Urteil des BGH vom 08.08.2001, 5 StR 211/01

Entschieden
08.08.2001
Schlagworte
Stpo, Wiedereinsetzung, Raum, Ermächtigung, Ergebnis, Geiselnahme, Hamburg, Strafsache
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5 StR 211/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. August 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Geiselnahme

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2001

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2000 durch das Schreiben seines Verteidigers vom

13. Dezember 2000 nicht wirksam zurückgenommen worden

ist.

Nach dem Ergebnis des Freibeweisverfahrens hat der Senat aufgrund der

nur geringfügigen Deutschkenntnisse des Angeklagten und der Nichthinzuziehung eines Dolmetschers zum vorangegangenen Verteidigergespräch

durchgreifende Bedenken, von einer wirksamen Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme 302 Abs. 2 StPO) auszugehen.

Das Landgericht kann ab Eingang dieses Beschlusses und der Strafakten

die bisher nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteilsgründe im vorliegenden besonders gelagerten, der Wiedereinsetzung ähnlichen Fall in entsprechender Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO ergänzen (vgl. Gollwitzer

in

Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 267 Rdn. 145), falls und soweit es im

Blick auf das “umfassende Geständnis” des Angeklagten eine Urteilsergänzung für erforderlich hält.

Häger Basdorf Gerhardt

Raum Brause

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