Urteil des BGH vom 18.07.2001, IX ZR 74/08

Entschieden
18.07.2001
Schlagworte
Zustellung, Ablauf der frist, Einhaltung der frist, Schaden, Vvg, Verfügung, Bewilligung, Zpo, Frist, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 74/08

Verkündet am: 17. September 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1; VVG § 12 Abs. 3 a.F.

Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz

unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der

Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen.

BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die

Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nahm im Jahr 2000 nach einem Brandschaden in seinem

Wohnhaus die Gebäudeversicherung in Anspruch. Mit Schreiben vom 18. Juli

2001, dem Kläger zugegangen am 25. Juli 2001, lehnte die Versicherung Leistungen mit der Begründung ab, der Kläger, welcher zwischenzeitlich wegen

fahrlässiger Brandstiftung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, habe den

Brand grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich verursacht. Vom Kläger mit

der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt, reichte der verklagte Rechtsanwalt am 8. Januar 2002 beim Landgericht Karlsruhe eine Klage gegen die

Versicherung über 38.406,71 nebst Zinsen ein, verbunden mit einem Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, und legte einen Scheck über

1.074,60 für die Gerichtskosten bei. Der Vorsitzende der zuständigen Kammer veranlasste die Übersendung des Schecks an die Landesoberkasse, teilte

dem Beklagten aber gleichwohl mit Verfügung vom 18. Januar 2002 mit, dass

ein Gerichtskostenvorschuss nicht eingegangen sei und die Klage deshalb nicht

zugestellt werden könne. Der Vorsitzende erklärte weiter, es werde davon ausgegangen, dass die Erhebung der Klage von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werde, und fragte an, ob diese Annahme zutreffe.

Der Beklagte nahm hierzu nicht Stellung. Mit Beschluss vom 3. Juni 2002 wies

das Landgericht Karlsruhe den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Die Landesoberkasse forderte den Kläger mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 auf, angeblich ausstehende Gerichtskosten in Höhe von 119,40 einzuzahlen. Der Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 19. November 2002 mit, die Restzahlung der

Gerichtskosten sei veranlasst. Der Betrag ging am 27. November 2002 bei der

Landesoberkasse ein. Am 3. September 2003 wurde die Klageschrift an den

Bevollmächtigten der Versicherung zugestellt. Die Klage hatte in erster Instanz

Erfolg, wurde aber im Berufungsverfahren abgewiesen, weil die am 25. Juli

2001 in Gang gesetzte sechsmonatige Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht gewahrt worden sei.

2Der Kläger nimmt nun den Beklagten auf Ersatz des im Vorprozess geltend gemachten Schadens von 38.406,71 und der in jenem Prozess angefallenen Kosten von 16.824,34 €, zusammen 55.231,05 €, nebst Zinsen in Anspruch. Die Klage hat beim Landgericht Erfolg gehabt, ist aber vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte habe seine anwaltlichen Pflichten nicht verletzt. Er habe die bis zum 25. Januar 2002 laufende Frist

des § 12 Abs. 3 VVG a.F. gewahrt, weil er die Klage vor dem Ablauf der Frist

bei Gericht eingereicht habe und die Klage "demnächst" zugestellt worden sei.

Die Zustellung wirke deshalb auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück. Die späte Zustellung sei allein durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des

Gerichts verursacht worden, die sich der Kläger nicht zurechnen lassen müsse,

weil er und der Beklagte alles Erforderliche für eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage getan hätten. Insbesondere habe der Beklagte nicht auf die Verfügung des Gerichts vom 18. Januar 2002 reagieren und auch nach der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht tätig werden

müssen. Im Übrigen fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen der Untätigkeit des Beklagten und der späten Zustellung, weil

dieser nicht die Gefahrenlage geschaffen habe, in welcher sich der Fehler des

Gerichts ausgewirkt habe.

II.

5Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

61. Der Beklagte hat die ihm aufgrund des Anwaltsvertrages obliegenden

Pflichten verletzt.

7a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der

Rechtsanwalt im Rahmen seines Auftrags verpflichtet, seinen Mandanten vor

voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Er hat deshalb,

wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, den relativ sichersten

Weg zu gehen. Der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974,

1865, 1866; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v.

18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8).

8b) Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt, indem er auf die gerichtliche

Verfügung vom 18. Januar 2002 nicht reagierte. Der Inhalt dieser Verfügung

zeigte dem Beklagten deutlich, dass die Gefahr bestand, das Gericht werde die

bereits erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses unbeachtet lassen

und von einer Zustellung der Klage vorläufig absehen. Damit bestand die Gefahr, dass die Klage bereits wegen Versäumung der am 25. Januar 2002 ablaufenden Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. abgewiesen werden würde.

9aa) Zwar wirkt eine nach Fristablauf erfolgte Zustellung auf den Zeitpunkt

der Klageeinreichung zurück, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt 270

Abs. 3 ZPO a.F., jetzt § 167 ZPO), und als demnächst bewirkt kann auch eine

Zustellung lange nach Fristablauf gelten, wenn die Verzögerung durch eine feh-

lerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht ist. Verzögerungen, welche

die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung

hätten vermeiden können, sind hingegen nach ständiger Rechtsprechung der

Partei zuzurechnen, soweit sie nicht nur geringfügig sind (BGHZ 145, 358, 362;

BGH, Urt. v. 5. Februar 2003 - IV ZR 44/02, NJW-RR 2003, 599, 600). In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zustellungsverzögerungen, die erst eintreten, nachdem der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen

erbracht hat, dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen dürfen. Für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten,

auch noch in diesem Stadium des Verfahrens durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, fehlt die

rechtliche Grundlage (BGHZ 168, 306, 312, Rn. 20 f).

10bb) Ob nach diesen Maßstäben die Voraussetzungen einer Rückwirkung

der Zustellung hier vorlagen - das Berufungsgericht im Vorprozess hat dies verneint, das Berufungsgericht im vorliegenden Rechtsstreit bejaht - , ist jedoch für

die Frage einer Pflichtverletzung des Beklagten nicht entscheidend. Die genannten Maßstäbe betreffen das zwischen dem Kläger und dem Gericht bestehende Prozessrechtsverhältnis. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Anwalt

und seinem Mandanten können strengere Anforderungen gelten. Der Beklagte

durfte sich unter den gegebenen Umständen auf eine seinem Mandanten günstige Beurteilung durch das Gericht nicht verlassen (BGH, Urt. v. 24. März 1988

aaO S. 3015). Um Nachteile für den Kläger möglichst sicher zu vermeiden, hätte er das Gericht nach Erhalt der Verfügung vom 18. Januar 2002 darauf hinweisen müssen, dass der Gerichtskostenvorschuss bereits eingezahlt war und

die Klage unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben sein

sollte. Dies gilt umso mehr, als die gerichtliche Verfügung mit der Anfrage

schloss, ob die mitgeteilte Annahme zutreffe.

11cc) Der Vortrag des Beklagten, er habe sich den Eingang der Klageschrift, des Prozesskostenhilfegesuchs und des Schecks über den Gerichtskostenvorschuss sowohl am 10. Januar 2002 als auch nochmals am 25. Januar

2002 von der Geschäftsstelle des Gerichts telefonisch bestätigen lassen, ändert

an dieser Beurteilung nichts. Die durch das gerichtliche Schreiben vom

18. Januar 2002 begründeten Zweifel an einer alsbaldigen Zustellung der Klage

wurden durch diese Telefonate nicht beseitigt, zumal der Beklagte beim zweiten

Anruf die Auskunft erhalten haben will, eine Bearbeitung der Sache sei wegen

des Umzugs des Landgerichts nicht sofort möglich.

12c) Hielte man die Untätigkeit des Beklagten nach Erhalt der Verfügung

vom 18. Januar 2002 noch für vertretbar, weil schon die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags zunächst die Möglichkeit sicherte, durch eine später

zugestellte Klage die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. noch zu wahren, dann

läge eine Pflichtverletzung des Beklagten darin, dass er weiterhin untätig blieb,

als ihm der Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe

zugestellt wurde. Denn die durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eintretende Verzögerung der Zustellung ist nur dann unschädlich, wenn

die Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch alles Zumutbare tut, damit

die Klage "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO 270 Abs. 3 ZPO a.F.) zugestellt werden kann (BGHZ 98, 295, 301; BGH, Urt. v. 8. März 1989 - IVa ZR

17/88, NJW-RR 1989, 675; Beschl. v. 30. November 2006 - III ZB 22/06, NJW

2007, 439, 441 Rn. 13). Diesen Anforderungen wurde der Beklagte nicht gerecht. Ihm war durch die Verfügung vom 18. Januar 2002 bekannt, dass das

Gericht irrtümlich annahm, es sei noch kein Gerichtskostenvorschuss einge-

zahlt und die Klage sei nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

erhoben. Er musste deshalb damit rechnen, dass das Gericht, nachdem es die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hatte, von Amts wegen nichts

unternehmen und die Einzahlung des Vorschusses abwarten würde. In dieser

Situation hätte er, um seinen Pflichten aus dem Mandatsverhältnis zu genügen

und Nachteilen für den Kläger vorzubeugen, das Gericht umgehend darauf hinweisen müssen, dass der Vorschuss bereits eingezahlt war und die Klage nun,

ungeachtet der Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs, unverzüglich zugestellt werden sollte.

132. Ein rechtzeitiger Hinweis des Beklagten auf die bereits erfolgte Einzahlung des zutreffend berechneten Gerichtskostenvorschusses und auf die

unbedingt erhobene Klage hätte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine zeitnahe Zustellung der Klage bewirkt. Jedenfalls dann hätte die Klage nicht als nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. verfristet abgewiesen werden können.

In der Sache hätte sie Erfolg haben müssen, wenn der Versicherer nicht von

seiner Verpflichtung zur Leistung frei war, weil der Kläger den Versicherungsfall

vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführte 61 VVG a.F.). Hierzu

hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

143. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht zwischen der

Pflichtverletzung des Beklagten und einem durch den Verlust des Vorprozesses

eingetretenen Schaden des Klägers auch der erforderliche Zurechnungszusammenhang.

15a) Sind für den Schaden des Mandanten neben einer Pflichtverletzung

des Prozessbevollmächtigten auch Fehler des Gerichts mitursächlich, entfällt

die Zurechenbarkeit des Schadens zur Pflichtverletzung des Anwalts nur, wenn

der Fehler des Gerichts den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang mit der vom

Anwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht. Bei dieser Beurteilung ist zu

berücksichtigen, dass die Prozessleitung und die Rechtsfindung in die Verantwortung des Gerichts fallen und von der Leistung des Anwalts nicht abhängig

sind. Auf der anderen Seite ist der Anwalt verpflichtet, seinen Mandanten vor

Fehlentscheidungen der Gerichte zu bewahren (BGHZ 174, 205, 209 f

Rn. 12-15; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 f Rn. 21).

16b) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung

ausgeführt, dass Rechtskenntnis und Rechtsanwendung vornehmlich Sache

des Gerichts seien, während den Parteien und ihren Anwälten im Wesentlichen

die Verantwortung hinsichtlich des unterbreiteten Sachverhalts und der Antragstellung obliege (BVerfG NJW 2002, 2937, 2938; vgl. dazu Zugehör NJW 2003,

3225 ff). Davon ist es aber neuerdings deutlich abgerückt (BVerfG NZM 2009,

579 Rn. 16; vgl. hierzu auch Chab AnwBl 2009, 269 f). Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei nicht zu beanstanden, dass eine Haftung des Rechtsanwalts

im Regelfall auch dann angenommen werde, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtlichen Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden einer Prozesspartei mitursächlich geworden sei. Der Bundesgerichtshof könne

vielmehr auf die im Zivilrecht anerkannte gleichstufige Haftung all derjenigen

verweisen, die für einen Schaden gleich aus welchen rechtlichen Gründen verantwortlich seien.

17c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der innere

Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem Schaden

seines Mandanten insbesondere dann fehlen, wenn der Anwalt seinen Fehler

berichtigt, das Gericht dies aber nicht zur Kenntnis nimmt und den Fehler zur

Grundlage seiner Entscheidung macht, wenn der Schadensbeitrag des Gerichts

denjenigen des Anwalts soweit überwiegt, dass letzterer ganz dahinter zurücktritt, oder wenn der Fehler des Anwalts schlechthin ungeeignet war,

die gerichtliche Fehlentscheidung hervorzurufen (BGHZ 174, 205, 210 ff

Rn. 16-20). Entsprechende Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben.

18aa) Der Fehler des Gerichts bestand darin, die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses übersehen und die Klage so zu behandelt zu haben, als sei

sie nur unter der Bedingung erhoben worden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt

wird. Er betraf nicht die Rechtsanwendung, sondern die vollständige Erfassung

und das richtige Verständnis des rechtlichen Begehrens des Klägers. Der Beklagte mag zunächst alles Erforderliche getan haben, um eine Verfristung nach

§ 12 Abs. 3 VVG a.F. zu vermeiden. Er hat deshalb - wie das Berufungsgericht

mit Recht ausführt - auch keine Gefahrenlage geschaffen, die dem Fehlverständnis des Gerichts den Boden bereitete. Dies wird dem Beklagten aber auch

nicht vorgeworfen. Der Vorwurf geht vielmehr dahin, dass der Beklagte ein von

ihm nicht veranlasstes, gleichwohl eingetretenes und durch die ihm übermittelte

gerichtliche Verfügung vom 18. Januar 2002 offenkundig gewordenes Fehlverständnis des Gerichts, das die Prozessaussichten des Mandanten erheblich

gefährdete, nicht beseitigte, zumal ihm dies leicht möglich gewesen wäre. In

einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Anwalts und dem Schaden des Mandanten nicht verneint werden (Henssler/Müller EWiR 2003, 165, 166 a.E.).

19bb) Es kann offen bleiben, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts

im Vorprozess, die Klage wegen Verfristung abzuweisen, richtig war. Auch

wenn darin ein weiterer gerichtlicher Fehler liegen sollte, würde dies den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beklagten und

einem Schaden seines Mandanten nicht beseitigen. Denn bei pflichtgemäßem

Verhalten des Beklagten wäre die Klage zu einem Zeitpunkt zugestellt worden,

der Zweifel an der Einhaltung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht hätte

aufkommen lassen. Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO a.F. wären dann vermieden worden. Eine etwaige

Fehlbeurteilung dieser Voraussetzungen durch das Gericht hat unter den gegebenen Umständen kein so großes Gewicht, dass der innere Zusammenhang

zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem Schaden entfiele.

III.

20Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Da bisher keine Feststellungen zum behaupteten

Schaden getroffen sind, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 ZPO). Dieses

wird die Prüfung, ob die Klage im Vorprozess bei pflichtgemäßem Handeln des

Beklagten Erfolg gehabt hätte, selbst vornehmen müssen. Hängt die Haftung

des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht

nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern selbst

zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen (BGH, Urt.

v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 Rn. 16 m.w.N.).

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 12.12.2006 - 12 O 95/06 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.03.2008 - 3 U 13/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil