Urteil des BGH vom 09.01.2008, 5 StR 554/07

Entschieden
09.01.2008
Schlagworte
Freiheitsstrafe, Strafe, Stpo, Antrag, Stgb, Annahme, Strafzumessung, Ausgleich, Strafrechtspflege, Raum
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5 StR 554/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Januar 2008 in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2008

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Leipzig vom 30. Juli 2007 gemäß § 349

Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahingehend geändert,

dass die erkannte Freiheitsstrafe von zehn auf neun Jahre herabgesetzt wird.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Zehntel ermäßigt; die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden je zu einem Zehntel der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn

Jahren verurteilt. Auf die im Übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO erfolglose Revision des Angeklagten ist die Strafe auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Angeklagten um ein Jahr auf eine Freiheitsstrafe von neun Jahren herabzusetzen.

21. Anlass hierfür ist die Anwendung eines unzutreffenden Strafrahmens (vgl. BGH NJW 1978, 174). Das Landgericht hat für die heimtückisch

und aus niedrigen Beweggründen Verärgerung darüber, dass es die Nebenklägerin abgelehnt hatte, mit dem Angeklagten eine Scheinehe einzugehen ausgeführte Messerattacke des Angeklagten die Strafe wegen Mordversuchs sonst mit durchweg rechtsfehlerfreien Erwägungen begründet, indes nach Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB

fälschlich einen Strafrahmen von fünf Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe

zugrunde gelegt (UA S. 31). Richtigerweise hätte das Schwurgericht aber

von der sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ergebenden Untergrenze des Strafrahmens von drei Jahren Freiheitsstrafe ausgehen müssen.

32. Bei dieser Sachlage ist § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (StV 2007, 393

und 561) anwendbar. Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung

des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2007 4 StR 522/07 Rdn. 3). Das Erfordernis einer umfassenden neuen

Gesamtabwägung mit eigener Gewichtung aller maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte, was einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts

entgegenstehen könnte (vgl. BGH aaO), ist vorliegend nicht gegeben. Der

Strafzumessung des Landgerichts liegt kein insgesamt rechtsfehlerhafter

Maßstab zu Grunde (vgl. BGH aaO), sondern lediglich die fehlerhafte Annahme einer eher geringfügig zu hohen Untergrenze. Zum Ausgleich dieses

Fehlers drängt sich bei der vom Landgericht gefundenen Strafe in der

rechnerischen Mitte des von ihm angenommenen Strafrahmens die mit

dem Antrag des Generalbundesanwalts erstrebte Reduzierung der Strafe als

den Interessen des Angeklagten und zur Schonung von Ressourcen der

Strafrechtspflege dienend geradezu auf.

4Der Senat ist befugt, durch Beschluss zu entscheiden (BGH

NJW 2006, 1605).

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil