Urteil des BGH vom 16.07.2003, XII ZR 186/00

Entschieden
16.07.2003
Schlagworte
Zpo, Beweisaufnahme, Inhalt, Parteivortrag, Ergebnis, Wissen, Beurteilung, Verwertung, Streitwert, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 186/00

vom

16. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Sprick, Fuchs und die

Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2000

wird nicht angenommen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 186.398

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der

Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -

BVerfGE 54, 277).

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht hinreichend

dargelegt, daß die T. anstelle der E. auf Vermieterseite in

die Mietverträge mit den Betreibergesellschaften eingetreten sei und auf diese

Weise die Mietzinsansprüche erworben habe, beruht im wesentlichen auf einer

tatrichterlichen Würdigung und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die

Klägerin hat für eine entsprechende Abtretung die Zeugen Dr. O ,

S. , R. und B. benannt, die in einem der Parallelverfahren vernommen worden sind. Die entsprechenden Vernehmungsprotokolle hat sie in

erster Instanz vorgelegt und sich mit einer Verwertung ausdrücklich einverstanden erklärt. In der Berufungsinstanz hat sie zwar diese Zeugen - wie die Revision zu Recht geltend macht - erneut benannt, hat aber nicht vorgetragen, daß

die Zeugen mehr bestätigen könnten, als sie in dem Parallelverfahren ausgesagt haben. Sie hat im Gegenteil ausgeführt, Ausgangspunkt zur Beurteilung

der Frage, ob Mietverhältnisse zwischen der T und der Beklagten bestanden

hätten, müsse dasjenige sein, was diese Zeugen bereits in der vor dem Oberlandesgericht Hamm durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt hätten. Der

Inhalt der vorgelegten Vernehmungsprotokolle ist somit als der Parteivortrag

der Klägerin zu diesem Problemkreis anzusehen. Die Revision rügt zu Unrecht,

daß das Berufungsgericht die Zeugen nicht selbst vernommen hat. Der in das

Wissen der Zeugen gestellte Sachverhalt reicht nicht aus, um anzunehmen,

daß Mietzinsansprüche der T. gegen die Beklagte bestehen.

Dem steht nicht entgegen, daß in einer Parallelsache, in der im wesentlichen dieselbe Streitfrage zu klären war, ein anderes Oberlandesgericht in einer

ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise aufgrund einer anderen tatrichterlichen Würdigung zu einem anderen Ergebnis gekommen ist

(vgl. Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1999 - XII ZR 199/97 -).

Hahne Gerber Sprick

Fuchs Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil