Urteil des BGH vom 14.07.2003, II ZB 15/02

Entschieden
14.07.2003
Schlagworte
Zpo, Verhältnis zu, Nebenintervenient, Vergleich, Verhältnis, Gegner, Aufhebung, Gerichtskosten, Mitwirkung, Partei
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 15/02

vom

14. Juli 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juli 2003 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,

Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf

beschlossen:

Unter Aufhebung des Beschlusses des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2002 unter Ziffer II 1 2. und 3.

Abs. wird der Antrag der Nebenintervenienten zu 1 [Dr. D.]

und zu 2 [Dipl.-Ing. B.] auf Festsetzung ihrer Kosten abgewiesen.

Die Nebenintervenienten zu 1 und zu 2 tragen die Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu 54,4 % bzw. 45,6 %.

Beschwerdewert: 104.836,08

Gründe:

I. Der Kläger nahm als Konkursverwalter der A. AG den Beklagten in seiner Eigenschaft als früheres Aufsichtsratsmitglied der A. AG auf Schadenersatz

in Anspruch. Der Beklagte verkündete in der ersten Instanz Herrn Dr. D.

und im Berufungsrechtszuge dem Sachverständigen Dipl.-Ing. B. den Streit,

die beide dem Rechtsstreit auf seiten des Beklagten beitraten. Ohne Mitwirkung

der beiden Streitverkündeten schlossen die Parteien vor dem Berufungsgericht

einen Vergleich, der hinsichtlich der Kosten folgende Regelung enthält:

"Jede Partei trägt in beiden Instanzen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die Hälfte der Gerichtskosten. ... Die Parteien

erklären ausdrücklich, daß durch diesen Vergleich weder dem ...

noch den beiden Nebenintervenienten auf seiten des Beklagten

Kostenerstattungsansprüche eingeräumt werden sollen."

Die Nebenintervenienten haben die Auffassung vertreten, daß zu ihren

Gunsten ungeachtet der Regelung im Vergleich der Parteien Kostenentscheidungen zu treffen sind; während der Nebenintervenient zu 1 beantragt hat,

nach § 91 a ZPO zu entscheiden, hat der Nebenintervenient zu 2 verlangt, die

Hälfte der durch seine Nebenintervention verursachten Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

Das Berufungsgericht (OLG-Report Stuttgart 2003, 55 f.) hat die durch

die Nebenintervenienten zu 1 und zu 2 entstandenen Kosten jeweils zur Hälfte

ihnen selbst und im übrigen dem Kläger auferlegt. Dagegen wendet sich der

Kläger mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde.

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die

Hälfte der den Nebenintervenienten des Beklagten entstandenen Kosten zu

tragen.

1. Mit Recht hat das Berufungsgericht seinen Beschluß auf § 101 ZPO

gestützt und sich an einer zugunsten der Nebenintervenienten ergehenden Entscheidung nicht schon durch den Vergleich der Parteien gehindert gesehen, der

den Rechtsbeschwerdegegnern Kostenerstattungsansprüche ausdrücklich nicht

einräumen sollte. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 101 ZPO, der die

Gleichstellung des Nebenintervenienten mit der von ihm unterstützten Hauptpartei sicherstellen will ("Grundsatz der Kostenparallelität"), steht als gesetzlicher Anspruch ohne Mitwirkung des Nebenintervenienten nicht zur Disposition

der Prozeßparteien (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1967 - III ZR 15/64,

NJW 1967, 983).

2. Kommt es danach auf die Kostenregelung an, die die Parteien im Verhältnis zueinander getroffen haben (§§ 101, 98 ZPO), kann dem Berufungsgericht nicht darin gefolgt werden, daß die vereinbarte Aufhebung der Kosten

92 ZPO) genauso zu behandeln ist wie eine Kostenteilung.

Das Berufungsgericht befindet sich mit seiner gegenteiligen Auffassung

zwar im Einklang mit der grundlegenden Entscheidung des V. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofs vom 1. November 1960 (V ZR 47/55, NJW 1961, 460) und

der ihr weithin folgenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des

Schrifttums (vgl. z.B. OLG Celle, NJW-RR 2002, 140, OLGR 2001, 16 und

OLGR 2000, 60; OLG München, OLGR 2002, 17; OLG Koblenz, OLGR 2000,

17; OLG Bremen, OLGR 1998, 285; Zöller/Herget, ZPO 23. Aufl. § 101 Rdn. 23;

Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. § 101 Rdn. 4), wenn es bei vergleichsweise geregelter Kostenaufhebung zwischen den Hauptparteien dem Nebenintervenienten

einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte seiner Kosten gegen den Gegner der unterstützten Hauptpartei zuerkennt.

Mit seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen

Beschluß vom 3. April 2003 (V ZB 44/02 - z.V. in BGHZ bestimmt) hat der

V. Zivilsenat jedoch die genannte Rechtsprechung aufgegeben. Er hat im Anschluß an andere Entscheidungen von Oberlandesgerichten (vgl. OLG

Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1293; OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1668; OLG

Frankfurt/Main, OLGR 2000, 156; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 215; OLG

Frankfurt/Main, OLGR 1998, 363; OLG Celle, Anwaltsblatt 1983, 176; OLG

Nürnberg, Juristisches Büro 1988, 613; OLG Karlsruhe, OLGZ 86, 383; OLG

Nürnberg, MDR 1995, 533; OLG Karlsruhe, MDR 1997, 401; OLG Nürnberg,

BauR 2000, 1379) und strikt zwischen Kostenaufhebung und Kostenteilung

unterscheidend nunmehr ausgesprochen, daß der Nebenintervenient bei einer

Kostenaufhebung zwischen den Hauptparteien Kostenerstattung nicht verlangen kann.

Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Der Streithelfer ist - wie die

Vorschrift in § 101 ZPO unter Bezugnahme auf § 98 ZPO belegt - an die durch

Vergleich vorgenommene Kostenquotierung im Verhältnis zwischen den Hauptparteien gebunden und damit ebenso zu behandeln, wie die von ihm unterstützte Hauptpartei. Kostenaufhebung bedeutet, daß jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt

(vgl. hierzu zur Entstehungsgeschichte BGH, V. Zivilsenat, Beschl. v. 3. April

2003 aaO u. Zöller/Herget aaO, § 92 Rdn. 1; Musielak/Wolst, ZPO § 92 Rdn. 5).

Ebenso wie die unterstützte Hauptpartei von ihrem Gegner nicht Kostenerstattung fordern kann, muß der Nebenintervenient/Streithelfer es als Konsequenz

seiner Rechtsstellung im Verhältnis zu den Parteien hinnehmen, daß auch er

die durch seine Beteiligung an dem Rechtsstreit entstandenen Kosten selbst

tragen muß. Daß dies die Folge der Vergleichsvereinbarungen zwischen den

Prozeßparteien ist, rechtfertigt nicht, in diesem Fall den Grundsatz der Kostenparallelität aufzugeben. Denn auch sonst muß der Nebenintervenient die für ihn

unter Umständen nachteiligen Auswirkungen von Prozeßhandlungen der

Hauptpartei tragen und hat auch etwa in den Fällen der Klage- oder Rechtsmittelrücknahme oder des Anerkenntnisses keine Möglichkeit, von dem Gegner

der Hauptpartei Erstattung seiner Kosten zu verlangen.

Röhricht Goette Kurzwelly

Münke Graf

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