Urteil des BGH vom 09.05.2001, 2 ARs 101/01

Entschieden
09.05.2001
Schlagworte
Stpo, Staatsanwaltschaft, Aussetzung, Abgabe, Aufnahme, Entlassung, Bindungswirkung, Unterschrift, Zeitpunkt, Vollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 101/01 2 AR 57/01

vom

9. Mai 2001

in der Strafsache

gegen

Az.: 302 Js 9416/94 Staatsanwaltschaft Mainz Az.: 14 Js 18298/95 Staatsanwaltschaft Darmstadt Az.: 114 Js 25275/90 Staatsanwaltschaft Darmstadt Az.: 26 AR 43/99 Amtsgericht Gelsenkirchen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 9. Mai 2001 beschlossen:

Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzungen zur Bewährung beziehen,

ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am

Main zuständig.

Gründe:

Das Amtsgericht Gelsenkirchen und das Landgericht Frankfurt am Main

- Strafvollstreckungskammer - streiten über die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährung aus der Aussetzung von zwei Restfreiheitsstrafen von

143 Tagen und 295 Tagen durch den Beschluß des Amtsgerichts Groß-Gerau

vom 10. Juni 1999.

1. Die Verurteilte wurde, nachdem sie vom Amtsgericht Groß-Gerau

durch Urteil vom 19. August 1996 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt wurde, am 31. Oktober 1996 in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main aufgenommen. Die Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Frankfurt widerrief durch Beschluß vom 28. Oktober 1996 die

Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau

vom 24. Februar 1992 (Az. 14 Js 25275/90) i.V.m. dem nachträglichen Ge-

samtstrafenbeschluß vom 30. September 1992; die Gesamtstrafe von einem

Jahr und zwei Monaten wurde in der Folge ebenfalls teilweise vollstreckt.

Nach Zurückstellung der Restvollstreckung gemäß § 35 BtMG und Absolvierung einer drogentherapeutischen Behandlung durch die Verurteilte hat

das Amtsgericht Groß-Gerau die Vollstreckung der oben genannten Restfreiheitsstrafen durch Beschluß vom 10. Juni 1999 zur Bewährung ausgesetzt.

Das für den Wohnsitz der Verurteilten zuständige Amtsgericht Gelsenkirchen

hat im Januar 2001 die Bewährungsaufsicht übernommen und am 6. April 2001

einen Bewährungshelfer bestellt, jedoch nachträglich seine Unzuständigkeit

festgestellt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am

Main hält sich ebenfalls für unzuständig, weil sich die Verurteilte weder zur Zeit

der Aussetzung noch danach in Strafhaft befand; in diesem Fall gehe die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 5 BtMG vor.

2. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Frankfurt am Main. Diese ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 3

StPO mit der Aufnahme der Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt

für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen Verurteilungen zuständig geworden und es auch nach der Entlassung der Verurteilten

aus der Strafhaft geblieben (vgl. Fischer in KK-StPO, § 462a Rdn. 11 bis 13

m.w.N.). Diese allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist die Frage, welches Gericht nach einer solchen Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht zu führen hat, in § 36 Abs. 5 BtMG nicht geregelt. Der Senat hat bereits entschieden, daß es insoweit bei der allgemeinen

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bleibt; darauf, ob der Verurteilte

sich zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung oder danach in Strafhaft befand, kommt es nicht an (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1; vgl. auch

BGHSt 32, 58, 60; 37, 338; BGH NStZ 2001, 110).

Der Abgabe an das unzuständige Amtsgericht Gelsenkirchen und dessen Übernahme der Bewährungskontrolle kam eine Bindungswirkung gemäß

§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nicht zu (vgl. BGHR StPO § 462a Abs.

2 Satz 2 Abgabe 1).

Jähnke Bode Rothfuß Fischer Ri'in BGH Elf ist infolge Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen. Jähnke

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil