Urteil des BGH vom 14.05.2002, VI ZR 220/01

Entschieden
14.05.2002
Schlagworte
Absolute person der zeitgeschichte, Recht am eigenen bild, 50 jahre, Bild, Verwendung, Person, Pressefreiheit, Foto, Werbung, Zeitung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 220/01 Verkündet am: 14. Mai 2002 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGB § 823 Ah, § 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1

S. 2

a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch die Werbung für Presseerzeugnisse.

b) Für ein Presseerzeugnis, das über eine absolute Person der Zeitgeschichte berichtet, darf unter Verwendung eines Bildnisses dieser Person geworben werden.

c) Bei diesem Bildnis muß es sich grundsätzlich nicht um dasselbe handeln, welches im Rahmen der Berichterstattung verwendet wird. Die Verwendung eines anderen Bildnisses muß der Betroffene nicht hinnehmen, wenn sein Persönlichkeitsrecht dadurch im Einzelfall eine zusätzliche Beeinträchtigung erfährt.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - VI ZR 220/01 - OLG München LG München I

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Mai 2002 durch die Richter Dr. Dressler, Dr. Greiner, Wellner, die

Richterin Diederichsen und den Richter Pauge

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2001

aufgehoben und das Urteil des Landgerichts München I vom

29. Juni 2000 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist die einzige Tochter und Alleinerbin der am 6. Mai 1992

verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich. Die Beklagte ist Herausgeberin

der Bild-Zeitung. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Wiedergabe eines Bildnisses ihrer Mutter in einem Fernsehspot auf Unterlassung und Aus-

kunftserteilung in Anspruch. Zugleich begehrt sie die Feststellung, daß die Beklagte ihr zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Die Beklagte druckte im Februar 1999 in einer herausnehmbaren Sonderbeilage der Bild-Zeitung unter der Überschrift “50 Jahre Deutschland” Originalbelege und –bildnisse zeitgeschichtlicher Ereignisse ab. Über das Jahr

1960 wurde u.a. mit einem kurzen Wortbeitrag und einer Abbildung über einen

Besuch Marlene Dietrichs am 27. Mai 1960 in München berichtet. Am

15. Februar 1999 ließ die Beklagte in den Fernsehsendern RTL und SAT 1 einen 18 Sekunden dauernden Werbespot ausstrahlen. Dieser zeigte u.a. etwa

eine Sekunde lang eine Filmaufnahme der Deutschen Wochenschau von 1959,

in der Marlene Dietrich und Hildegard Knef, umgeben von anderen Personen,

zu sehen waren. Zu Beginn und am Ende des Spots erschien das Logo der

Bild-Zeitung. Dazu wurde folgender Text gesprochen: “Erleben Sie 50 Jahre

Deutschland. Das erste deutsch-deutsche Geschichtsbuch zum Sammeln; jetzt

jeden Dienstag und Samstag in Bild. Morgen 1959: Deutschland startet durch.

Bild Dir Deine Meinung.”

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Mutter sei zwar eine absolute Person der Zeitgeschichte. Gleichwohl sei die Ausstrahlung des Filmausschnittes

unzulässig, denn das Bildnis ihrer Mutter sei darin allein zu Werbezwecken für

die Bild-Zeitung verwandt worden und nicht identisch mit der Abbildung in der

beworbenen Ausgabe dieses Presseerzeugnisses.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts brauchte die Klägerin als Erbin

von Marlene Dietrich deren Abbildung zu Werbezwecken nicht zu dulden.

Zwar handele es sich bei Marlene Dietrich um eine absolute Person der

Zeitgeschichte, deren Bildnis auch ohne Einwilligung verbreitet werden dürfe.

Auch eine Person der Zeitgeschichte müsse es sich jedoch nicht gefallen lassen, ohne ihre Zustimmung von einem anderen zu Werbezwecken eingesetzt

zu werden. Bei der beanstandeten Filmsequenz stehe der Werbezweck im

Vordergrund. Zwar könne Werbung, die für ein Produkt betrieben werde, für

welches das Grundrecht der Pressefreiheit in Anspruch genommen werden

könne, als im "Wirkbereich" dieses Grundrechts befindlich zulässig sein. Daher

sei in Abwägung mit den nachwirkenden Persönlichkeitsinteressen von Marlene Dietrich sicherzustellen, daß die Darstellung des von der Beklagten herausgegebenen zeitgeschichtlichen Werks samt Zugang zur Öffentlichkeit nicht behindert werde. Dazu sei es aber nicht notwendig gewesen, die streitgegenständliche Filmsequenz in dem Werbespot erscheinen zu lassen. Den berechtigten Interessen der Beklagten wäre mit der Darstellung desjenigen Bildes

Genüge getan gewesen, welches auch in der Zeitung zur Verwendung gekommen sei. Etwas anderes möge allenfalls dann gelten, wenn das Presseerzeugnis kein solches Bild enthalte oder dieses zum Transport der Botschaft nicht

ausreiche.

II.

Diese Überlegungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die

Klägerin als Tochter und Alleinerbin von Marlene Dietrich berechtigt ist, Ansprüche geltend zu machen, die ihre Grundlage in dem Persönlichkeitsrecht

ihrer Mutter haben. Das Persönlichkeitsrecht wirkt in seiner besonderen Erscheinungsform als Recht am eigenen Bild über den Tod hinaus fort und gewährt den nächsten Angehörigen des Verstorbenen Unterlassungsansprüche

zum Schutz gegen Angriffe auf seinen Achtungsanspruch (Senatsurteil vom

4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - VersR 1974, 1080 [Fiete Schulze]; BGHZ 15, 249,

259 - [Cosima Wagner]; 50, 133, 136 f. [Mephisto]; vgl. auch BVerfGE 30, 173,

194). Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen

nach dem Tode des Rechtsträgers jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben

des Trägers des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden (BGHZ 143, 214, 223 [Marlene Dietrich]).

2. Die Klägerin kann, wie die Revision zu Recht geltend macht, der Beklagten jedoch nicht die Verwendung des Filmausschnitts im Rahmen der hier

in Rede stehenden Werbung untersagen. Bei der betreffenden Filmaufnahme

der Mutter der Klägerin handelt es sich nämlich um ein Bildnis aus dem Bereich

der Zeitgeschichte, das die Beklagte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne Einwilligung der Klägerin zu verbreiten berechtigt ist.

a) Nach dieser gesetzlichen Regelung dürfen Bildnisse aus dem Bereich

der Zeitgeschichte grundsätzlich ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung verbreitet werden. Bildnisse von sogenannten absoluten Personen der

Zeitgeschichte dürfen auch unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis einwilligungsfrei veröffentlicht werden. Das Berufungsgericht hat

rechtlich zutreffend angenommen, daß Marlene Dietrich zu diesem Personenkreis zählt (vgl. BGHZ 143, 214, 229); das wird auch von der Revisionserwiderung nicht in Zweifel gezogen.

b) Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich

allerdings derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem

schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern

durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein

Geschäftsinteresse befriedigen will (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BGHZ

20, 345, 350 [Paul Dahlke]; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR

206/95 - NJW 1997, 1152 [Bob Dylan], m.w.N.).

Die Revision stellt nicht in Abrede, daß die Beklagte die streitgegenständliche Filmaufnahme in einen Werbespot eingestellt hat. Nicht festgestellt

ist allerdings, worauf die Revision zutreffend hinweist, daß die Verwendung des

Bildnisses von Marlene Dietrich hier allein zu Werbezwecken erfolgt ist. Das

Berufungsgericht hat vielmehr ausgeführt, der Werbezweck liege vor, er überwiege und er stehe im Vordergrund. Demgegenüber kann die Revision nicht mit

Erfolg geltend machen, der Werbespot sei nichts anderes als ein geraffter,

konzentrierter Einblick in wichtige Vorgänge innerhalb des zeitgeschichtlichen

Rahmens “50 Jahre Bundesrepublik”. Denn entscheidend und ausreichend für

die Bedeutung des werblichen Gehalts ist, daß die Ausstrahlung des Fernsehspots nicht vorrangig der Information des Zuschauers, sondern in erster Linie

der Werbung für die Sonderbeilage der Bild-Zeitung dienen sollte. Sofern einem extremen Zeitraffer wie in diesem Film überhaupt ein Informationswert zuzubilligen ist, tritt dieser hier jedenfalls gegenüber dem vorrangigen und auch

von der Revision nicht in Zweifel gezogenen Werbezweck zurück. Es entspricht

der allgemeinen Erfahrung, daß derartige Spots zur Absatzförderung bestimmt

sind und vom Verbraucher auch so verstanden werden. Dem steht es nicht

entgegen, wenn die Bilder in dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, auch einen gewissen Informationsgehalt für die Öffentlichkeit aufweisen,

denn dies schließt nicht aus, daß sie auch - und zwar in erheblichem Maße -

zugleich zur Werbung verwendet werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober

1996 - VI ZR 206/95 - aaO).

c) Das Berufungsgericht hat andererseits auch nicht übersehen, daß

Werbung für ein Presseerzeugnis ebenso wie dieses selbst den Schutz des

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG genießt. Das Grundrecht der Pressefreiheit gewährleistet

die Freiheit des Pressewesens insgesamt. Dieser Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung

(BVerfGE 77, 346, 354). Auch wenn die Werbung das Presseerzeugnis selbst

nicht transportiert, stellt sie es doch der Öffentlichkeit vor und dient damit als

Kommunikationsmittel, das Art und Gegenstand der Berichterstattung so ankündigt, daß die Öffentlichkeit Kenntnis von der Berichterstattung erlangt und

dadurch die Informationsgelegenheit wahrnehmen kann (vgl. OLG Frankfurt,

ZIP 1987, 132, 133). Die Eigenwerbung der Presse genießt daher, weil sie den

Absatz des betreffenden Presseerzeugnisses fördert und auf diese Weise zur

Verbreitung der Informationen beiträgt, selbst den gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Pressefreiheit. Das schließt

es aus, einer in diesem Zusammenhang erfolgten Bildwiedergabe von vornherein das Privileg des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu entziehen.

d) Zu Recht hat es das Berufungsgericht vielmehr für erforderlich gehalten, über die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aufgrund einer

die Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Abwägung zwischen dem

nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten

allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Marlene Dietrich in seiner Ausprägung

als Recht am eigenen Bild und dem in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verankerten Recht

der Beklagten auf Pressefreiheit zu entscheiden. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht bei dieser Abwägung zu

Lasten der Beklagten entschieden hat.

Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auswahl und Gewichtung

der in die Abwägung einzustellenden Umstände und dem daraus hergeleiteten

Vorrang des Persönlichkeitsrechts von Marlene Dietrich kann nämlich nicht

gefolgt werden. Die Wertung des Berufungsgerichts wird den Grundsätzen der

- nach Verkündung des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. April 2001 (NJW 2001, 1921, 1923 f. [Prinz

Ernst August von Hannover]) nicht gerecht.

aa) Das Berufungsgericht hat in formalisierender Betrachtungsweise

entscheidend darauf abgestellt, daß gerade die beanstandete Bildfolge, die

Marlene Dietrich bei einer in der Sonderbeilage nicht aufgegriffenen Gelegenheit zeigte, zu Werbezwecken eingesetzt worden sei. Da zur Erreichung des

erstrebten Werbezweckes hier auch das im redaktionellen Teil abgebildete

Foto hätte verwandt werden können, die Verwendung der Filmsequenz somit

nicht notwendig gewesen sei, stelle ihre Verwendung einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten dar.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht

darauf an, ob die Verwendung eines anderen Bildes hier notwendig war oder

nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob gerade dadurch, daß ein anderes Bildnis

als dasjenige verwendet wurde, dessen Veröffentlichung auch nach Auffassung

des Berufungsgerichts zulässig gewesen wäre, das Persönlichkeitsrecht der

abgebildeten Person zusätzlich beeinträchtigt worden ist. Aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel ist es grundsätzlich nicht wesentlich, aus welchem Anlaß ein bestimmtes Foto gefertigt worden ist. So darf die Presse z.B. bei einem

Wortbericht über ein zeitgeschichtliches Ereignis die daran beteiligten Personen dem Leser im Bild in Form eines neutralen Porträtfotos vorstellen, auch

wenn die hierfür verwendete Aufnahme bei anderer Gelegenheit entstanden ist

und das zeitgeschichtliche Ereignis selbst auf dem Foto nicht zum Ausdruck

kommt.

cc) Eine Beschränkung der Presseveröffentlichung auf Fotos, die aus

der konkreten Situation stammen, wäre allerdings dann gerechtfertigt, wenn die

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nur auf diese Weise auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß begrenzt werden könnte, ohne zugleich das berechtigte Interesse der Pressefreiheit zu verkürzen.

Auch kann das Ergebnis der erforderlichen Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und Pressefreiheit andererseits die Veröffentlichung eines nicht die konkrete Situation wiedergebenden Fotos dann verbieten, wenn

dieses andere Foto den Betreffenden etwa in einer besonders unglücklichen

Situation oder besonders unvorteilhaft darstellt. Dergleichen besondere Umstände sind hier weder festgestellt noch dargetan.

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann schließlich einer Veröffentlichung auch dann entgegenstehen, wenn das verwendete Bildnis aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen gestellt wird, so daß sich durch

den Wechsel des Kontextes der Sinngehalt der Bildaussage erheblich ändert.

Eine solche Änderung der Aussage hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Sie ergibt sich auch nicht aus den von der Revisionserwiderung angesprochen

Unterschieden zwischen dem abgedruckten Foto und der im Werbespot gezeigten Filmsequenz. Der Umstand, daß diese im Unterschied zu dem Foto

Marlene Dietrich nicht im Jahre 1960, sondern im Jahre 1959 zeigt, begründet

keine zusätzliche Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts. Dieses wird

durch die Veröffentlichung der Filmsequenz nicht stärker beeinträchtigt, als

wenn für den Werbespot das gedruckte Foto verwendet und ausgestrahlt worden wäre, was auch nach Auffassung des Berufungsgerichts zulässig gewesen

wäre.

Auch die Art und Weise, in der das Bildnis hier für Werbezwecke verwendet worden ist, begründet keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Eine andere Betrachtung könnte angezeigt sein, wenn Marlene

Dietrich in dem Werbespot unmittelbar als Werbeträger herausgestellt worden

wäre. Das wäre der Fall, wenn der Spot den Eindruck erweckt hätte, die Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, mit dem sie jedoch an

und für sich nichts gemein hat, sie empfehle es und preise es an (Senatsurteile

v. 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668; v. 1. Oktober 1996

- VI ZR 206/95 - NJW 1997, 1152, 1154; BGHZ 20, 345, 352). An dieser Voraussetzung fehlt es hier schon deshalb, weil in dem Werbespot - insoweit vergleichbar einem Titelblatt (vgl. MünchKomm-BGB/Rixecker, 4. Aufl., Anhang zu

§ 12 Rn. 50) - lediglich darauf aufmerksam gemacht wurde, daß sich die beworbene Zeitungsbeilage inhaltlich mit Marlene Dietrich als einer Person der

Zeitgeschichte befaßt. Ein falscher Eindruck von der Intention der Abgebildeten

wurde dadurch nicht hervorgerufen.

3. Ist die Veröffentlichung des Bildnisses nicht rechtswidrig erfolgt, erweisen sich auch der Auskunfts- und der Feststellungsantrag als unbegründet.

III.

Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Da für eine abschließende Entscheidung keine weiteren Feststellungen erforderlich sind,

kann der Senat in der Sache selbst entscheiden 565 Abs. 3 ZPO a.F.) und in

Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Dr. Dressler Dr. Greiner Wellner

Diederichsen Pauge

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil