Urteil des BGH vom 17.10.2006, 3 StR 386/06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Stgb, Verfall, Verhandlung, Strafkammer, Schuld, Sache, Härte, Aufhebung, Menge, Einfuhr
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 386/06

vom

17. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

17. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. Mai 2006 im Ausspruch über den

Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Während der Schuld- und Strafausspruch des angegriffenen Urteils

rechtlicher Überprüfung standhält, kann der Ausspruch über den Verfall von

Wertersatz nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat weder zu der Frage, ob

der Verfall für den Angeklagten eine unbillige Härte wäre 73 c Abs. 1 Satz 1

StGB), noch zu den Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 73 c Abs. 1

Satz 2 StGB Ausführungen gemacht. Dies wird nachzuholen sein.

Tolksdorf Pfister von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil