Urteil des BGH vom 17.12.2013

BGH: freiheitsberaubung, nötigung, adhäsionsverfahren, auflage, vertretung, entziehung, rüge, vollstreckung, anhörung, entscheidungsformel

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 351/13

vom

17. Dezember 2013

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2013

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Meiningen vom 24. April 2013 im Schuldspruch dahinge-

hend geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Kör-

perverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung

und versuchter Nötigung verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-

zung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit versuchter Nötigung zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstre-

ckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Darüber hinaus hat es eine Adhä-

sionsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit

seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.

Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel er-

sichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

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Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Zuschrift ausgeführt:

"Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-

letzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung hält rechtlicher

Nachprüfung stand. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen

tragen dagegen eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener

vollendeter Freiheitsberaubung nicht. Der Tatbestand des § 239

Abs. 1 StGB setzt zwar keine bestimmte Dauer der Entziehung

der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr

grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus

(vgl. BGHSt 14, 314, 315). Jedoch erfüllt eine - wie hier - zeitlich

nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit den

Tatbestand nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 371; BGH NStZ-RR 2003,

168). Der Angeklagte hat sich daher nur der versuchten Freiheits-

beraubung schuldig gemacht. Die Tatbestände der versuchten Nö-

tigung und der versuchten Freiheitsberaubung stehen hier auch im

Konkurrenzverhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander. Die

versuchte Freiheitsberaubung ging über das hinaus, was zur Tat-

bestandsverwirklichung der Nötigung gehört (siehe Fischer StGB

60. Auflage § 239 Rn. 18).

Einer entsprechenden Schuldspruchänderung steht § 265 StPO

nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten

Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen kön-

nen.

Die Schuldspruchänderung hat keine Auswirkungen auf den Straf-

ausspruch. Die Strafkammer hat nicht ausdrücklich strafschärfend

die tateinheitlich begangene vollendete Freiheitsberaubung be-

rücksichtigt. Im Hinblick auf den verbleibenden Unrechts- und

Schuldgehalt der Tat lässt sich daher ausschließen, dass das

Landgericht im Hinblick auf eine Verurteilung nur wegen versuch-

ter Freiheitsberaubung auf eine mildere Strafe erkannt hätte."

Dem schließt sich der Senat an und bemerkt im Übrigen:

Soweit der Angeklagte beantragt hat, ihm unter Beiordnung seines Ver-

teidigers Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren zu gewähren, geht der

Antrag ins Leere, weil bereits im ersten Rechtszug eine auch für das Revisions-

verfahren fortwirkende Pflichtverteidigerbestellung erfolgt war. Soweit der An-

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trag des Angeklagten dahin auszulegen wäre, dass er die Gewährung von Pro-

zesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren begehrt, könnte dem - unabhängig

von der Frage, ob sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers regelmäßig auch

ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Vertretung des Angeklagten

im Adhäsionsverfahren erstreckt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner,

StPO 56. Aufl. § 140 Rn. 5; offen gelassen von BGH NJW 2001, 2486) - nicht

entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der

Adhäsionsentscheidung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift

angeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.

Appl Schmitt Eschelbach

Ott Zeng