Urteil des BGH vom 08.07.2004, 1 StR 273/04

Entschieden
08.07.2004
Schlagworte
Stpo, Bild, Kind, Opfer, Ermittlungsverfahren, Wahl, Rechnung, Gebrauch, Kriminalpolizei, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 273/04

vom

8. Juli 2004

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Mannheim vom 4. Februar 2004 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Senat sieht Anlaß zu folgendem Hinweis:

Die Jugendschutzkammer hat festgestellt, daß der Angeklagte die

1990 geborene Geschädigte jahrelang sexuell mißbraucht hat.

Die Geschädigte ist suizidgefährdet, autoaggressiv und auch

sonst erheblich psychisch belastet; sie ist seit Monaten stationär

in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Bei der Würdigung

der Aussage, die die Geschädigte in der Hauptverhandlung gemacht hat, führt die Jugendschutzkammer aus, daß diese im Lauf

des Verfahrens bereits von der Kriminalpolizei und nochmals von

der Ermittlungsrichterin vernommen und darüber hinaus von einer

Sachverständigen begutachtet und dabei zum Tatgeschehen befragt worden war.

Es wäre nach Auffassung des Senats angezeigt gewesen, von der

Möglichkeit einer Videoaufzeichnung Gebrauch zu machen. Wird,

wie hier, wegen des Verdachts ermittelt, ein Kind sei Opfer

schwerwiegender Sexualstraftaten geworden, so begründet die

"Sollvorschrift" des § 58a Abs. 1 Satz 2 StPO eine grundsätzliche

Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, die Aussagen des Kindes

aufzuzeichnen (Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl., Nachtrag, § 58a Rdn. 17 m.w.N.; vgl. auch Trück, NStZ 2004, 129).

Durch das Festhalten der Aussage in Bild und Ton wird es vielfach ermöglicht, Mehrfachvernehmungen zu immer demselben

psychisch belastenden Thema zu vermeiden. Damit soll den Belangen besonders schutzbedürftiger Zeugen bereits im Ermittlungsverfahren Rechnung getragen werden (Senge in KK 5. Aufl.

§ 58a Rdn. 1; Trück aaO; vgl. auch Nrn. 19, 19a RiStBV).

Nack Wahl Kolz

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil