Urteil des BGH vom 01.08.2002, 4 StR 249/02

Entschieden
01.08.2002
Schlagworte
Stpo, Erwägung, Unterbringung, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 249/02

vom 1. August 2002 in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 1. August 2002 einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Januar 2002 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO). Trotz der im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 91, 1 ff. bedenklichen Erwägung (UA 19), ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, daß das Landgericht auch bei dem Angeklagten G. von einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ausgegangen ist.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanoviæ Ernemann

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