Urteil des BGH vom 10.08.2010, 2 StR 240/10

Entschieden
10.08.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Begründung, Frist, Verletzung, Stand, Nachteil, Antrag, Strafsache, Wiedereinsetzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 240/10

vom

10. August 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2010 beschlossen:

1. Der Beschluss des Senates vom 14. Juli 2010 wird wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens dahin berichtigt, dass

er unter Ziffer 1 wie folgt lautet:

"Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Verletzung

formellen Rechts gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. September 2009 wird der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

auf seine Kosten als unzulässig verworfen."

2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 14. Juli 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Beschluss des Senates vom 14. Juli 2010 war entsprechend Ziffer 1 1

zu berichtigen. Der Wiedereinsetzungsantrag, um die Begründung von Verfahrensrügen nachzuholen, hat aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Mai 2010 keinen Erfolg.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil 2

des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht

gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verur-

teilten übergangen. Insbesondere hätten die nach Versäumung der Frist zur

Begründung der Verletzung formellen Rechts vorgebrachten Verfahrensrügen

aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Mai 2010

keinen Erfolg gehabt.

Rissing-van Saan Schmitt Krehl

Eschelbach Ott

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil