Urteil des BGH vom 10.01.2008, 5 StR 332/07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Stpo, Aufhebung, Gesamtstrafe, Herbst, Anklageschrift, Nachteil, Ferienhaus, Höhe, Raum, Prozessvoraussetzung
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5 StR 332/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Januar 2008 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2008

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Braunschweig vom 26. März 2007 nach

§ 349 Abs. 4 StPO insoweit aufgehoben, als

a) der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von

Kindern in drei Fällen (sexuelle Handlungen gemeinsam an M. und D. W. in Hohegeiß

zwischen Herbst 1994 und Herbst 1996) verurteilt

worden ist; hinsichtlich dieser Taten wird das Verfahren eingestellt; die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens und die hierauf entfallenden notwendigen Auslagen des Angeklagten; und

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

von Kindern in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ver-

urteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein

Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet aus den Gründen

der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.

2Hinsichtlich der drei oben bezeichneten Verurteilungsfälle ist das landgerichtliche Urteil aufzuheben und das Verfahren insoweit nach § 206a StPO

einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen

Anklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

3„In der Anklageschrift sind insgesamt 149 Taten des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Pflegekinder des Angeklagten aufgeführt. Die Anklagepunkte 44. 63., 67. 147. und 149. bezeichnen als Tatort die Sauna

im Ferienhaus in Hohegeiß. In den dort geschilderten Taten wird als Geschädigte entweder D. W. (Taten 44. 63.) oder M. W.

(Taten 67., 68. 147.) bezeichnet. In der unter 149. angeklagten Tat ist als

Tatbegehungsweise die wechselseitige Manipulation der geschädigten Mädchen an sich benannt. Eine manuelle und orale Befriedigung des Angeklagten durch beide Geschädigte gemeinsam (vgl. UA S. 18) lässt sich der Beschreibung der angeklagten Taten indes nicht entnehmen. Diese Taten sind

von der Anklage nicht umfasst; eine Nachtragsanklage wurde nicht erhoben.

Das Verfahren ist nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.“

4Dem schließt sich der Senat an. Die Teileinstellung des Verfahrens

führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe, weil nicht ausgeschlossen werden

kann, dass ihre Höhe von diesen (im Übrigen besonders gravierenden) Verurteilungsfällen beeinflusst war.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Jäger

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