treuwidrig.

29d) Da sich die Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung des Befristungseinwands schon aus einer interessengerechten Auslegung des Vergleichs ergibt und insoweit eine Bindung an den Vergleich nicht besteht, kommt

es auf die Frage einer Störung der Geschäftsgrundlage und einer Anpassung

des Vergleichs nach § 313 BGB nicht an.

303. Das Berufungsgericht hat demnach mangels weiterer Bindungen im

Ergebnis zu Recht über die Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB entschieden.

Die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Befristung ist wiederum im Ergebnis nicht zu beanstanden.

31Auf die Befristung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch § 36

Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 27 f.).

32a) Die Revision rügt insoweit, dass das Berufungsgericht einen fehlerhaften Rechtssatz aufgestellt habe, indem es davon ausgegangen sei, dass ein

Unterhaltsanspruch grundsätzlich zu begrenzen sei, es sei denn, es lägen besondere Gesichtspunkte vor, die eine Begrenzung als unbillig erscheinen ließen. Diese Rüge ist im Ausgangspunkt begründet.

33Die Befristung ist nach § 1578 b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 BGB vom Familiengericht auszusprechen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch

auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Aus § 1578 b

BGB ergibt sich, dass nach der gesetzlichen Konzeption die Befristung des Unterhalts nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Das Familiengericht

hat demnach zu prüfen, ob die fortdauernde Unterhaltspflicht unbillig ist, nicht

aber, ob der Befristung Billigkeitsgründe entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom

24. März 2010 - XII ZR 175/08 - zur Veröffentlichung bestimmt - Tz. 22).

34b) Allerdings beruht die Entscheidung nicht auf dem vom Berufungsgericht vorangestellten Regel-Ausnahme-Verhältnis (§§ 545, 561 ZPO), weil die

vom Berufungsgericht ausgesprochene Befristung aufgrund der von ihm abschließend getroffenen Feststellungen im Ergebnis gleichwohl Bestand hat.

35aa) Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b Abs. 1, Abs. 2 BGB hängt insbesondere davon

ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor

allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während

der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3

BGB).

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagten durch 36

die Rollenverteilung in der Ehe keine beruflichen Nachteile entstanden sind. Die

Klägerin war bei Eheschließung 38 Jahre alt und hatte keine abgeschlossene

Berufsausbildung. Die Weiterbildung zur Kulturmanagerin absolvierte sie während der Ehe. Da sie in diesem Beruf auch nach der Scheidung eine Vollzeitbeschäftigung ausübt, ist ihr aus der Ehe insoweit kein Nachteil entstanden. Der

Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist schließlich vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April

2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008

- XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).

bb) § 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers 37

allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (BT-Drucks.

16/1830 S. 19). Denn indem § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB "insbesondere" auf

das Vorliegen ehebedingter Nachteile abstellt, schließt er andere Gesichtspunkte für die Billigkeitsabwägung nicht aus (Senatsurteil vom 14. April 2010

- XII ZR 89/08 - zur Veröffentlichung bestimmt - Tz. 44).

38Insofern hat das Berufungsgericht mit der Dauer der Ehe, dem Vertrauen

der Beklagten in den Fortbestand des Unterhalts, dem Alter der Beklagten bei

Scheidung und ihrer voraussichtlich mangelnden Möglichkeit zur Verbesserung

ihrer Einkommenssituation die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt.

Dass das Berufungsgericht in der nach dem Vorbringen der Beklagten 39

voraussichtlich unzureichenden Altersvorsorge keinen Hinderungsgrund für die

Befristung gesehen hat, ist wiederum nicht zu beanstanden. Die unzureichende

Altersvorsorge beruht auf der Erwerbsbiografie der Beklagten vor der Eheschließung, die im Alter von 38 Jahren nicht über eine adäquate Altersvorsorge

verfügte. Dass auch der Versorgungsausgleich die vorhandene Lücke nicht

schließen kann, beruht auf der Ehezeit von nur knapp elf Jahren. Das voreheliche Zusammenleben ist, anders als es das Berufungsgericht gesehen hat,

grundsätzlich kein Billigkeitskriterium im Sinne von § 1578 b BGB. Denn daraus

kann sich weder ein ehebedingter Nachteil ergeben, noch kann das voreheliche

Zusammenleben ohne weiteres ein erhöhtes Maß an nachehelicher Solidarität

begründen. Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann

schließlich nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, dass damit der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3

BGB entfällt (Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008,

1508 Tz. 24 f.).

40cc) In Anbetracht der Unterhaltsbefristung bis 2012 ist nicht davon auszugehen, dass für das Berufungsgericht die von ihm unzutreffend formulierte

Prämisse zum Regel-Ausnahme-Verhältnis von Unterhalt und Befristung bei der

Bemessung der Frist entscheidende Bedeutung zugekommen wäre. Das könnte allenfalls in Anbetracht des Umstands gelten, dass das Berufungsgericht

aufgrund der nach § 1578 b Abs. 2, Abs. 1 BGB zu treffenden Abwägung eine

Unterhaltsdauer von etwas mehr als vier Jahren seit der Scheidung für ausreichend gehalten hat. Ob diese Frist hier angemessen gewesen wäre, kann jedoch dahinstehen. Denn das Berufungsgericht ist aufgrund einer Einbeziehung

von § 36 EGZPO im Ergebnis zu einer deutlich längeren Frist gelangt, die sich

insgesamt auf mehr als achteinhalb Jahre nach der Scheidung und mehr als

fünfzehn Jahre nach der Trennung im Jahr 1997 beläuft.

41Dabei hat das Berufungsgericht allerdings übersehen, dass § 36 EGZPO

nicht einschlägig ist. § 36 Nr. 1 EGZPO findet nur für den Fall Anwendung, dass

im Rahmen der Abänderung von Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen Umstände "durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind". § 36 Nr. 1, 2 EGZPO stellt in diesem Fall die Abänderung unter die

einschränkende weitere Voraussetzung der Zumutbarkeit und enthält im Übrigen lediglich die Klarstellung, dass die Gesetzesänderung, soweit sie zu einer

Änderung der wesentlichen Verhältnisse führt, einen Abänderungsgrund im

Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO darstellt (Senatsurteil vom 18. November 2009

- XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111 Tz. 16). Im vorliegenden Fall hat sich indessen durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 keine

Änderung ergeben. Im Hinblick auf den Aufstockungsunterhalt nach § 1573

Abs. 2 BGB war eine Befristung schon nach der zuvor bestehenden Gesetzeslage gemäß § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) zulässig. Die Änderung der Rechtsprechung zum Stellenwert der Ehedauer bei der Unterhaltsbefristung (Senatsurteil

vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) betrifft den vorliegenden Fall nicht, weil § 36 Nr. 1, 2 EGZPO auf die Änderung der Rechtsprechung

- abgesehen von deren Erheblichkeit im vorliegenden Fall - keine Anwendung

findet.

42Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Befristung des Unterhalts ist

demnach im Ergebnis jedenfalls nicht unangemessen kurz. Die unzutreffende

Anwendung von § 36 EGZPO beschwert die Beklagte als Revisionsklägerin

schließlich nicht.

Hahne Weber-Monecke Prof. Dr. Wagenitz ist urlaubsbedingt an der Unterschrift verhindert.

Hahne

Klinkhammer Schilling

Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 28.09.2007 - 526 F 2789/07 - OLG München, Entscheidung vom 31.07.2008 - 12 UF 1736/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil