Urteil des BGH vom 27.11.2008, 5 StR 496/08

Entschieden
27.11.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verschulden, Rechtspflege, Verfügung, Gewährleistung
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5 StR 496/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 27. November 2008 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Betruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2008

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2007 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die von dem Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebene Revisionsbegründung ist nicht innerhalb der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO angebracht worden. Diese endete wegen

des dazwischen liegenden Wochenendes mit Ablauf des Montag, 11. Februar 2008. Tatsächlich trägt die Revisionsbegründungsschrift den 20. Februar 2008 als Eingangsstempel, den Tag, an dem der Rechtspfleger mit seiner

Unterschrift die Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung übernommen hat.

Dem Angeklagten, dessen Verteidiger nicht nur die allgemeine Sachrüge,

sondern auch Verfahrensrügen fristgerecht erhoben hat, war namentlich für

seine Verfahrensrügen von Amts wegen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein amtliches Verschulden, das dazu genötigt hätte,

liegt nicht vor. Der Rechtspfleger hat vermerkt, die Revisionsbegründung sei

dem Rechtsantragsdienst am 6. Februar 2008 vorgelegt worden; ihre Bearbeitung sei vom 6. Februar 2008 bis 20. Februar 2008 erfolgt. Angesichts der

vorliegenden vier Verfahrensakten, drei Sonderbände, eines Leitzordner-

Protokollbandes, des 105 Seiten umfassenden Urteils und einer abgese-

hen von der erhobenen allgemeinen Sachrüge Verfahrensrügen aufweisenden Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten von 315 Seiten ist der

dokumentierte zeitliche Prüfungsumfang des Rechtspflegers nicht unverhältnismäßig lang. Dies gilt gerade unter Berücksichtigung folgenden Umstands:

das Recht eines Revisionsführers, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, besteht nur innerhalb der normalen Dienststunden

(BGH NStZ 1996, 353; BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 Frist 1). In diesem

Zusammenhang kann aber nicht erwartet werden, dass der Rechtspfleger

während seiner gesamten Dienststunden für die Prüfung der vorliegenden

Revisionsbegründung zur Verfügung steht. Denn zu berücksichtigen bleibt

das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen, nicht allein auf einen Angeklagten fokussierten Rechtspflege. Nichts

anderes gilt für den hier vorliegenden Fall, in dem der Angeklagte dem

Rechtspfleger eine von ihm, dem Angeklagten, verfasste Revisionsbegründungsschrift in dem oben beschriebenen Umfang vorlegt, die der Rechtspfleger gewissenhaft zu prüfen hat, um dem Erfordernis einer gestaltenden Beurteilung gerecht zu werden.

Ein amtliches Verschulden ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt zu erkennen, dass der Rechtspfleger bei der Vorlage dieser Revisionsbegründungsschrift gehalten gewesen wäre, den „gerichtserfahrenen“ Angeklagten während der Überprüfungszeit darüber zu informieren, dass er seine Überprüfung nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist wird bewältigen können.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den

verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich nicht geboten ist (BGH

NStZ-RR 2008, 312; Senatsbeschluss vom 17. September 2008

5 StR 435/08).

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