Urteil des BGH vom 01.12.2003, II ZR 202/01

Entschieden
01.12.2003
Schlagworte
Verhältnis zu, Gewinn, Berlin, Vertrag, Unternehmen, Ergebnis, Muttergesellschaft, Steuer, Steuerbelastung, Umfang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 202/01 Verkündet am: 1. Dezember 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AO §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 219; AktG §§ 291, 301; BGB § 426

a) Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag

291 Abs. 1 AktG) bestimmen sich Umfang und Grenzen eines etwaigen

Steuererstattungsanspruchs des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft nach den für den Ergebnisabführungsvertrag geltenden Grundsätzen

(Ergänzung zu BGHZ 120, 50).

b) Mit der Abführung des Jahresüberschusses einer Organgesellschaft an den

Organträger sind im Verhältnis zu ihm auch Steuerzahlungen ausgeglichen,

welche er später für die Organgesellschaft nachentrichten muß.

BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 202/01 - KG Berlin

LG Berlin

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und

Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats

des Kammergerichts Berlin vom 28. März 2001 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des Landgerichts Berlin vom 12. November 1998

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die seit 1990 mit der Klägerin verschmolzene B. E.

AG (künftig: BE-AG) hielt ursprünglich sämtliche Aktien an ihrer Tochtergesellschaft, der B. K. AG (künftig: BK-AG). Diese hatte

sich gegenüber der Beklagten durch einen "Geschäftsbesorgungsvertrag" vom

3. April 1978 verpflichtet, ihre Erzeugnisse nach den Weisungen der Beklagten

im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Beklagten zu fertigen und zu vertreiben. Als Entgelt dafür hatte die Beklagte der BK-AG u.a. die kalkulatorischen

Abschreibungen auf ihr Anlagevermögen sowie "alle übrigen Aufwendungen

wie Instandhaltung, Steuern (Grundsteuer, Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Kfz-Steuer, Gewerbekapitalsteuer) und Versicherungen" zu erstatten, die

im Zusammenhang mit der Nutzung des Anlagevermögens der BK-AG für

Rechnung der Beklagten entstanden. Ab 1. Januar 1981 übernahm die BE-AG

aufgrund entsprechenden Vertrages mit der BK-AG deren jährliche Handelsbilanzergebnisse (Gewinn oder Verlust) zum jeweiligen Abschlußstichtag und

hatte in ihrer Eigenschaft als Organträgerin auch die auf die BK-AG entfallenden Gewerbe- und Umsatzsteuern zu zahlen, die sie dann regelmäßig auf die

BK-AG umlegte. Durch Vertrag vom 23. Dezember 1988 veräußerte die BE-AG

ihre Anteile an der BK-AG unter Aufhebung des mit ihr geschlossenen Ergebnisabführungsvertrages an die Beklagte, welche die BK-AG im Mai 1990 mit

sich verschmolz. Aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung vom Juni

1993 mußte die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der BE-AG für den Veranlagungszeitraum 1985 bis 1988 auf die frühere BK-AG entfallende Umsatzsteuern

in Höhe von 1.215.764,00 DM sowie Gewerbesteuern von 256.420,00 DM

nachentrichten.

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Erstattung dieser

Beträge. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat

ihr entsprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

1. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, daß sich aus der zwischen der BE-AG und der BK-

AG geübten Steuerumlagepraxis eine von dem Ergebnisabführungsvertrag zwischen beiden unabhängige vertragliche Verpflichtung der BK-AG gegenüber

der BE-AG zur Erstattung der auf die BK-AG entfallenden und von der BE-AG

als Organträgerin zu zahlenden Steuern nicht hinreichend entnehmen läßt. Ein

Erstattungsanspruch der BE-AG bzw. der Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin aus § 670 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die BE-AG als Organträgerin aufgrund der organschaftlichen Eingliederung der BK-AG in ihr Unternehmen 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. § 14 Nr. 1-3

KStG) selbst Steuerschuldnerin war und die BK-AG für deren Steuerschuld gemäß §§ 73, 219 AO lediglich subsidiär haftete. Die BE-AG leistete daher die

Steuerzahlungen nicht "im Auftrag" der BK-AG, sondern aufgrund eigener Verpflichtung. Da jedoch die BK-AG aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages

mit ihrer Muttergesellschaft ohnehin ihren gesamten Jahresüberschuß an ihre

Muttergesellschaft abzuführen hatte, spielte es im wirtschaftlichen Ergebnis

keine Rolle, ob sie eine Steuerumlage oder statt ihrer einen entsprechend höheren Gewinn abführte. Auch aus Sicht des Organträgers (Klägerin) stellt sich

die Steuerumlage in solchem Fall wirtschaftlich - mit entsprechender Auswirkung auf die Bilanzierung gemäß § 277 Abs. 3 Satz 2 HGB - als "Vorweg-Gewinnabführung" dar (vgl. Förschle in: Beck'scher Bilanzkommentar,

5. Aufl. § 275 Rdn. 258 m.N.; im Ergebnis ebenso Adler/Düring/Schmaltz,

Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen 6. Aufl. § 275 Rdn. 192 f.).

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die Steuerumlagepraxis

der Rechtsvorgängerinnen der Prozeßparteien aufgrund sowie im Rahmen des

Ergebnisabführungsvertrages und nicht aufgrund einer zusätzlich übernommenen vertraglichen Verpflichtung der BK-AG zur Steuererstattung erfolgt ist.

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht der Klägerin aber

auch kein gesetzlicher Erstattungsanspruch entsprechend § 426 Abs. 2 BGB

zum Ausgleich der nachentrichteten Steuern zu.

a) Zwar schließt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die

gemäß § 219 AO nur subsidiäre Haftung der Organgesellschaft (hier: BK-AG)

für die Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO ein zwischen beiden

bestehendes Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Steuerfiskus (vgl. § 44

Abs. 1 Satz 2 AO) mit der Folge eines Innenausgleichs entsprechend § 426

BGB für die auf das Unternehmen der Organgesellschaft entfallende Steuerschuld des Organträgers nicht aus (BGHZ 120, 50; Senat, BGHZ 141, 79, 85).

Ein Ausgleichsanspruch des Organträgers gemäß § 426 BGB kommt jedoch

nur in Betracht, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" 426 Abs. 1 Satz 1

BGB). Ob deshalb bei Bestehen eines Unternehmensvertrages eine entsprechende Anwendung des § 426 BGB schlechthin ausscheidet, wie in BGHZ 120,

50, 55 offenbar angenommen, kann dahinstehen. Denn unabhängig davon

richten sich Umfang und Grenzen eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 426

Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Innenverhältnis der Gesamtschuldner (vgl. BGHZ

103, 72, 76). Besteht - wie hier - ein Ergebnisabführungsvertrag, so kann der

Organträger z.B. einen zu einem Fehlbetrag der Organgesellschaft führenden

oder diesen vertiefenden Regreßanspruch nicht geltend machen, weil er den

entsprechenden Betrag gemäß § 302 Abs. 1 AktG sogleich zurückgewähren

müßte 242 BGB). Deckt oder übersteigt dagegen - wie offenbar im vorlie-

genden Fall - der sonstige Ertrag der Organgesellschaft die auf sie entfallenden

Steuern, so könnte der Organträger entweder - bei Fehlen einer Ausgleichspflicht gemäß § 426 BGB - die Abführung des gesamten Gewinns vor

Steuern fordern und daraus seine durch die Organgesellschaft verursachte

Steuerbelastung decken oder anderenfalls die Steuerbelastung gesondert auf

die Organgesellschaft umlegen und die Abführung des danach verbleibenden

Gewinns verlangen. Insgesamt kann er auch hier im Ergebnis nicht mehr als

den Gewinn vor Steuern beanspruchen.

Dementsprechend konnte auch die BE-AG von der BK-AG für den Zeitraum von 1985 bis 1988 unabhängig von etwaigen späteren Steuernachforderungen nicht mehr verlangen als die bereits bezahlte Steuer und den darüber

hinaus abgeführten Gewinn, mit dem der von der Klägerin geltend gemachte

Steuermehrbetrag bereits abgegolten ist. Der von dem Berufungsgericht herangezogenen Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Gegenanspruch wegen

zuviel abgeführten Gewinns bedarf es nicht.

b) Ein noch bestehender Steuererstattungsanspruch der Klägerin ergibt

sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht daraus, daß die

Beklagte aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 3. April 1978 der

BK-AG gegenüber zur Steuererstattung verpflichtet war. Diese Verpflichtung

umfaßte zwar - entgegen der Ansicht der Revision - gemäß § 13 Nr. 3 des Vertrages auch die Umsatzsteuer, soweit die in dem Vertrag vereinbarten Leistungen umsatzsteuerpflichtig waren. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war jedoch weder Partei dieses Vertrages noch wurde er gemäß § 328 BGB zu ihren

Gunsten abgeschlossen, zumal er aus der Zeit vor Abschluß des Ergebnisabführungsvertrages datiert. Soweit das Berufungsgericht die Klage gleichwohl für

begründet hält, weil die von der Klägerin für den Zeitraum 1985 bis 1988 nach-

entrichteten Steuern bei rückschauender Betrachtung von der Beklagten (aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages) an die BK-AG und von dieser ohne

Schmälerung des tatsächlichen abgeführten Gewinns an die BE-AG zu erstatten gewesen wären, geht dies fehl. Zwar haftet die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BK-AG für deren Schulden. Diese hatte aber gemäß § 301 AktG

höchstens den in ihren damaligen Gewinn- und Verlustrechnungen ausgewiesenen Gewinn abzuführen, der die streitige Steuernachforderung gegenüber

der Beklagten nicht enthielt. Selbst wenn man materiell-rechtlich einen in den

Jahren 1985 bis 1988 entstandenen Anspruch der BK-AG gegen die Beklagte

auf Steuernachzahlung annähme, wäre dieser durch Konfusion infolge der Verschmelzung der BK-AG mit der Beklagten erloschen und könnte daher nicht

mehr zur (mittelbaren) Begründung eines Steuernachzahlungsanspruchs der

Klägerin gegenüber der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der BK-AG herangezogen werden.

Wollte die Klägerin bzw. die BE-AG sich etwaige Ansprüche gegen die

Beklagte wegen nachzuentrichtender Steuern sichern, so hätten sie dies in dem

Vertrag über den Verkauf der BK-Anteile an die Beklagte regeln müssen. Dieser

Vertrag enthält eine Schiedsklausel und ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

Röhricht Goette Kraemer

Graf Strohn

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil