Urteil des BGH vom 15.10.2009, IX ZB 184/08

Entschieden
15.10.2009
Schlagworte
Falsche auskunft, Zpo, Begründung, Auskunft, Fortbildung, Sicherung, Schuldner, Lasten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 184/08

vom

15. Oktober 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 15. Oktober 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Hechingen vom 9. Juli 2008 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO

statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

2Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen zu den Berichtigungsmöglichkeiten einer zunächst falschen Auskunft und zu der Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten des Gläubigers durch die falsche Auskunft sind zu Lasten des Schuldners geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009

- IX ZB 116/08, WM 2009, 1292, 1293 Rn. 13, 15; v. 8. Januar 2009 - IX ZB

73/08, WM 2009, 515, 516 Rn. 10 ff). Die Begründung der Rechtsbeschwerde

zeigt insoweit keinen weiteren höchstrichterlichen Klärungsbedarf auf.

3Der Senat hat die von der Rechtsbeschwerde gerügten Gehörsverstöße

geprüft; sie liegen sämtlich nicht vor. Das Landgericht hat im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalt nur anders gewürdigt als der Schuldner. Hierin liegt kein

Gehörsverstoß. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

beizutragen 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Hechingen, Entscheidung vom 23.10.2007 - IN 3/03 -

LG Hechingen, Entscheidung vom 09.07.2008 - 3 T 130/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil