Urteil des BGH vom 22.01.2009, 4 StR 573/08

Entschieden
22.01.2009
Schlagworte
Anklageschrift, Erpressung, Stpo, Raub, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Nötigung, Schuld, Wegfall, Sicherungsverwahrung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 573/08

vom

22. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Januar 2009 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Schwerin vom 17. Juli 2008 im Schuldspruch geändert und die Urteilsformel wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte ist des Mordes, der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, Raub und mit versuchter Nötigung sowie des schweren Raubes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Er wird unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. April 2005 - 8 KLs 16/05 - verhängten Einzelstrafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die Schuld des Angeklagten wiegt besonders schwer.

Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten "des Mordes, des Raubes, der

räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und

versuchter Nötigung, des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit

räuberischer Erpressung" schuldig gesprochen. Es hat ihn unter Einbeziehung

der durch Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. April 2005, Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe und unter Aufrechterhaltung der in jenem Urteil getroffenen Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu

einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass die

Schuld des Angeklagten auch hinsichtlich des in diesem Verfahren abgeurteilten Mordes besonders schwer wiegt, und die Unterbringung des Angeklagten in

der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte

die Verletzung sachlichen Rechts.

2Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen

Schuldspruchänderung und zum Wegfall zweier Einzelstrafen; im Übrigen ist es

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

31. Die Annahme des Landgerichts, die Taten in den Fällen 1 bis 4 der

Anklageschrift stünden im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

4a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte im Fall 2 der Anklageschrift neben den Straftatbeständen des erpresserischen Menschenraubes und der versuchten Nötigung den Straftatbestand der

schweren räuberischen Erpressung verwirklicht, denn er hat bei der Tat ein

großes Küchenmesser als Drohmittel verwendet 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Zutreffend hat das Landgericht das der Verwirklichung dieser Straftatbestände zu

Grunde liegende Geschehen als eine Tat im Rechtssinne begriffen und Tateinheit angenommen. Hierzu steht aber auch der der Verurteilung im Fall 1 der

Anklageschrift zu Grunde liegende Raub zum Nachteil desselben Tatopfers in

Tateinheit. Die Drohung mit der geballten Faust und die in dem Entreißen der

Handtasche liegende Gewalt wirkten fort, als der Angeklagte unmittelbar im Anschluss an die Wegnahme der Handtasche mit der Geschädigten deren Wohnung aufsuchte, um diese nach werthaltigen Gegenständen zu durchsuchen,

sich der Geschädigten bemächtigte und diese schließlich zwang, an einem

Bankautomaten Bargeld abzuheben und es ihm auszuhändigen.

5b) Zu dem in Fall 3 der Anklageschrift verwirklichten schweren Raub stehen nicht nur die gefährliche Körperverletzung, sondern auch die im Fall 4 der

Anklageschrift verwirklichte räuberische Erpressung und der erpresserische

Menschenraub in Tateinheit. Der vom Angeklagten verwirklichte schwere Raub

war noch nicht beendet, als er und sein Mittäter sich des Geschädigten bemächtigten, indem sie ihn zwangen, sich in den Kofferraum seines Autos zu

legen, um ihn nach Holland zu verbringen und zu erpressen.

6c) Der vom Angeklagten auf Grund eines neu gefassten Entschlusses

begangene Verdeckungsmord steht zu den vorgenannten Taten in Tatmehrheit.

7d) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht

nicht entgegen, weil der Angeklagte sich insoweit nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

82. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der in den Fällen

1 und 3 der Anklageschrift verhängten Einzelstrafen (ein Jahr neun Monate und

sieben Jahre sechs Monate). Für die Fälle 1 und 2 der Anklageschrift verbleibt

es bei der für den letzteren Fall verhängten Einzelstrafe von sechs Jahren Frei-

heitsstrafe und für die Fälle 3 und 4 bei der für den letzteren Fall verhängten

Einzelstrafe von acht Jahren Freiheitsstrafe.

93. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht

unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines

Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing RiBGH Dr. Ernemann ist infolge Krankheit gehindert zu unterschreiben

Tepperwien

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