Urteil des BGH vom 18.02.2010, IX ZB 230/08

Entschieden
18.02.2010
Schlagworte
Zpo, Annahme, Lasten, Einvernahme, Begründung, Ansehen, Erwägung, Fortbildung, Sicherung, Bezug
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 230/08

vom

18. Februar 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer

und Dr. Pape

am 18. Februar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer

des Landgerichts Stuttgart vom 11. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1

InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

21. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung in Bezug auf das besondere Geschäftsmodell der weiteren

Beteiligten zu 1 liegt nicht vor.

3Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu

ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags

in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE

96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300). Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht

der Gerichte, der von einem Verfahrensbeteiligten vertretenen Rechtsansicht

oder Würdigung des Verfahrensstoffs zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1,

33; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346; BGH, Beschl. v. 16. September 2008

- X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, 91 Rn. 10).

4Selbst wenn die weitere Beteiligte zu 1 bis zu 100 v.H. fremdfinanziert,

so folgt daraus nicht, dass der Tatrichter die unrichtigen Angaben des Schuldners über das Vorhandensein eines Eigenkapitals als unerheblich für § 290

Abs. 1 Nr. 2 InsO hätte ansehen müssen.

52. Die Annahme wenigstens grober Fahrlässigkeit enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten des Schuldners. Den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit

hat das Beschwerdegericht nicht verkannt (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 10; v. 27. September 2007

- IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734 Rn. 10). Bei seiner tatrichterlichen Würdigung des Verhaltens des Schuldners hat es insbesondere auch dessen Angaben bei der polizeilichen Einvernahme berücksichtigt und diese realitätsbezogen gewichtet.

63. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 24.06.2008 - 3 IK 546/07-a -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 11.09.2008 - 19 T 289/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil