Urteil des BGH vom 18.02.2003, 4 StR 22/03

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Nachteil, Einlassung, Stpo, Hauptverhandlung, Grund, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 22/03

vom

18. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 2. August 2002 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

20. Januar 2003 bemerkt der Senat:

Zwar läßt der Satz: "Der Angeklagte hatte sich erstmals in der

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entsprechend eingelassen" (UA 16, 2. Abs.) besorgen, daß die Schwurgerichtskammer - wie die Revision zu Recht rügt - die späte Einlassung zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat. Der beanstandete Satz findet sich aber in Zusammenhang mit einer

Hilfserwägung, auf der das Urteil nicht beruht. Denn die Urteilsgründe belegen zweifelsfrei, daß die Schwurgerichtskammer schon aufgrund der übrigen Tatumstände ("Nach allem ...", UA 16 1. Abs. a.E.) die Überzeugung gewonnen hat,

der Angeklagte habe mit Tötungsvorsatz gehandelt. Bei dieser Sachlage kam es auf die - schon für sich genommen eher

lebensfremde - Einlassung des Angeklagten zu seiner ursprünglichen Tatmotivation, die das Landgericht als widerlegt

erachtet hat, nicht mehr an. Dementsprechend mußte sich der

Tatrichter auch nicht zu der von der Revision vermißten weiteren Sachaufklärung gedrängt sehen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

!

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