Urteil des BGH vom 15.02.2005, XI ZR 172/04

Entschieden
15.02.2005
Schlagworte
Time sharing, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Klage auf zahlung, Entstehung des anspruchs, Neues vorbringen, Bundesrepublik deutschland, Vertrag, Geschäftsbedingungen, Zpo, Geschäftsbetrieb
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 172/04 Verkündet am: 15. Februar 2005 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe

und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und

Dr. Ellenberger

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. April

2004 - 9 U 91/03 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, die ein Reisebüro betreibt, nimmt als Vertragsunternehmen das beklagte Kreditkartenunternehmen aus einem Kreditkartengeschäft in Anspruch.

Am 15. Februar 1999 schloß die Beklagte mit der Klägerin einen

Vertrag über die Akzeptanz von VISA/Electron Karten. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war vorgesehen, daß die Beklagte alle fälligen Forderungen der Klägerin gegen Karteninhaber "kauft", wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unter Nr. 5 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde u.a. folgendes vereinbart:

"Das Vertragsunternehmen steht ... (Beklagte) dafür ein, daß Kartenbelastungen nur für Leistungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebes erfolgen und keine nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörenden Leistungen, insbesondere keine Kreditgewährungen oder andere Geldzahlungen zugrunde liegen."

Mit "Vermittlungsauftrag und Vereinbarung einer Leistungsvergütung" verpflichtete sich eine Kundin der Klägerin aus der Schweiz im

September 2000, für die Vermittlung des Objekts "A. " an

die Klägerin eine sofort fällige Leistungsvergütung in Höhe von

2.000 CHF zu zahlen. Die Zahlung erfolgte per Kreditkarte. Die Beklagte

schrieb den Betrag der Klägerin abzüglich Provision und Umsatzsteuer

gut, nahm später aber eine Rückbelastung der Klägerin vor.

Ende 2001 hat die Klägerin unter ihrer deutschen Niederlassung

Klage auf Zahlung von 2.316,48 DM nebst Zinsen erhoben. Die Beklagte

macht geltend, der von der Klägerin vermittelte Vertrag sei ein Time-

Sharing-Vertrag, dieser sei unwirksam, gehöre nicht zum gewöhnlichen

Geschäftsbetrieb der Klägerin und sei deshalb von dem Kartenakzeptanzvertrag nicht erfaßt.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Nachdem im Termin

zur mündlichen Verhandlung vom 17. September 2003 in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht klargestellt worden war, daß der in der Klage angegebene Geschäftsführer der Klägerin lediglich Leiter ihrer Niederlassung in Deutschland war, und die in der Schweiz ansässige Klägerin einen Handelsregisterauszug vorgelegt hatte, daß es sich hierbei nur

um ihre unselbständige deutsche Niederlassung handelt, hat die Beklagte am 7. Oktober 2003 Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil beim

Oberlandesgericht eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der

Berufung beantragt. Mit Beschluß vom 17. Dezember 2003 hat sich das

Landgericht auf Antrag der Beklagten für funktionell unzuständig erklärt

und die Sache an das Oberlandesgericht verwiesen. Dieses hat die Berufung der Beklagten unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

A.

I.

Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Beklagten

ist statthaft 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat die Revision in der Urteilsformel ohne

Einschränkung zugelassen. Der allerdings nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Begründung, die Zulassung erfolge wegen der bislang "nicht

hinreichend geklärten Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsmittels", läßt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht die

Einschränkung entnehmen, die Revision sei nur zugunsten der Klägerin

zugelassen worden. Die Klägerin ist durch das Berufungsurteil nicht beschwert. Eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage

der Zulässigkeit der Berufung wäre außerdem unzulässig mit der Folge,

daß nur die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam wäre

(Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371,

vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom

20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231 und vom

26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 128, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

II.

Die Berufung der Beklagten ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht unzulässig.

1. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts sowohl

beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt.

Legt eine Partei gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung

ein, so handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel, über das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einheitlich zu entscheiden

ist (BGHZ 45, 380, 383; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZR

129/84, NJW 1985, 2834, vom 15. Oktober 1992 - I ZB 8/92, NJW 1993,

269, vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, WM 1993, 2141 und vom

2. Juli 1996 - IX ZB 53/96, NJW 1996, 2659 f.). Das gilt auch bei Einreichung der Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten jedenfalls

dann, wenn die Berufungen nach Verweisung - wie hier - ein und demselben Gericht zur Entscheidung vorliegen.

2. Das Oberlandesgericht hat entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch als funktionell zuständiges Gericht über die einheitliche

Berufung der Beklagten entschieden.

a) Die Zuständigkeit ergibt sich, anders als das Oberlandesgericht

gemeint hat, allerdings nicht aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG. Der

VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem - erst nach Erlaß

des angefochtenen Urteils veröffentlichten - Beschluß vom 28. Januar

2004 (VIII ZB 66/03, WM 2004, 2227) entschieden, daß bei § 119 Abs. 1

Nr. 1 Buchst. b GVG im Berufungsverfahren regelmäßig der im Verfahren

vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen ist. Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an.

Sie entspricht dem aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Postulat der Rechtsmittelklarheit. Diese gebietet, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar

vorzuzeichnen und ihm insbesondere die Prüfung zu ermöglichen, ob

und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl.

BVerfGE 107, 395, 416 f.; 108, 341, 349). Würde in der Berufungsinstanz

neues Vorbringen zum vor dem Amtsgericht unstreitigen Gerichtsstand

einer Partei mit Konsequenzen für die Zulässigkeit der Berufung zugelassen, würde der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu

rechtfertigender Weise erschwert und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt

(vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 96, 27, 39).

Funktionell zuständig wäre danach hier nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht; denn in erster Instanz vor dem Amtsgericht war unstreitig, daß es sich bei der Klägerin um eine GmbH mit Sitz

in der Bundesrepublik Deutschland handelte.

b) Gleichwohl ist das angefochtene Urteil nicht durch ein funktionell nicht zuständiges Gericht erlassen worden. Das Landgericht hat sich

nämlich durch Beschluß vom 17. Dezember 2003 für funktionell unzuständig erklärt und die Sache in entsprechender Anwendung des § 281

ZPO an das Oberlandesgericht verwiesen.

Gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist der Verweisungsbeschluß für

das in ihm bezeichnete Gericht bindend. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nicht, wenn er auf Willkür

beruht. Hierfür genügt es aber nicht, daß der Beschluß inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt; dies ist der Fall, wenn der Verweisungsbeschluß bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2002 - X ARZ

110/02, NJW-RR 2002, 1498 und vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03,

NJW 2003, 3201 f. jeweils m.w.Nachw.).

Das ist hier nicht der Fall. Das Landgericht hat bei Erlaß des Verweisungsbeschlusses nicht verkannt, daß § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO für

den Fall einer fehlenden funktionellen Zuständigkeit nicht gilt (vgl.

BGHZ 155, 46, 50; BGH, Beschluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 90/95,

NJW-RR 1997, 55), daß Ausnahmen von diesem Grundsatz aber für den

Fall anerkannt sind, daß aufgrund des Meistbegünstigungsgrundsatzes

die Berufung bei verschiedenen Gerichten eingelegt werden kann (vgl.

BGHZ 72, 182, 193; 155, 46, 51; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1985

- IVb ARZ 24/85, NJW 1986, 2764 f. und vom 10. Juli 1996 - XII ZB

90/95, aaO). Das Landgericht ist dann zu dem Ergebnis gelangt, daß es

im Hinblick auf die aus rechtsstaatlichen Gründen gebotene Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes in einem Fall wie hier erforderlich sei,

§ 281 ZPO entsprechend anzuwenden. Das ist auf der Grundlage der

Annahme des Landgerichts, für die Entscheidung über die Berufung des

Beklagten sei das Oberlandesgericht zuständig, jedenfalls nicht willkürlich. Das Oberlandesgericht hat über die Berufung des Beklagten deshalb als zuständiges Gericht entschieden.

B.

Auch in der Sache selbst hat die Revision keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung

- soweit für die Revision noch von Interesse - im wesentlichen ausgeführt:

Ein Anspruch auf Zahlung der Kartenumsätze stehe der Klägerin

aus Nr. 2 i.V. mit Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages zu. Bei diesem Vertrag

handele es sich um ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne des

§ 780 BGB, das unter der aufschiebenden Bedingung der Einreichung

vertragsgemäßer Zahlungsbelege stehe. Daß die Klägerin hier einen den

Anforderungen des Vertrages entsprechenden Beleg vorgelegt habe, sei

unstreitig. Dem Anspruch der Klägerin stehe Nr. 5 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht entgegen. Durch diese

Klausel solle nur verhindert werden, daß Karteninhaber sich an anderen

als den vom Kartenausgeber dafür vorgesehenen Stellen unkontrolliert

und kostenfrei Bargeld verschaffen könnten. Daß darüber hinaus auch

der Abschluß von Verträgen über Sach- oder Dienstleistungen ausgeschlossen werden solle, folge aus dem Wortlaut der Klausel nicht unmittelbar. Es sei nicht ersichtlich, warum Reisevermittlungsumsätze akzeptiert werden sollten, Umsätze aus Verträgen über andere Leistungen

aber nicht. Zweifel am Umfang des Ausschlußtatbestandes gingen nach

§ 5 AGBG zu Lasten der Beklagten als Verwenderin. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen enthielten keinen Vorbehalt, der Time-Sharing-

Geschäfte ausnehme.

Dem Anspruch der Klägerin stehe auch nicht entgegen, daß ihr ein

wirksamer Anspruch gegen ihre Kundin möglicherweise nicht zustehe.

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte beruhe auf einem abstrakten Schuldversprechen. Einwendungen aus dem Vertrag zwischen

dem Vertragsunternehmen und dem Kunden seien der Beklagten daher

grundsätzlich versagt. Die Parteien hätten eine Leistungsfreiheit der Beklagten in den Nr. 5, 7 und 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vorgesehen. Die Unwirksamkeit von Time-Sharing-Verträgen werde davon nicht erfaßt. Darüber hinaus lasse der Vortrag der Beklagten weder

erkennen, ob ein Vertrag über Teilzeitwohnrechte vorliege, noch ob seitens der Kundin ein wirksamer Widerruf erfolgt sei.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung stand.

Die Klägerin hat als Vertragsunternehmen gegen das beklagte

Kreditkartenunternehmen in der geltend gemachten Höhe einen Anspruch auf Auszahlung des getätigten Kreditkartenumsatzes.

1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, bei dem der Kreditkartenzahlung zugrunde liegenden Rechtsgeschäft handele es sich um die

Vermittlung eines Time-Sharing-Vertrags. Ein solches Geschäft gehöre

nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Reisebüros. Die Vermittlung eines Time-Sharing-Vertrages liegt nicht außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes eines Reisebüros. Beim Time-Sharing handelt

es sich in der Regel um zeitanteilige Nutzungsrechte an Ferienimmobilien, vor allem Ferienwohnungen und Ferienhäusern (Hildenbrand/

Kappus/Mäsch, Time-Sharing und Teilzeit-Wohnrechtegesetz S. 17, 18;

Drasdo, Teilzeit-Wohnrechtegesetz Einführung Rdn. 7; Münch-

KommBGB/Franzen 4. Aufl. Vor § 481 Rdn. 10, 11). Daß Time-Sharing

vor allem als "Tourismusprodukt" (vgl. Staudinger/Martinek, BGB (2001)

Einl. zum TzWrG Rdn. 39) Bedeutung hat, kommt auch in § 1 Abs. 2

Satz 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz a.F. zum Ausdruck, wenn dort die Anwendung des Gesetzes an die entgeltliche Nutzung eines Wohngebäudes zu Erholungs- oder Wohnzwecken geknüpft wird. Nicht anders als

die Vermittlung von Ferienwohnungen kann deshalb auch die Vermittlung

von Time-Sharing-Verträgen zum Geschäftsbetrieb eines Reisebüros gehören. Hier weist sowohl die Handelsregistereintragung der Klägerin als

auch die Gewerbeanmeldung ihrer deutschen Niederlassung als Geschäftszweck unter anderem die Vermittlung von Teilzeitwohnrechten

aus. Es kann deshalb kein Zweifel daran bestehen, daß die Vermittlung

solcher Verträge zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin gehört. Ob der Beklagten dies bekannt war, ist ohne Belang.

2. Zu Unrecht ist die Revision der Auffassung, dem Anspruch der

Klägerin als Vertragsunternehmen eine vermeintliche Unwirksamkeit des

mit ihrer Kundin geschlossenen Vermittlungsvertrages entgegenhalten zu

können.

a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen

nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80; 157, 256, 261 ff.; Senatsurteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 und XI ZR

169/03, WM 2004, 1130, 1131), wobei die Entstehung des Anspruchs

unter der aufschiebenden Bedingung der Unterzeichnung und Übergabe

eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den Karteninhaber

steht. An dieser Rechtsprechung, die von den Parteien nicht in Zweifel

gezogen wird, ist festzuhalten. Kreditkartenunternehmen können Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen dem Kreditkarteninhaber

und dem Vertragsunternehmen diesem - vorbehaltlich hier nicht getroffener abweichender vertraglicher Vereinbarungen - deshalb nur dann entgegenhalten, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunterneh-

men rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt. Eine rechtsmißbräuchliche

Inanspruchnahme liegt nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine

formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt; das ist nur dann

der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den

Karteninhaber nicht zusteht (BGHZ 152, 75, 82 m.w.Nachw.). Selbst

wenn unterstellt wird, daß der zwischen der Klägerin und ihrer in der

Schweiz ansässigen Kundin geschlossene Vertrag über ein offenbar in

Österreich auszuübendes Teilzeitnutzungsrecht widerruflich ist, ist das

nicht der Fall. Denn die rechtzeitige Ausübung eines Widerrufs durch die

Kundin ist streitig und ungeklärt.

b) Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die

Unwirksamkeit des Vermittlungsauftrags folge jedenfalls aus § 7 i.V. mit

§ 9 Teilzeit-Wohnrechtegesetz a.F., da die Vereinbarung einer sofort fälligen Vermittlungsprovision in Höhe von ca. 15% des Preises eine Umgehung des Anzahlungsverbots des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes a.F.

darstelle. Ein Verstoß gegen das in § 7 Teilzeit-Wohnrechtegesetz a.F.

normierte Anzahlungsverbot führt nach zutreffender ganz herrschender

Meinung nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages, weil das Fordern oder Annehmen der Anzahlung nur für den Unternehmer verboten

ist (MünchKommBGB/Franzen 4. Aufl. § 486 Rdn. 15; Bamberger/Roth/

Eckert, BGB § 486 Rdn. 7; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 486 Rdn. 4;

Palandt/Putzo, BGB 64. Aufl. § 486 Rdn. 7).

III.

Die Revision war somit zurückzuweisen.

Nobbe Müller Wassermann

Appl Ellenberger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil