Urteil des BGH vom 11.10.2012, 5 StR 115/11

Entschieden
11.10.2012
Schlagworte
Strafbarkeit, Ausstellung, Vergehen, Tatidentität, Freispruch, übereinstimmung, Verkehr, Bestätigung, Amtsdelikt, Bestechung
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5 StR 115/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Oktober 2012 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012

beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten R. wird das Urteil

des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2010 nach

§ 349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten

B. betrifft 357 StPO) aufgehoben.

Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die

auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.

Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012

GSSt 2/11 kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten

Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein

Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.

In Übereinstimmung mit der nach der Entscheidung des Großen Senats vertretenen Auffassung des Generalbundesanwalts hat dies vorliegend die Durchentscheidung auf Freispruch, gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des

Mitangeklagten, zur Folge. Gegenstand der Anklage ist die Unrechtsvereinbarung, die in diesen Fällen so der große Senat nicht Grundlage einer

Strafbarkeit sein kann. Dies steht einer Aburteilung wegen Vermögensdelikten entgegen, die andere Schutzgüter und tatbestandliche Voraussetzungen

betreffen. Insbesondere lassen sich bei der hier vorliegenden Fallgestaltung

Prämierung der Ausstellung von Rezepten für Medikamente des veranlassenden Pharmaunternehmens etwa mögliche Schuldsprüche wegen Vergehen nach § 263 oder § 266 StGB gegen die Angeklagten ausschließen,

die in Tatidentität zu den Anklagevorwürfen stünden. Dies gilt auch für eine

mögliche Strafbarkeit wegen Betrugs zulasten der Privatpatienten bzw. ihrer

Versicherungen durch Verschweigen der Kick-Back-Zahlungen.

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Dölp Bellay

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