Urteil des BGH vom 24.10.2002, 4 StR 369/02

Entschieden
24.10.2002
Schlagworte
Stgb, Versuch, Bahnhof, Verhandlung, Zeuge, Aufhebung, Auseinandersetzung, Tod, Sache, Folge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 369/02

vom

24. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2002 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dessau vom 8. Mai 2002 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen

zum äußeren Tatgeschehen einschließlich derjenigen

zur Alkoholisierung des Angeklagten aufrechterhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben

Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils, weil das Landgericht

nicht geprüft hat, ob der Angeklagte vom Versuch des Totschlags mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist 24 Abs. 1 StGB). Hierzu bestand nach

den getroffenen Feststellungen Anlaß:

Am Tattage kam es auf dem Vorplatz des Bahnhofs Dessau zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und Paramjit S. , die

durch das Eingreifen von Landsleuten beendet wurde. Als Paramjit S. die

Bahnhofsvorhalle betrat, packte ihn der Angeklagte, der immer noch wütend

war, am rechten Arm und drehte ihn mit dem Rücken zu sich hin. Der Angeklagte stach mit einem Messer (Klingenlänge: 15 cm) viermal mit voller Wucht

in schneller Folge auf den Oberkörper (Thorax- und Nierenbereich) des Paramjit S. ein, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Durch den ersten

in die Seite geführten Stich wurde der linke Brustkorb des Tatopfers eröffnet.

Paramjit S. erlitt ferner zwei Stichverletzungen im Rücken. Als der Zeuge

Sa. eingreifen wollte, richtete der Angeklagte das Messer auf den Zeugen.

Anschließend verließ der Angeklagte die Bahnhofsvorhalle, hielt sich noch eine

Weile zwischen den beiden Eingangstüren auf und entfernte sich dann vom

Bahnhof.

Dieser Sachverhalt erforderte eine Auseinandersetzung mit der Frage

des freiwilligen Rücktritts vom Tötungsversuch. Dabei hätte das Landgericht

sich mit den Vorstellungen des Angeklagten nach Abschluß der letzten von ihm

konkret vorgenommenen Ausführungshandlung befassen müssen (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 31, 170; 39, 221, 227; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl.

§ 24 Rdn. 15 m.w.N.). Daß der Angeklagte nach der Zufügung des letzten

Messerstichs mit der Möglichkeit gerechnet hätte, die dem Tatopfer beigebrachten Verletzungen könnten zu dessen Tod führen, läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, da sie sich nicht dazu verhalten, welche - von dem

Angeklagten wahrgenommenen - Wirkungen die Messerstiche beim Verletzten

hinterlassen hatten. Daß Paramjit S. , wie der Zeuge G. bekundet hat, "spät"

zu bluten begann, die Bahnhofsvorhalle verließ, nachdem sich der Angeklagte

entfernt hatte, und vor dem Bahnhof zusammenbrach (UA 27), könnte eher dagegen sprechen, daß er auf den Angeklagten den Eindruck eines möglicherweise tödlich Verletzten gemacht hätte. Rechnet der Täter jedoch (noch) nicht

mit dem Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges und war die Vollendung aus

seiner Sicht noch möglich, so liegt ein unbeendeter Versuch vor, bei dem das

bloße (freiwillige) Aufgeben der weiteren Tatausführung zur Strafbefreiung

nach § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB führt.

Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die

rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen einschließlich derjenigen zur Alkoholisierung des Angeklagten können bestehen

bleiben. Ergänzende Feststellungen sind zulässig und, soweit es den Rücktrittshorizont betrifft, auch erforderlich.

Maatz Kuckein Athing

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