Urteil des BGH vom 29.01.2014, XII ZB 330/13

Entschieden
29.01.2014
Schlagworte
Persönliche anhörung, Gefahr im verzug, Unterbringung, Genehmigung, Freiheitsentziehung, Verfügung, Rechtswidrigkeit, Verfahrensgarantien, Grundrechtseingriff, Verfahrensmangel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 330/13

vom

29. Januar 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 319 Abs. 1 Satz 1, 68,

62

a) Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien

im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung.

b) Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen

Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - LG Hildesheim AG Hildesheim

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt,

dass der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 8. März

2013 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Hildesheim vom 14. Mai 2013 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei

128 b KostO).

Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt 337 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwendung).

Gründe:

I.

1Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte

Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen.

2Die Betroffene steht seit mehreren Jahren unter Betreuung. Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 ihre vorläufige Unterbringung

in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 28. Januar 2013 genehmigt

und diese vorläufige Unterbringung mit Beschluss vom 28. Januar 2013 bis

längstens 11. März 2013 verlängert. Am 7. März 2013 hat die Betreuerin die

Genehmigung der "Verlängerung der Unterbringung" beantragt. Daraufhin hat

das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2013 "die weitere Unterbringung

der Betroffenen" bis längstens zum 11. Juni 2013 genehmigt. Aus einem ärztlichen Zeugnis vom 7. März 2013 ergebe sich, dass eine einfache Entlassung

mit Ablauf der Genehmigung mit Sicherheit nicht zu verantworten sei, weil sie

zu einer unmittelbaren Fortsetzung der bestehenden Selbstgefährdung führen

würde. Die Anhörung der Betroffenen werde nachgeholt.

3Die gegen den Beschluss vom 8. März 2013 eingelegte Beschwerde der

Betroffenen hat das Landgericht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vom 18. März 2013 zurückgewiesen, ohne die Betroffene im Beschwerdeverfahren anzuhören.

4Mit der hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerde begehrt die Betroffene

nunmehr die Feststellung, dass die Beschlüsse von Amts- und Landgericht sie

in ihren Rechten verletzt haben.

II.

5Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

61. Der Rechtsbeschwerdeantrag ist dahin auszulegen, dass die Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl des amtsgerichtlichen als auch

des landgerichtlichen Beschlusses begehrt. Die Rechtsbeschwerde hat zwar

neben der Feststellung, "dass die angefochtene Entscheidung die Beschwerde-

führerin in ihren Rechten verletzt hat", auch beantragt, den landgerichtlichen

Beschluss aufzuheben. Weil das Verfahren indes erledigt ist und hier eine Zurückverweisung nicht in Betracht kommt, ist eine Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses ausgeschlossen; andernfalls bliebe die Beschwerde nicht

beschieden. Der Antrag ist jedoch im vorgenannten Sinne umzudeuten (vgl.

Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 ­ XII ZB 389/12 ­ FamRZ 2012, 619

Rn. 7).

72. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der

­ hier vorliegenden ­ Erledigung der Unterbringungsmaßnahme aus § 70 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 ­ XII ZB 691/12 ­

FamRZ 2013, 1725 Rn. 4). Nachdem es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine einstweilige Anordnung handelt, steht § 70 Abs. 4 FamFG

der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

83. Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht haben die Betroffene

in ihren Rechten verletzt, was nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss

vom 8. August 2012 ­ XII ZB 671/11 ­ FamRZ 2012, 1634 Rn. 6) festzustellen

ist.

9a) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet: Die Betroffene leide unter einer Alkoholabhängigkeit, verbunden mit einer

Unfähigkeit zur Alkoholabstinenz und einer zusätzlichen psychischen Störung,

wahrscheinlich einer Schizophrenie. Ihr gesundheitlicher Zustand setze sie außerstande, für ihre Gesundheit Sorge zu tragen. Es liege ein derart massives

Störungsbild vor, dass eine ambulante Betreuung der Erkrankung nicht verantwortbar sei. Das ergebe sich aus dem Sachverständigengutachten. Da zudem

die Krankheitsuneinsichtigkeit bei der Betroffenen fortbestehe, sei sie geschlos-

sen unterzubringen. Alles andere sei im Interesse der Betroffenen nicht zu verantworten. Eine erneute mündliche Anhörung durch das Beschwerdegericht sei

nicht erforderlich, weil von dieser keine entscheidungsrelevanten neuen tatsächlichen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Betroffene sei vom Amtsgericht

persönlich angehört und ihr Gelegenheit gegeben worden, uneingeschränkt und

umfassend das vorzutragen, was sie für erforderlich halte.

10b) Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts

halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie sind ­ wie die Rechtsbeschwerde im Ergebnis zu Recht rügt ­ verfahrensfehlerhaft ergangen.

11aa) Allerdings macht die Rechtsbeschwerde letztlich ohne Erfolg einen

Verstoß der Gerichte gegen § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG geltend.

12(1) Bei der vom Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom

8. März 2013 erteilten Unterbringungsgenehmigung handelte es sich nicht um

eine einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG. Der amtsgerichtliche Beschluss enthält ­ im Gegensatz zu den Beschlüssen vom 17. Dezember 2012

und vom 28. Januar 2013 ­ weder im Tenor noch in den Gründen einen Hinweis

auf §§ 331 f. FamFG. Folgerichtig entbehrt er auch Ausführungen zu den besonderen Voraussetzungen des § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG. Darüber hinaus hat

das Amtsgericht eine (weitere) Unterbringungsdauer von drei Monaten genehmigt, die ­ zumal im Zusammenspiel mit der bereits verstrichenen Unterbringungsdauer von drei Monaten ­ nicht von § 331 Abs. 1 FamFG gedeckt wäre.

Das Amtsgericht verweist im Übrigen in seinem Beschluss darauf, dass "die

Festsetzung der Dauer der Maßnahme im Rahmen des § 319 FamFG" liege.

Damit sollte ersichtlich auf § 329 FamFG abgestellt werden, der die für eine

"reguläre" Unterbringungsgenehmigung geltenden Höchstfristen regelt.

13

Entscheidung gestützt hat, wird den Anforderungen an das gemäß § 321 Abs. 1

Satz 1 FamFG vor der Unterbringungsmaßnahme einzuholende Gutachten in

keiner Weise gerecht. Dem entspricht im Übrigen auch der Hinweis des dieses

ausstellenden Arztes, er habe die Betroffene noch nicht persönlich begutachten

können und werde sein Gutachten, dessen Ergebnis für ihn noch offen sei, später erstatten.

14§ 321 Abs. 1 FamFG ordnet im Hinblick auf die mit der Unterbringung

einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte des Betroffenen

zwingend die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Dadurch soll

eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung sichergestellt werden (Senatsbeschluss

vom 21. November 2012 ­ XII ZB 306/12 ­ FamRZ 2013, 211 Rn. 13). Demnach

hätte das Amtsgericht hier nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur auf der Grundlage eines ärztlichen Attests die Unterbringung

der Betroffenen genehmigen dürfen.

15(3) Dieser Mangel ist jedoch ­ entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde ­ im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts lag das schriftliche Sachverständigengutachten

vom 18. März 2013 vor.

16 (2) Das ärztliche Attest vom 7. März 2013, auf das das Amtsgericht seine

Die Verwertung dieses Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzte gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte. Insoweit war das

Gutachten mit seinem vollen Wortlaut auch der Betroffenen persönlich im Hin-

blick auf ihre Verfahrensfähigkeit 275 FamFG) zur Verfügung zu stellen,

nachdem die Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG, unter denen hiervon

abgesehen werden kann, nicht vorlagen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013

­ XII ZB 691/12 ­ FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN).

17Die Rechtsbeschwerde rügt aber zu Unrecht, diesem Erfordernis sei das

Landgericht nicht gerecht geworden. Wie sich aus der Verfahrensakte ergibt,

hat das Landgericht mit Verfügung vom 20. März 2013 die Hinausgabe von

Gutachtensabschriften an die Betroffene, die Betreuerin und die Verfahrenspflegerin angeordnet; diese Verfügung ist ausweislich des Geschäftsstellenvermerks vom 21. März 2013 auch ausgeführt worden. Dass die Beteiligten die

Abschriften erhalten haben, ist durch entsprechende Postzustellungsurkunden

vom 22. März 2013 dokumentiert, außerdem hat die Betroffene sich in verschiedenen Schreiben gegenüber dem Landgericht auch wiederholt zu dem

Gutachten geäußert.

18bb) Das gesamte amts- und landgerichtliche Verfahren leidet aber unter

dem schwerwiegenden Verfahrensfehler, dass die Betroffene in beiden Tatsacheninstanzen unter Verstoß gegen §§ 319 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 FamFG

nicht persönlich angehört worden ist.

19(1) Das Amtsgericht hat, wie sich schon aus dem Beschluss vom 8. März

2013 selbst ergibt, entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Betroffene vor

Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme nicht persönlich angehört, sondern sich auf die Ankündigung beschränkt, die Anhörung werde nachgeholt.

Bereits dies ist von der Verfahrensordnung in keiner Weise gedeckt. Das Gesetz sieht in § 332 Satz 1 FamFG lediglich für die Anordnung oder Genehmigung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme und auch dann ­ in Abweichung vom Regelfall der einstweiligen Anordnung, für den § 331 Satz 1 Nr. 4

FamFG die vorherige Anhörung als Voraussetzung normiert ­ nur bei Gefahr im

Verzug vor, dass eine vorherige persönliche Anhörung unterbleiben kann, dann

aber unverzüglich nachgeholt werden muss.

20Hier hat das Amtsgericht jedoch nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme genehmigt, sondern eine "endgültige" Unterbringungsgenehmigung ausgesprochen. Schon deshalb ist die

Ausnahmevorschrift des § 332 FamFG nicht einschlägig. Lediglich ergänzend

ist darauf hinzuweisen, dass von einer gesteigerten Dringlichkeit im Sinn des

§ 332 Satz 1 FamFG ohnedies keine Rede sein konnte. Der Antrag, die Unterbringung zu genehmigen, lag dem Amtsrichter spätestens am 8. März 2013,

dem Tag der Beschlussfassung, vor. Bis zum Ablauf des 11. März 2013, an

dem die bereits bestehende Unterbringungsgenehmigung endete, wäre eine

Anhörung mithin ohne weiteres durchzuführen gewesen, ohne dass hiermit eine

Gefährdung des Wohls der Betroffenen verbunden gewesen wäre.

21(2) Den Verfahrensakten lässt sich nicht entnehmen, dass das Amtsgericht seine Ankündigung, die persönliche Anhörung zur mit Beschluss vom

8. März 2013 genehmigten Unterbringungsmaßnahme nachzuholen, in die Tat

umgesetzt hat. Vielmehr hat es der Beschwerde der Betroffenen ohne Anhörung nicht abgeholfen und dem Landgericht die Verfahrensakten zugeleitet.

Damit entbehrt nicht nur die vom Landgericht im Beschluss vom 14. Mai 2013

aufgestellte Behauptung, die Betroffene sei vom Amtsgericht persönlich angehört worden, einer tatsächlichen Grundlage. Es fehlte vielmehr auch an den

Voraussetzungen, unter denen das Beschwerdegericht gemäß § 68 Abs. 3

Satz 2 FamFG ausnahmsweise von der grundsätzlich gemäß §§ 68 Abs. 3

Satz 1, 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gebotenen (erneuten) Anhörung der Be-

troffenen im Beschwerdeverfahren absehen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom

2. März 2011 ­ XII ZB 346/10 ­ FamRZ 2011, 805 Rn. 11 ff.).

22

23aa) Die Feststellung, dass ein Betroffener durch angefochtene Entscheidungen in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist die Feststellung nach § 62

FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend

ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung

hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist

(Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 ­ XII ZB 389/11 ­ FamRZ 2012, 619

Rn. 27 mwN).

24bb) Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung der Betroffenen stellt

einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten

Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.

25 c) Die Betroffene ist durch diese Verfahrensmängel in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt worden.

Der persönlichen Anhörung kommt im Unterbringungsverfahren zentrale

Bedeutung zu. Die sie anordnende Vorschrift des § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG

sichert nicht nur den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen

Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sichergestellt werden, dass

sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung

verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff einen persönlichen Eindruck

von dem Betroffenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, eingeholte Sachverständigengutachten 321 FamFG), ärztliche Stellungnahmen

oder sonstige Zeugenaussagen zu würdigen (Senatsbeschluss vom 2. März

2011 ­ XII ZB 346/10 ­ FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN). Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung

Art. 104 Abs. 1 GG fordert, zum Verfassungsgebot erhebt und so mit grundrechtlichem Schutz versieht, und ist Kernstück der Amtsermittlung (vgl. z.B.

BVerfG NJW 1990, 2309, 2310 zu §§ 6 Abs. 1, 12 Abs. 2 Satz 2 UBG BW;

BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2013 ­ 2 BvR 1872/10 ­ juris Rn. 17 zu §§ 5

Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2 FrhEntzG; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 319 Rn. 2

mwN).

26Indem die Gerichte die Unterbringung der Betroffenen genehmigt bzw.

diese Genehmigung im Beschwerdeverfahren gebilligt haben, ohne sie persönlich anzuhören, haben sie diese elementare Verfahrensgarantie verletzt, was

die Feststellung nach § 62 FamFG rechtfertigt.

27cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der

Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der ­ hier durch Zeitablauf erledigten ­

Unterbringungsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet

stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1

FamFG (st. Rspr. des Senats, zuletzt Senatsbeschluss vom 7. August 2013

­ XII ZB 691/12 ­ juris Rn. 18).

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Hildesheim, Entscheidung vom 08.03.2013 - 42 XVII E 415 -

LG Hildesheim, Entscheidung vom 14.05.2013 - 5 T 115/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil