Urteil des BGH vom 12.05.2009, 1 StR 718/08

Entschieden
12.05.2009
Schlagworte
Stpo, Steuerhinterziehung, Verurteilung, Gesetzliche frist, Steuer, Beihilfe, Höhe, Steuerberechnung, Umsatzsteuer, Waffengesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 718/08

vom

12. Mai 2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ________________________

StPO § 267 Abs. 1

Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.

BGH, Urt. vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 - LG Gießen

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 2009,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Hebenstreit,

Prof. Dr. Jäger,

Prof. Dr. Sander,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Regierungsoberrat

als Vertreter des Finanzamts Wetzlar,

Justizangestellte

- bei der Verhandlung -,

Justizangestellte

- bei der Verkündung -

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 9. September 2008 wird

a) das Verfahren im Fall 1. der Urteilsgründe eingestellt, soweit

der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung für den

Veranlagungszeitraum 1999 verurteilt wurde;

b) die weitergehende Revision mit der Maßgabe verworfen,

dass

aa) der Angeklagte in den Fällen 15. und 16. der Urteilsgründe schuldig ist des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes

einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und mit Führen eines verbotenen Gegenstandes;

bb) für die Fälle 15. und 16. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten festgesetzt wird.

2. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in

elf Fällen, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in zwei Fällen, wegen

Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das

Aufenthaltsgesetz zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers, mit der er ohne nähere

Ausführungen die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat lediglich den aus dem

Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I.

21. Der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung liegen folgende Feststellungen zu Grunde:

3Der Angeklagte ist seit ca. 20 Jahren im Immobiliengeschäft tätig. Er erzielte steuerpflichtige Umsätze durch die Überlassung eigener und angemieteter Wohnungen; die meisten der Wohnungen überließ er Prostituierten zur Ausübung der gewerblichen Prostitution. Im Jahre 1999 gründete der Angeklagte

die BH gesellschaft mbH (nachfolgend: BH GmbH), deren Geschäftsführer er seit der Gründung war.

4Für den Veranlagungszeitraum 1999 unterließ es der Angeklagte für sich

persönlich Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Dadurch wurde Umsatzsteuer

in Höhe von 55.040,-- DM verkürzt. Darüber hinaus gab er unter dem Datum

des 8. Februar 2001 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 bei

dem für ihn zuständigen Finanzamt ab, in der er bewusst wahrheitswidrig zu

geringe Einkünfte erklärte, weshalb am 5. April 2001 die von ihm zu zahlende

Einkommensteuer um 100.982,-- DM und der Solidaritätszuschlag um

5.505,17,-- DM zu gering festgesetzt wurden. Auf dieser Grundlage setzte das

Landgericht wegen Steuerhinterziehung in drei tateinheitlichen Fällen eine

Geldstrafe von 270 Tagessätzen fest.

5Für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2000 bis 2004 erklärte der Angeklagte die aus der Überlassung der Wohnungen resultierenden Einkünfte und

Umsätze, die er selbst und die BH GmbH erzielte, in den jeweiligen Steuererklärungen nicht vollständig, wodurch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in einer Gesamthöhe von

etwa 620.000,-- EUR verkürzt wurden.

62. Die Verurteilung im Fall 1. der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben, soweit der Angeklagte für den Veranlagungszeitraum 1999 tateinheitlich

auch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt wurde. Ihr steht ein Verfolgungshindernis entgegen, weshalb das Verfahren insoweit einzustellen ist.

7a) Selbst wenn man wegen der Einschaltung eines Steuerberaters davon

ausgeht, dass dem Angeklagten über die gesetzliche Frist nach § 149 Abs. 2

AO (31. Mai 2000) hinaus eine Fristverlängerung eingeräumt war (vgl. die

Gleichlautenden Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 1999, BStBl. 2000 I, 86), war die Tat

jedenfalls spätestens am 30. September 2000 beendet (vgl. BGHR AO § 370

Verjährung 3). Bis zum Eintritt der Verjährung erfolgte keine geeignete Unterbrechungshandlung. Der Durchsuchungsbeschluss in dem gegen den Angeklagten geführten Verfahren 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB) wurde erst am 24.

März 2006 erlassen.

8b) Das Verfahren ist daher insoweit gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen. Die Annahme von Tateinheit steht dem nicht entgegen. Zwar bedarf es einer förmlichen Einstellung nicht, wenn sich ein Prozesshindernis nur auf eine

tateinheitlich begangene Gesetzesverletzung bezieht (BGHSt 7, 305, 306;

Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 43). Der Bundesgerichtshof hat jedoch andererseits entschieden, dass in Fällen, in denen sich die Annahme von

Tateinheit schon aufgrund des der Anklage zu Grunde liegenden Sachverhalts

als verfehlt darstellt, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat, wenn eine der in Betracht kommenden selbständigen Taten nicht nachzuweisen ist (BGH NJW

1993, 2125, 2126; ebenso Schoreit in KK StPO § 260 Rdn. 20, Meyer-Goßner

StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 12 m.w.N.).

9Der vorliegende Fall, in dem die Verurteilung wegen Vorliegens eines

Verfolgungshindernisses nicht erfolgen kann, ist diesen Fällen vergleichbar.

Auch insoweit ist zur erschöpfenden Erledigung des angeklagten Prozessstoffes eine Teileinstellung auszusprechen, da sich die Annahme von Tateinheit in

der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss als verfehlt erweist. Denn durch die

pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 ist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Demgegenüber

verwirklichte der Angeklagte durch Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung und die daran anschließende Festsetzung durch die Finanzbehörden

den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Liegen aber die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Unterlassungsalternative des § 370

Abs. 1 Nr. 2 AO vor, die sich zudem noch auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, stehen die beiden verwirklichten Straftaten in Tatmehrheit (BGH wistra

2005, 30, 31).

103. Die Feststellungen hinsichtlich der übrigen Fälle der Steuerhinterziehung tragen demgegenüber den Schuld- und den Strafausspruch. Wenngleich

die Sachdarstellung teilweise unvollständig ist und die getroffenen Feststellungen nicht zwischen der Darlegung des Tatgeschehens, der Beweiswürdigung

und der rechtlichen Würdigung unterscheiden, so dass sie sich teilweise auch

als unklar und unübersichtlich erweisen, ermöglichen sie dem Senat dennoch

eine hinreichende rechtliche Überprüfung des Urteils.

11a) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit

auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand

erkannt werden kann (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 4

und 7). Nur dann kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge prüfen, ob bei der

rechtlichen Würdigung eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet

worden ist 337 StPO).

12Bei der Steuerhinterziehung kommt hinzu, dass die Blankettnorm des

§ 370 AO und die sie ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften zusammen

die maßgebliche Strafvorschrift bilden (BGH NStZ 2007, 595). Die Strafvorschrift des § 370 AO wird materiellrechtlich ausgefüllt durch die im Einzelfall

anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches

steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer

Steuerverkürzung geführt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 374, 375; NStZ 2001,

201).

13Die sachlich-rechtliche Prüfung der rechtlichen Würdigung durch das Revisionsgericht setzt bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraus,

dass die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sind. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen).

14b) Bei einer Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen sind daher grundsätzlich folgende Anforderungen zu stellen:

15aa) Die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist einerseits

Erklärungsdelikt. Der Tatbestand wird dadurch verwirklicht, dass gegenüber

den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden. Daher ist festzustellen, wann der Angeklagte welche Steuererklärungen mit welchem Inhalt abgegeben hat (BGHR

StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 4).

16bb) Die Steuerhinterziehung ist darüber hinaus Erfolgsdelikt, da § 370

Abs. 1 AO voraussetzt, dass durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden sind. Steuern sind dabei namentlich dann

verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt

werden 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Insoweit bedarf es einerseits der Feststellung, welche Steuern seitens der Finanzbehörden zu welchem Zeitpunkt festgesetzt wurden (sog. Ist-Steuer). Weiter ist erforderlich, dass zum einen der

tatsächliche Sachverhalt festgestellt wird, aus dem die von Gesetzes wegen

geschuldete Steuer folgt (sog. Soll-Steuer). Daneben ist die Soll-Steuer als solche festzustellen. Aus der Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Steuer ergibt

sich dann die verkürzte Steuer.

17c) Von der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, also der steuerrechtlich erheblichen Tatsachen, zu unterscheiden ist die Frage, in welchem

Umfang die festgestellten Tatsachen gewürdigt werden müssen (Beweiswürdigung). Für einen geständigen und zudem verteidigten Angeklagten (vgl. § 140

Abs. 1 Nr. 1 StPO) gilt grundsätzlich:

18Räumt der Angeklagte die Besteuerungsgrundlagen ein und hat sich der

Tatrichter erkennbar von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt, dann

genügt eine knappe Würdigung der so gefundenen Überzeugung. Jedenfalls,

soweit es um das „reine Zahlenwerk“ - etwa den Umsatz, die Betriebseinnahmen oder die Betriebsausgaben - geht, wird regelmäßig davon ausgegangen

werden können, dass auch ein steuerrechtlich nicht versierter Angeklagter diese Parameter aus eigener Kenntnis bekunden kann.

19Der Tatrichter kann seine Überzeugung insoweit auch auf verlässliche

Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung zu den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen stützen. Angaben von Beamten der Finanzverwaltung zu

tatsächlichen Gegebenheiten können - wie bei sonstigen Zeugen auch - taugliche Grundlage der Überzeugung des Tatgerichts sein.

20d) Die auf den so festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende

Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts

(vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH NStZ 2001, 200,

201). Dieses ist zwar nicht gehalten, den eigentlichen Berechnungsvorgang als

Teil der Subsumtion im Urteil darzustellen, sofern dieser vom Revisionsgericht

selbst durchgeführt werden kann. Freilich empfiehlt sich eine solche Berechnungsdarstellung bereits deshalb, weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils

erleichtert. Zudem bietet die Berechnungsdarstellung die Möglichkeit zu kontrollieren, ob die steuerlich erheblichen Tatsachen im angefochtenen Urteil festgestellt sind.

Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht 21

durch Bezugnahmen auf Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte entsprochen werden. Das Tatgericht ist aber nicht gehindert, sich Steuerberechnungen

von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten

Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige - weil ihm obliegende

Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgeführt hat (vgl. Jäger StraFo

2006, 477, 479 m.w.N.).

22e) Den vorstehenden Anforderungen wird das Urteil nicht in vollem Umfang gerecht. Auf der teilweise unvollständigen Sachdarstellung beruht das Urteil indes nicht.

23aa) Ist die sachlich-rechtliche Überprüfung dem Revisionsgericht aufgrund unzureichender Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nicht zuverlässig möglich, so beruht das Urteil grundsätzlich auf einer Verletzung des Gesetzes 337 StPO).

24Ausnahmsweise kann trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen aber ein Beruhen dann ausgeschlossen werden, wenn sich

die Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe der hinterzogenen Steuern - mithin die Überprüfbarkeit des Schuldumfangs - durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen

sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert.

25bb) So liegt der Fall hier. Die getroffenen Feststellungen tragen den

Schuldspruch; auf der Grundlage der im Urteil - wenngleich an unterschiedlichen Stellen - mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen kann der Senat auch ausschließen, dass sich auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Darstellung eine

geringere Steuerverkürzung ergeben hätte.

26Anhand der mitgeteilten Umsätze sowie der festgestellten Aufwendungen, die seitens des Angeklagten bzw. der BH GmbH getätigt wurden, lässt sich

die von Gesetzes wegen geschuldete Umsatzsteuer ebenso wie die von Gesetzes wegen geschuldete Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in ihrer

Größenordnung berechnen. Soweit bei der Darstellung der im Veranlagungszeitraum 2000 hinterzogenen Steuern teilweise Feststellungen fehlen, die angesichts der damaligen Geltung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens (vgl. § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 KStG aF) erforderlich

waren, gefährdet dies den Bestand des Urteils im konkreten Fall nicht. Insbesondere kann trotz der fehlenden Feststellungen zum verwendbaren Eigenkapital der BH GmbH (vgl. insoweit Senat, Urt. vom 2. Dezember 2008 - 1 StR

375/08) die Höhe der hinterzogenen Körperschaftsteuer ermittelt werden. Aus

dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass es bei der BH

GmbH im Veranlagungszeitraum 2000 nach damaligem Recht kein verwendbares Eigenkapital gab, das auf der Ebene der Gesellschafter zu einer weiteren

Steuererstattung geführt hätte oder hätte führen können.

27Die auf dieser Grundlage erfolgte Überprüfung der vom Landgericht angenommenen Soll-Steuern durch den Senat ergab keine Berechnungsfehler

zum Nachteil des Angeklagten. Dieser hat zudem das Ergebnis der Neuberechnung der Steuern, die auf der Grundlage der von ihm eingestandenen Be-

steuerungsgrundlagen in der Hauptverhandlung erfolgte, auch anerkannt. Hierfür war der kaufmännisch versierte und verteidigte Angeklagte auch ausreichend sachkundig.

II.

28Demgegenüber kann in den Fällen 15. und 16. der Urteilsgründe die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in zwei Fällen keinen Bestand haben.

291. Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass bei der Durchsuchung

des Hauses des Angeklagten am 25. April 2006 eine ihm gehörende Pistole P

38, 9 mm sowie knapp 400 Patronen Munition Kaliber 22 aufgefunden wurden,

für die der Angeklagte keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte. Daneben führte

der Angeklagte bei seiner Festnahme am gleichen Tag im Handschuhfach seines Fahrzeuges einen Schlagring bei sich.

302. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erweist sich die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in zwei

Fällen als rechtsfehlerhaft.

31Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über

mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht

(st. Rspr., vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.;

BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jeweils m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der Täter

mehrere Waffen besitzt und lediglich eine davon führt (BGHR WaffG § 53

Abs. 3a Konkurrenzen 2; BGH NStZ 2001, 101). Hieran hält der Senat fest,

auch wenn in Fällen, bei denen - wie hier - durch das Führen einer der Waffen

eine besonders gefährliche Manifestation des Willens zur Gewaltausübung gegeben ist, eine andere Beurteilung nicht weniger überzeugend erscheint.

32Der Schuldspruch in diesem Zusammenhang ist daher so wie geschehen

zu berichtigen. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; der insoweit geständige

Angeklagte hätte sich auch im Falle eines Hinweises nicht anders und Erfolg

versprechender als geschehen verteidigen können.

III.

33Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe

zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz und wegen Beihilfe zum Betrug in

zwei Fällen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf.

IV.

341. Der Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer für den Veranlagungszeitraum 1999 im

Fall 1. der Urteilsgründe führt nicht zur Aufhebung der hierfür verhängten - angesichts des verbleibenden Schadens und der einschlägigen Vorstrafe des Angeklagten sehr maßvollen - Einzelstrafe. Der Senat kann ausschließen, dass

das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf eine geringere Einzelstrafe erkannt hätte, weil auch festgestellte, aber verjährte Taten bei der Findung schuldangemessener Strafen berücksichtigt werden können (vgl. Senat,

Beschl. vom 27. August 2008 - 1 StR 452/08; Fischer, StGB 56. Aufl. § 46

Rdn. 38b m.w.N.).

352. Der Wegfall der in Fall 16. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe

von vier Monaten führt nicht zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. In

Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen und der maßvollen Erhöhung der

Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten, kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ausschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe als zwei Jahre und fünf Monate erkannt

hätte.

363. Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht

die an sich für schuldangemessen erachtete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und zehn Monaten um fünf Monate milderte, ohne dass dies rechtlich

geboten war.

37Der Milderung lag zu Grunde, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt wurde, dass der Aufenthalt des Angeklagten mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht wird.

Die Auflage wurde für die Dauer von einem Jahr und fünf Monaten vollzogen.

Diesem Umstand hat die Strafkammer einerseits „ganz erheblich bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten“ Rechnung getragen (UA S. 28). Darüber hinaus erachtete das Landgericht deswegen aber eine Milderung der tatsächlich für schuldangemessen erachteten Gesamtfreiheitsstrafe für erforderlich.

38Die Überwachung des Aufenthalts des Angeklagten mittels einer elektronischen Fußfessel stellt indes keine haftgleiche Freiheitsentziehung, sondern

vielmehr nur eine Freiheitsbeschränkung dar (vgl. auch Senat NJW 1998, 767;

Heghmanns ZRP 1999, 297, 302, siehe auch Fünfsinn in Festschrift für Eisenberg S. 691, 697 m.w.N.). Eine wie auch immer geartete Anrechnung auf die

verhängte Strafe ist daher nicht erforderlich. Vielmehr handelt es sich - wie vom

Landgericht im Ansatz richtig gesehen - nur um einen allgemeinen Strafzumessungsgrund zu Gunsten des Angeklagten.

Nack Wahl Hebenstreit

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil