Urteil des BGH vom 20.05.2010, IX ZB 23/07

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Berechnungsgrundlage, Vergütung, Bewertung, Zpo, Sache, Erstattung, Teil, Festsetzung, Dritter, Sequester
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 23/07

vom

20. Mai 2010

in dem Konkursverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VergVO §§ 1 bis 4; InsVV §§ 1 bis 3, 10, 11; KO § 106

Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an die Geschäftsführung des Sequesters insoweit können nur innerhalb des Vergütungssatzes durch einen angemessenen Zuschlag berücksichtigt werden (Ergänzung zu BGHZ 168, 321).

KO § 73 Abs. 3, §§ 75, 85; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1

Sachvortrag und Erkenntnisquellen über die Bewertung des verwalteten Vermögens

zum maßgebenden Stichtag sind im Festsetzungsverfahren für die Vergütung von

Verwalter und Sequester bis zur letzten Tatsachenentscheidung zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 23/07 - LG Heilbronn AG Heilbronn

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und

Grupp

am 20. Mai 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom

25. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Die weitere Beteiligte wird

aufgefordert, bis zum 30. Juni 2010 mitzuteilen, in welcher Höhe

ihre Vergütungsforderung als Sequesterin von der vorhandenen

Teilungsmasse gedeckt ist.

Gründe:

I.

1Die weitere Beteiligte war vom 14. April 1998 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 1. Juli 1998 zum Sequester des Schuldnervermögens bestellt, wobei ihr die Wahrnehmung aller Rechte der Schuldnerin übertragen und

letzterer ein allgemeines Veräußerungsverbot erteilt worden war. Die Schuldnerin war bei Antragstellung als Bauträgerin mit der Durchführung mehrerer Vorhaben befasst. Zum Teil waren Gebäude fertiggestellt und Eigentumswohnungen noch nicht sämtlich verkauft, zum Teil wurden Bauarbeiten während der

Sequestration weitergeführt und Vereinbarungen mit den Erwerbern und Banken getroffen.

2Im Dezember 2004 beantragte die weitere Beteiligte die Festsetzung ihrer Sequestervergütung, wobei sie von einer Berechnungsgrundlage ohne

Wertabzug für die Rechte Dritter (nach Eröffnung: Aus- und Absonderungsrechte) ausging. Für ihre Tätigkeit beanspruchte die weitere Beteiligte Zuschläge

von insgesamt 70 v.H. bezogen auf den einfachen Vergütungssatz des § 3

Abs. 1 der Vergütungsverordnung (VergVO). Für den Fall, dass die Berechnungsgrundlage den Wert von Drittrechten am "Ist-Vermögen" der Schuldnerin

nicht einschließe, hat sie hilfsweise wegen der erheblichen Befassung mit den

hiervon betroffenen Gegenständen des Schuldnervermögens einen weiteren

Zuschlag von 100 v.H. beantragt, insgesamt 456.028,90 nebst Auslagenpauschale von 1.000 und die Erstattung von 16 v.H. Umsatzsteuern.

3Das Amtsgericht hat der weiteren Beteiligten eine Vergütung von

45.439,54 nebst Auslagenpauschale und Erstattung von Umsatzsteuern, ins-

gesamt einen Betrag von 53.869,84 €, zugebilligt. Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit der nunmehr eine Festsetzung von 495.546,47 einschließlich

der Erstattung von Auslagen und Umsatzsteuern beantragt worden ist, hatte

keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die weitere Beteiligte ihren Beschwerdeantrag weiter.

II.

4Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Denn die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten Stand.

Anzuwenden ist auf den Festsetzungsfall nach Art. 103 Satz 1 EGInsO weiterhin die Vergütungsverordnung (BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB

42/07, ZIP 2009, 84, 85 Rn. 11). Die rechtliche Nachprüfung ergibt, dass der

Festsetzungsantrag der weiteren Beteiligten derzeit noch nicht als spruchreif

angesehen werden kann.

51. Das Beschwerdegericht hat den Vergütungsanspruch mit einer Berechnungsgrundlage von 273.500 festgesetzt.

6a) Dagegen rügt die weitere Beteiligte vergeblich den vom Beschwerdegericht vorgenommenen Wertabzug von Rechten Dritter (§§ 771, 805 ZPO;

§§ 47 bis 51 InsO) bei der entsprechend § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 1 VergVO anzusetzenden Berechnungsgrundlage für die Sequestervergütung. Diese Rechtsfrage

hat der Bundesgerichtshof in Auslegung der Vergütungsverordnung bisher noch

nicht entschieden. Sie ist insbesondere auch in dem Beschluss vom

13. November 2008 (aaO Rn. 14 bis 17) mangels Entscheidungserheblichkeit

offen geblieben. Das Beschwerdegericht hat indessen zu Recht die jüngeren

Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Berechnungsgrundlage der Vergütung

des vorläufigen Insolvenzverwalters (BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324 ff;

BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2009 - IX ZB 181/06, ZInsO 2010, 350 Rn. 6) im

sachlichen Einklang mit einem Teil der bis zum Jahre 2000 ergangenen Rechtsprechung (LG München I Rpfleger 1969, 212; LG Lüneburg EWiR 1987, 75 m.

Anm. Eickmann; LG Münster ZIP 1993, 1102 m. Anm. Pape EWiR 1993, 1007;

LG Karlsruhe ZInsO 2000, 230 m. Anm. Haarmeyer; AG Köln ZIP 1986, 1138

m. Anm. Eickmann EWiR 1986, 917) bereits für die Berechnung der Sequestervergütung fruchtbar gemacht.

7Dem kann nicht, wie die Rechtsbeschwerde es versucht, § 11 Abs. 1

Satz 4 InsVV in der Fassung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) entgegengehalten werden. Diese Vorschrift wirkt schon innerhalb der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung nicht zurück (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008

- IX ZB 35/05, ZIP 2008, 2323, 2324 Rn. 7 bis 9).

8b) Zutreffend beanstandet die Rechtsbeschwerde indes, dass das Beschwerdegericht das Schuldnervermögen, auf welches sich die Schlussrechnung der Sequesterin bezieht, verfahrensfehlerhaft bewertet habe. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung unter der Annahme getroffen, der Sequester müsse sich grundsätzlich an seiner Bewertung von Vermögensgegenständen zum Ende des Sequestrationsverfahrens festhalten lassen. Eine abändernde Bewertung komme später nur dann in Betracht, wenn sich herausstelle,

dass die anfängliche Bewertung von vornherein jeglicher Grundlage entbehre

oder sonst auf irrtümlichen Erwägungen beruht habe. Dadurch ist die Wertermittlung des Schuldnervermögens bei Abschluss der Sequestration (Stichtag),

die dem Konkursgericht im Vergütungsfestsetzungsverfahren obliegt, an Einschränkungen gebunden worden, denen eine rechtliche Grundlage fehlt.

9Von der Frage des Wertermittlungsstichtages für den Bestand des

Schuldnervermögens, den Zustand (Qualität) seiner Vermögensgegenstände

und die für ihre Wertangabe in Geld maßgebenden Markt-, Preis- und Währungsverhältnisse sind die Erkenntnisquellen zu unterscheiden, welche die

stichtagsbezogene Bewertung tragen (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2009 aaO

Rn. 9). Diese Erkenntnisquellen sind bis zum letzten tatrichterlichen Entscheidungszeitpunkt, an dem der Vergütungsanspruch zu beurteilen ist, zu nutzen

(vgl. BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZB 302/05, ZIP 2007, 284, 285 f).

Die Amtsermittlungspflicht des Konkursgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren (siehe BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 247/06, ZInsO 2009,

1030, 1031 Rn. 15 zu § 5 Abs. 1 InsO) kennt nach § 75 KO keine verfahrensrechtliche Präklusion oder sonstige Beschränkung, die neuem Sachvortrag des

Verwalters zur Begründung seines Festsetzungsantrags oder dessen nachträglicher Erweiterung dem Verlaufe des Verfahrens entgegensteht. Ein solcher

Rückschluss kann insbesondere aus § 11 Abs. 2 InsVV in der Fassung vom

21. Dezember 2006 nicht gezogen werden; denn diese Vorschrift betrifft einen

besonderen Fall des Wiederaufgreifens von abgeschlossenen Festsetzungsverfahren. Auch für die sofortige Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO gilt, dass sie

gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und

damit auf neues tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann. Danach kann

die Beschwerdeentscheidung mit den getroffenen Feststellungen nicht aufrechterhalten werden.

102. Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe "in

unzulässiger Weise selbständige Erhöhungstatbestände vermengt", geht fehl.

In diesem Sinne selbständige Erhöhungstatbestände kennt die Bemessung der

Verwaltungs- und Sequestervergütung nicht (vgl. auch Senatsbeschluss vom

heutigen Tage in der Sache IX ZB 11/07, z.V.b. in BGHZ). Wie der Bundesgerichtshof für die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzgerichts entschieden hat

(vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673

Rn. 10; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1205 Rn. 12; v. 1. März

2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639, 640 Rn. 14; v. 26. April 2007 - IX ZB

160/06, ZIP 2007, 1330, 1332 Rn. 16), braucht auch das Konkursgericht in dieser Funktion nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlagsgrund getrennt zu

entscheiden, welche Erhöhung des Regelsatzes er rechtfertigt. Entscheidend ist

vielmehr eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller maßgebenden

Umstände, die unter Berücksichtigung von Überschneidungen in einer auf das

Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag bestimmt.

11Sollte sich bei der Neuentscheidung der Sache eine Erhöhung der Sequestervergütung ergeben können, wird das Beschwerdegericht zu berücksichtigen haben, dass es einen Einzelzuschlag für die Beschäftigung mit Arbeitsverhältnissen bei nur vier Arbeitnehmern zu Unrecht gewährt hat (BGH, Beschl.

v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 55/06, ZInsO 2007, 1272, 1273 Rn. 15 m.w.N.).

Unter der genannten Voraussetzung ist schon deshalb eine (erneute) Angemessenheitsprüfung für den Gesamtzuschlag erforderlich.

123. Wäre bei der Neuentscheidung des Festsetzungsgegenstandes danach die Vergütung weiterhin heraufzusetzen, wird das Beschwerdegericht der

Sequesterin den einfachen Regelsatz gemäß § 3 VergVO nicht deshalb weiter

gewähren dürfen, weil es für den Konkursverwalter pauschal den vierfachen

Regelsatz für angemessen erachtet. Zu dieser Nichtanwendung der Vergütungsverordnung hat der Bundesgerichtshof mangels Entscheidungserheblichkeit im Zusammenhang mit der Sequestervergütung noch nicht Stellung ge-

nommen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. November 2008, aaO Rn. 13). Diese seinerzeit verbreitete Praxis kann rechtlich nicht uneingeschränkt gebilligt werden. Die

Rechtslage ist insoweit ähnlich derjenigen, die sich in der letzten Geltungszeit

der Verordnung über die Geschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters vom 16. Februar 1970 (BGBl. I S. 185) ergeben hatte. Die in diesem

Zusammenhang vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ

152, 18, 24 ff; BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004 - IXa ZB 37/03, ZInsO 2004,

382 m. Anm. Haarmeyer; v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, ZInsO 2004, 846,

847) können auf Sequestertätigkeit im Jahre 1998, kurz vor dem Inkrafttreten

der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I

S. 2205), sinngemäß übertragen werden.

Kayser Raebel Lohmann

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Heilbronn, Entscheidung vom 06.04.2005 - 1 N 68/98 - LG Heilbronn, Entscheidung vom 25.01.2007 - 1 T 232/05 St -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil