Urteil des BGH vom 06.05.2010, 4 StR 98/10

Entschieden
06.05.2010
Schlagworte
Stgb, Stpo, Termin, Geschäft, Austausch, Ware, Treffen, Nennwert, Festnahme, Geld
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 98/10

vom

6. Mai 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Geldfälschung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Magdeburg vom 24. September 2009 in

den Aussprüchen über die wegen Geldfälschung verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung und wegen

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er

die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den

aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Zu der geltend gemachten Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO bemerkt der

Senat, dass es sich bei den beiden Erklärungen der Verteidigung nicht um Beweisanträge gehandelt hat. Das Vorbringen betraf jeweils nicht die Schuld- oder

Rechtsfolgenfrage, sondern eine Verfahrensfrage, der gegebenenfalls im Freibeweisverfahren nachzugehen war (vgl. Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 67,

103 m.w.N.). Hiervon hat das Landgericht jedoch rechtsfehlerfrei abgesehen.

32. Die für die Geldfälschung erkannte Einzelstrafe von sechs Jahren

Freiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil die Strafzumessungserwägungen einen

durchgreifenden Mangel aufweisen.

4Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit

einem Verdeckten Ermittler den Ankauf von 2000 Stangen Zigaretten gegen

Hingabe von Falschgeld im Nennwert von 110.000 zu einem bestimmten Termin vereinbart. Bei einem weiteren Treffen bot er dem Verdeckten Ermittler angesichts der verzögerten Beschaffungsmöglichkeit des Falschgeldes an, die

Zigaretten mit echtem Geld zu bezahlen, falls das Geschäft unbedingt zu dem

vereinbarten Termin stattfinden sollte. Der Verdeckte Ermittler erklärte darauf,

dass er lieber einige Tage warten wolle, weil er bereits Folgegeschäfte mit den

"Kopien" vorhabe. Beim Austausch der Ware erfolgte dann die Festnahme des

Angeklagten und die Sicherstellung des Falschgeldes.

5Die auf die - ursprünglich auch vereinbarte - Übergabe von Falschgeld

zielende polizeiliche Einwirkung auf den Angeklagten hätte bei der Strafzumessung ausdrücklich gewürdigt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1988 2 StR 399/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4; BGH, Beschluss

vom 21. Juli 1993 2 StR 331/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 10). Der

Erwägung, es habe "von Anfang an eine lückenlose polizeiliche Überwachung

der Taten" vorgelegen (UA 18), kann der Senat nicht entnehmen, dass das

Landgericht dem hier erörterten Sachverhalt, der eigenständige Bedeutung hat,

das ihm zukommende Gewicht beigemessen hat. Es ist nicht auszuschließen,

dass das Gericht, wenn es den genannten Umstand in die Erwägungen einbezogen hätte, zu einer günstigeren Einzelstrafe im Hinblick auf die Geldfälschung

gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1988 2 StR 399/88,

BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4).

6Über die betreffende Einzelstrafe ist deshalb neu zu befinden. Dies entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Die der Strafbemessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können deshalb bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende

Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht

in Widerspruch stehen, nicht aus.

Athing Solin-Stojanović Ernemann

Cierniak Mutzbauer

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