Urteil des BGH vom 20.11.2006
BGH (berechnungsgrundlage, vergütung, umfang, zuschlag, verordnung, festschrift, ergebnis, beschwerde, bezug, zeitpunkt)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 240/06
vom
18. September 2008
in dem Insolvenzverfahren
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Fischer
am 18. September 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Lüneburg vom 20. November 2006 wird auf Kos-
ten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
9.558,79 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2000 bestellte das Amtsgericht den Rechts-
beschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des
Schuldners. Am 1. Dezember 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und
der Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt.
1
Der
Rechtsbeschwerdeführer
beantragte, seine Vergütung als vorläufiger
Insolvenzverwalter auf 18.836,08 € festzusetzen. Als Berechnungsgrundlage
setzte er 70.000 € an, wobei er den Wert der mit Aus- und Absonderungsrech-
2
- 3 -
ten belasteten Gegenstände einbezog. Er beantragte, die Regelvergütung um
Zuschläge von 25 % für die Betriebsfortführung, 5 % für die schwere Erreich-
barkeit des Schuldners und 25 % wegen eines versuchten außergerichtlichen
Vergleichs zu erhöhen, also auf 80 % der Regelvergütung des Insolvenzverwal-
ters festzusetzen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 die Vergü-
tung auf insgesamt 9.277,29 € festgesetzt. Es ist von einer Berechnungsgrund-
lage von 70.000 € ausgegangen und hat einen Zuschlag von insgesamt 45 %
zuerkannt, diesen aber nicht auf den für den vorläufigen Insolvenzverwalter gel-
tenden Regelbruchteil von 25 % aufgeschlagen, was 70 % ergeben hätte, son-
dern aus der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters von 25 %
berechnet.
3
Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht mit
Beschluss vom 20. November 2006 als im Ergebnis unbegründet zurückgewie-
sen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der vorläufige Insolvenzverwalter sei-
nen Vergütungsantrag in vollem Umfang weiter.
4
II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3, § 21 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) aber unzulässig. Weder hat
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-
dung des Rechtsbeschwerdegerichts.
5
- 4 -
1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Rechtssache sei von
grundsätzlicher Bedeutung, weil nach der Entscheidung des Beschwerdege-
richts am 29. Dezember 2006 die Zweite Verordnung zur Änderung der Insol-
venzrechtlichen Vergütungsverordnung in Kraft getreten sei. Abweichend von
der vom Landgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des Senats in BGHZ
165, 266 zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters seien infolge der
Änderung des § 11 InsVV die mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten
Gegenstände in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der vor-
läufige Insolvenzverwalter mit ihnen in erheblicher Weise befasst habe. Diese
Regelung habe Rückwirkung für alle nicht rechtskräftig abgeschlossenen Fest-
setzungsverfahren, also auch im vorliegenden Fall. Deshalb sei die Frage er-
heblich, ob sich derartige Gegenstände bei der Berechnungsgrundlage oder
durch einen Zuschlag auswirkten. Das Landgericht habe sich nicht mit der Fra-
ge befasst, ob sich der Rechtsbeschwerdeführer in erheblichem Umfang mit
Aus- und Absonderungsrechten befasst habe. Dies könne aber aufgrund des
Vorbringens des Rechtsbeschwerdeführers angenommen werden.
6
2. Die aufgeworfene Frage ist nicht entscheidungserheblich.
7
a) Für die Frage, ob Gegenstände, die mit Aus- und Absonderungsrech-
ten belastet sind, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu be-
rücksichtigen sind, hat der Senat entschieden, dass auch nach der ersten Än-
derung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung solche Gegenstände
nur berücksichtigt werden, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in er-
heblichem Umfang damit beschäftigt hat (BGHZ 165, 266, 271 f; 168, 321, 324
Rn. 6 ff). Hieran hat sich durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Insol-
venzrechtlichen Vergütungsverordnung nichts geändert. Nur wenn sich der vor-
läufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit diesen Gegenständen
8
- 5 -
befasst hat, sollen sie hiernach bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt
werden (§ 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV n.F.). Hat er sich nicht in erheblichem Um-
fang damit befasst, können sie auch nach der Neufassung dieser Vorschrift kei-
ne Berücksichtigung finden (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07,
ZIP 2007, 2226, 2227 Rn. 5 ff; Vill in Festschrift Gero Fischer, 547, 557 f).
b) Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde im Ergebnis für unbe-
gründet angesehen, weil es die Berechnungsgrundlage mit lediglich 19.000 €
festgesetzt hat. Auch bei Zubilligung der beantragten 80 % der Regelvergütung
des Insolvenzverwalters ergebe sich damit eine geringere Vergütung als vom
Amtsgericht festgesetzt.
9
Das mit Absonderungsrechten belastete Vermögen hat es nicht in die
Berechnungsgrundlage einbezogen, weil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
Nr. 1 und 2 InsVV nicht vorlagen. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwer-
de nicht.
10
Das Beschwerdegericht hat auf die genannte Rechtsprechung des Se-
nats abgestellt, wonach ein Zuschlag zu gewähren ist, wenn der vorläufige In-
solvenzverwalter durch die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten in
erheblichem Maße, also über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch ge-
nommen worden ist. Es hat jedoch festgestellt, dass hierzu im Vergütungsan-
trag ausreichender Sachvortrag fehlt.
11
Dies ist zutreffend. Der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genomme-
ne Sachvortrag in dem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 18. Oktober
2005 lässt eine erhebliche Befassung (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschl. v.
12
- 6 -
28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZIP 2006, 2134, 2136 Rn. 20 mit zahlrei-
chen Nachweisen) nicht erkennen.
Im Zeitpunkt der Antragstellung war zwar die Senatsentscheidung vom
14. Dezember 2005 (BGHZ 165, 266) noch nicht ergangen. Der Rechtsbe-
schwerdeführer hätte aber auch nach der von ihm zugrunde gelegten früheren
Rechtsprechung des Senats zu einer erheblichen Befassung vortragen müssen,
weil andernfalls die Vergütung bei Einbeziehung der mit Aus- und Absonde-
rungsrechten belasteten Gegenstände in die Berechnungsgrundlage entspre-
chend zu kürzen gewesen wäre (BGHZ 146, 165, 177).
13
Dass das Beschwerdegericht einen Hinweis hätte erteilen müssen, wird
von der Rechtsbeschwerde nicht gerügt. Es wird auch nicht vorgetragen, was
der Rechtsbeschwerdeführer ergänzend hätte vorbringen können.
14
c) Es kann deshalb weiterhin offen bleiben, ob die seit dem
29. Dezember 2006 geltende Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenz-
rechtlichen Vergütungsverordnung Rückwirkung entfalten kann für Verfahren,
15
- 7 -
die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 2004 eröffnet worden sind
(vgl. hierzu Vill in Festschrift Gero Fischer, 547, 565).
Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
AG Uelzen, Entscheidung vom 06.12.2005 - 7 IN 43/00 -
LG Lüneburg, Entscheidung vom 20.11.2006 - 3 T 51/06 -