Urteil des BGH vom 20.11.2006, IX ZB 240/06

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Berechnungsgrundlage, Vergütung, Umfang, Zuschlag, Verordnung, Festschrift, Ergebnis, Beschwerde, Bezug, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 240/06

vom

18. September 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Fischer

am 18. September 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Lüneburg vom 20. November 2006 wird auf Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

9.558,79 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Mit Beschluss vom 11. Mai 2000 bestellte das Amtsgericht den Rechtsbeschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des

Schuldners. Am 1. Dezember 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und

der Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt.

2Der Rechtsbeschwerdeführer beantragte, seine Vergütung als vorläufiger

Insolvenzverwalter auf 18.836,08 festzusetzen. Als Berechnungsgrundlage

setzte er 70.000 an, wobei er den Wert der mit Aus- und Absonderungsrech-

ten belasteten Gegenstände einbezog. Er beantragte, die Regelvergütung um

Zuschläge von 25 % für die Betriebsfortführung, 5 % für die schwere Erreichbarkeit des Schuldners und 25 % wegen eines versuchten außergerichtlichen

Vergleichs zu erhöhen, also auf 80 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.

3Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 die Vergütung auf insgesamt 9.277,29 festgesetzt. Es ist von einer Berechnungsgrundlage von 70.000 ausgegangen und hat einen Zuschlag von insgesamt 45 %

zuerkannt, diesen aber nicht auf den für den vorläufigen Insolvenzverwalter geltenden Regelbruchteil von 25 % aufgeschlagen, was 70 % ergeben hätte, sondern aus der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters von 25 %

berechnet.

4Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht mit

Beschluss vom 20. November 2006 als im Ergebnis unbegründet zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsantrag in vollem Umfang weiter.

II.

5Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3, § 21 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) aber unzulässig. Weder hat

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

61. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Rechtssache sei von

grundsätzlicher Bedeutung, weil nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts am 29. Dezember 2006 die Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in Kraft getreten sei. Abweichend von

der vom Landgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des Senats in BGHZ

165, 266 zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters seien infolge der

Änderung des § 11 InsVV die mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten

Gegenstände in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit ihnen in erheblicher Weise befasst habe. Diese

Regelung habe Rückwirkung für alle nicht rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahren, also auch im vorliegenden Fall. Deshalb sei die Frage erheblich, ob sich derartige Gegenstände bei der Berechnungsgrundlage oder

durch einen Zuschlag auswirkten. Das Landgericht habe sich nicht mit der Frage befasst, ob sich der Rechtsbeschwerdeführer in erheblichem Umfang mit

Aus- und Absonderungsrechten befasst habe. Dies könne aber aufgrund des

Vorbringens des Rechtsbeschwerdeführers angenommen werden.

72. Die aufgeworfene Frage ist nicht entscheidungserheblich.

8a) Für die Frage, ob Gegenstände, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen sind, hat der Senat entschieden, dass auch nach der ersten Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung solche Gegenstände

nur berücksichtigt werden, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang damit beschäftigt hat (BGHZ 165, 266, 271 f; 168, 321, 324

Rn. 6 ff). Hieran hat sich durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung nichts geändert. Nur wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit diesen Gegenständen

befasst hat, sollen sie hiernach bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt

werden 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV n.F.). Hat er sich nicht in erheblichem Umfang damit befasst, können sie auch nach der Neufassung dieser Vorschrift keine Berücksichtigung finden (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07,

ZIP 2007, 2226, 2227 Rn. 5 ff; Vill in Festschrift Gero Fischer, 547, 557 f).

9b) Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde im Ergebnis für unbegründet angesehen, weil es die Berechnungsgrundlage mit lediglich 19.000

festgesetzt hat. Auch bei Zubilligung der beantragten 80 % der Regelvergütung

des Insolvenzverwalters ergebe sich damit eine geringere Vergütung als vom

Amtsgericht festgesetzt.

10Das mit Absonderungsrechten belastete Vermögen hat es nicht in die

Berechnungsgrundlage einbezogen, weil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2

Nr. 1 und 2 InsVV nicht vorlagen. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht.

11Das Beschwerdegericht hat auf die genannte Rechtsprechung des Senats abgestellt, wonach ein Zuschlag zu gewähren ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten in

erheblichem Maße, also über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen worden ist. Es hat jedoch festgestellt, dass hierzu im Vergütungsantrag ausreichender Sachvortrag fehlt.

12Dies ist zutreffend. Der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Sachvortrag in dem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 18. Oktober

2005 lässt eine erhebliche Befassung (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschl. v.

28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZIP 2006, 2134, 2136 Rn. 20 mit zahlreichen Nachweisen) nicht erkennen.

13Im Zeitpunkt der Antragstellung war zwar die Senatsentscheidung vom

14. Dezember 2005 (BGHZ 165, 266) noch nicht ergangen. Der Rechtsbeschwerdeführer hätte aber auch nach der von ihm zugrunde gelegten früheren

Rechtsprechung des Senats zu einer erheblichen Befassung vortragen müssen,

weil andernfalls die Vergütung bei Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände in die Berechnungsgrundlage entsprechend zu kürzen gewesen wäre (BGHZ 146, 165, 177).

14Dass das Beschwerdegericht einen Hinweis hätte erteilen müssen, wird

von der Rechtsbeschwerde nicht gerügt. Es wird auch nicht vorgetragen, was

der Rechtsbeschwerdeführer ergänzend hätte vorbringen können.

15c) Es kann deshalb weiterhin offen bleiben, ob die seit dem

29. Dezember 2006 geltende Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung Rückwirkung entfalten kann für Verfahren,

die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 2004 eröffnet worden sind

(vgl. hierzu Vill in Festschrift Gero Fischer, 547, 565).

Ganter Raebel Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Uelzen, Entscheidung vom 06.12.2005 - 7 IN 43/00 -

LG Lüneburg, Entscheidung vom 20.11.2006 - 3 T 51/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil