Urteil des BGH vom 07.11.2013, IX ZR 49/13

Entschieden
07.11.2013
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Zahlungseinstellung, Gestatten, Anfechtung, Erstellung, Gestaltung, Zwangsvollstreckung, Verwalter, Druck, Androhung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 49/13

Verkündet am: 7. November 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2;

ZPO § 286 C, F

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu

der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13 - OLG Koblenz LG Koblenz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Fischer

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 26. Februar

2007 über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend:

Schuldnerin) am 1. Mai 2007 eröffneten Insolvenzverfahren.

2Die Schuldnerin entrichtete im Zeitraum von Februar bis Dezember 2006

von ihr geschuldete Sozialversicherungsbeiträge in Höhe eines Gesamtbetrages von 15.320,91 an die Beklagte. Die Zahlungen erfolgten einschließlich

zwischenzeitlich angefallener Säumniszuschläge und Mahngebühren in einer

Größenordnung von monatlich rund 1.300 bis 2.300 €. Der Ausgleich fand,

ohne dass Zahlungsrückstände verblieben, jeweils etwa drei bis vier Wochen

nach Fälligkeit statt.

3Der Kläger verlangt unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung

Erstattung sämtlicher Zahlungen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision ist nicht begründet.

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Deckungsanfechtung 130

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) scheide für die Monate November und Dezember

2006 aus, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin positiv bekannt gewesen sei. Zwar stelle die

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ein starkes Indiz gegen eine

bloße Zahlungsunwilligkeit und für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dar. Der

Kläger könne indes mangels sonstiger Beweisanzeichen einzig auf eine insgesamt zehn Monate andauernde verzögerte Zahlung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge um regelmäßig drei bis vier Wochen abheben. Die Zahlungen

seien nicht unter dem Druck der Androhung der Zwangsvollstreckung erfolgt.

Die Beklagte habe keine Kenntnis vom Zahlungsverhalten der Schuldnerin gegenüber anderen Gläubigern gehabt. Die bloße Zahlungsverzögerung deute

nicht zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hin, sondern lege

eine bloße Zahlungsstockung nahe. Aus diesen Erwägungen greife auch eine

Vorsatzanfechtung 133 Abs. 1 InsO) nicht durch.

II.

6Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.

71. Soweit das Berufungsgericht eine Vorsatzanfechtung 133 Abs. 1

InsO) für die von der Schuldnerin im Zeitraum von Februar bis Oktober 2006

bewirkten Zahlungen abgelehnt hat, ist seine Würdigung revisionsrechtlich nicht

zu beanstanden.

8a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können

- weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen

handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren

Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen

nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer

vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die

subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß

§ 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf

der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen

Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06,

WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 9;

vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 20; vom 10. Januar 2013

- IX ZR 28/12, NZI 2013, 253 Rn. 27). Dabei beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des

§ 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist

und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom

16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13).

9b) Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit

kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass

sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH,

Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 17). Erkennt der Anfechtungsgegner die

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so ist er infolge der damit verbundenen

Schlussfolgerung, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern, über den Benachteiligungsvorsatz unterrichtet (BGH, aaO Rn. 20).

10c) Nach diesen Maßstäben konnte das Berufungsgericht, ohne Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und ihrem Benachteiligungsvorsatz treffen zu müssen, davon ausgehen, dass die Beklagte einen etwaigen

Benachteiligungsvorsatz mangels Wissens um die Zahlungsunfähigkeit der

Schuldnerin jedenfalls nicht erkannt hatte.

11aa) Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Erstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der

Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch

für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche

Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012

- IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 20). Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist aufgrund dieser gesetzlichen Vermutung auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht

auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009

- IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10) die Kenntnis von Umständen gleich,

die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen 130 Abs. 2 InsO).

Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08,

BGHZ 180, 63 Rn. 13).

12bb) Das Berufungsgericht ist, ohne dass dies revisionsrechtlich zu beanstanden ist, zu der möglichen tatrichterlichen Würdigung gelangt, dass der Beklagten aufgrund der ihr bekannten Umstände ein eindeutiges Urteil dahin, dass

die Schuldnerin die Zahlungen eingestellt hatte, nicht möglich war (vgl. BGH,

Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 201/08, WM 2009, 2322 Rn. 13).

13(1) Die Kenntnis der Beklagten von der Liquiditätslage der Schuldnerin

beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine Dauer von zehn Monaten die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge jeweils um drei bis vier

Wochen verspätet gezahlt hatte. Zwar bildet die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge ihrer Strafbewehrtheit 266a StGB) ein Beweisanzeichen, das den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestatten kann

(BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 15 mwN;

vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30). In Fällen einer

verspäteten Zahlung wird angenommen, dass erst eine mehrmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Zahlungseinstellung umfassend

glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ

149, 178, 187; vom 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, WM 2003, 1776, 1778; vom

13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Beschluss vom 24. April

2008 - II ZR 51/07, ZInsO 2008, 1019 Rn. 2). Eine solche Gestaltung war vorliegend nicht gegeben, weil die Sozialversicherungsbeiträge lediglich mit einer

Verzögerung von jeweils drei bis vier Wochen beglichen wurden.

14(2) Das Beweisanzeichen ist überdies auch deshalb als nicht sehr

schwerwiegend zu gewichten, weil die Zahlungsrückstände angesichts von Beträgen zwischen 1.300 und 2.300 mit Rücksicht auf den Umfang des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin und ihre von dem Kläger mitgeteilten Gesamtverbindlichkeiten von mehr als 390.000 keine besonders hohen Summen erreichten. Auch wenn die Schuldnerin zur Tilgung der Rückstände eine Frist von

drei bis vier Wochen benötigte und damit den für eine Kreditbeschaffung eröffneten Zeitraum überschritten hatte, konnte aus Sicht der Beklagten wegen der

geringen Höhe der Verbindlichkeiten eine nur geringfügige Liquiditätslücke vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001, aaO S. 187; vom 24. Mai

2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 142; vom 11. Februar 2010 - IX ZR

104/07, WM 2010, 711 Rn. 43; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011,

1429 Rn. 12; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 32). Der

Beklagten musste sich, weil die Beitragsforderungen einschließlich der Säumniszuschläge und Mahngebühren vollständig erfüllt wurden, auch nicht zwingend der Schluss aufdrängen, dass Verbindlichkeiten anderer Gläubiger unbeglichen blieben. Da der Beklagten weitere auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen nicht geläufig waren (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni

2011, aaO Rn. 18), konnte das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung

zu der Bewertung gelangen, dass sie die Zahlungsunfähigkeit und damit der

Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht erkannt hatte.

15(3) Eine Kenntnis der Beklagten von einer etwaigen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin oder von Umständen, die zwingend auf die

(drohende) Zahlungsunfähigkeit hätten schließen lassen 130 Abs. 2, § 133

Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten

Sachverhalt ebenfalls nicht. Für die Beklagte waren auch unter Berücksichtigung ihrer eigenen, verspätet beglichenen Forderungen keine tragfähigen Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich die Schuldnerin in existenziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen der

Schuldnerin hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass die

Schuldnerin auch anderen Gläubigern gegenüber Schulden hatte, die nicht

pünktlich beglichen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10,

WM 2013, 1361 Rn. 10).

162. Aus den vorstehenden Erwägungen scheidet für die Monate November und Dezember 2006 eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht festgestellt werden, dass die Beklagte die Zahlungsunfähigkeit

der Schuldnerin zu den Zahlungszeitpunkten erkannt hat 130 Abs. 2 InsO).

III.

17Da sich die angefochtene Entscheidung als zutreffend erweist, ist die

Revision gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 19.03.2012 - 4 O 185/11 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.01.2013 - 1 U 430/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil