Urteil des BGH vom 25.02.2004, VI ZR 104/04

Entschieden
25.02.2004
Schlagworte
Persönliche anhörung, Zpo, Aufklärung, Plausibilität, Einwilligung, Operation, Risiko, Streitwert, Begründung, Verhalten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 104/04

vom

14. September 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2004 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin

Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts

vom 25. Februar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Soweit das Berufungsgericht den Antrag auf persönliche Anhörung des

Sachverständigen als rechtsmißbräuchlich angesehen hat, weil es an

einer einsichtigen Darlegung noch klärungsbedürftiger medizinischer

Fragen fehle, sind seine Ausführungen nicht unbedenklich; sie sind

jedoch nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat die

Kausalität zwischen dem (nach einem Dokumentationsfehler

vermuteten) Behandlungsfehler und den eingetretenen

Gesundheitsschäden unter Bezugnahme auf die Ausführungen des

Landgerichts verneint. Das greift die Nichtzulassungsbeschwerde nicht

an. Sie wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Ansicht des

Berufungsgerichts, der Kläger habe einen Entscheidungskonflikt für den

Fall ordnungsgemäßer Aufklärung nicht plausibel gemacht. Das

Berufungsgericht hat geprüft, wie der Kläger sich bei ordnungsgemäßer

Aufklärung und entsprechenden Risikohinweisen verhalten hätte und

seine Einwilligung angenommen (BU 23 Abs. 3). Es hat ohne

Rechtsfehler die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts verneint. Das

Berufungsgericht hält sich damit im Rahmen des dem Tatrichter

eingeräumten Ermessens bei der Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts, denn der Kläger hat in die Operation nach Aufklärung

über das schwerwiegendere Risiko des Verlusts einer Niere

eingewilligt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 544

Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 24.839,74

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Stöhr

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