Urteil des BGH vom 12.08.2008, 3 StR 260/08

Entschieden
12.08.2008
Schlagworte
Menge, Einfuhr, Beihilfe, Heroin, Strafkammer, Aufhebung, Verhandlung, Stpo, Mitfahrer, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 260/08

vom

12. August 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

12. August 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2007 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zur Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe) verurteilt

worden ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1

deren Einfuhr" in zwei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die

hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die konkurrenzrechtlichen Auswirkungen einer von ihm als möglich festgestellten Sachverhaltsvariante verkannt.

3Nach den Feststellungen führte der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe mit seinem Pkw und vier anderen Personen eine Einkaufsfahrt nach

Rotterdam durch. Nachdem zwei der Mitfahrer 50 Gramm Heroin zum Zwecke

des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben hatten, brachte der den Pkw

selbst steuernde Angeklagte seine Mitfahrer und die Betäubungsmittel nach

Düsseldorf zurück. Die Strafkammer vermochte nicht sicher festzustellen, ob

auch der Angeklagte bei dieser Einkaufsfahrt selbst Heroin für den Eigenkonsum oder zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben hatte.

Im Fall II. 2 der Urteilsgründe verkaufte der Angeklagte etwa zwei Wochen nach

der Einkaufsfahrt rund acht Gramm Heroin gewinnbringend.

Danach besteht die Möglichkeit, dass der Angeklagte das im Fall II. 2 der

4 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zu

Urteilsgründe veräußerte Heroin im Rahmen des von Fall II. 1 erfassten Geschehens in Rotterdam zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs

erworben und sodann in die Bundesrepublik eingeführt hat. In diesem Falle wären die beiden, den Fällen II. 1 und 2 zugrunde liegenden Handlungen rechtlich

als eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzusehen. Ausgehend vom

(weiten) Begriff des Handeltreibens erfasst die Rechtsfigur der Bewertungseinheit alle Betätigungen, die sich auf den Vertrieb desselben Betäubungsmittels

richten (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2008, 88; BGH, Beschl. vom 23. Mai 2003

- 3 StR 134/03; Weber, BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 436 ff. m. w. N.). Der

Angeklagte hätte somit bereits mit dem Erwerb und der Einfuhr des Heroins den

Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmte Menge des Heroins erfüllt gehabt. Die nachfolgende Veräußerung des Betäubungsmittels oder eines Teils davon wäre daher ein weiterer unselbständiger Teilakt der Bewertungseinheit. Dies hätte zur Folge, dass

die im Rahmen desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte - der

zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erfolgte Erwerb in Rotterdam, die Einfuhr und die Veräußerung in Düsseldorf - keine mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes darstellten, sondern nur als eine Tat des Handeltreibens anzusehen wären (vgl. Weber aaO §§ 29 ff. Rdn. 411, 440). Dieses stünde hier mit der vom Angeklagten verwirklichten Einfuhr von Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge und mit der den beiden Mitfahrern geleisteten Beihilfe

zu deren Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit. Damit erweist sich die Ansicht der Strafkammer, ihre (alternative) Annahme, der Angeklagte habe in Rotterdam selbst kein Heroin gekauft, könne

ausschließlich zu seinen Gunsten wirken (UA S. 25), als rechtsirrig.

5Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe erfasst auch die beiden zugehörigen Einzelstrafen. Dies zieht die Aufhebung

des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Die Sache bedarf in

diesem Umfang neuer Verhandlung und Entscheidung.

Der Senat weist darauf hin, dass nach den bisherigen Feststellungen im 6

Fall II. 1 der Urteilsgründe - aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts - rechtlich eine in Mittäterschaft begangene Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bezüglich des von den Mitfahrern erworbenen Heroins nahe gelegen hätte.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil