Urteil des BGH vom 05.04.2005, VI ZR 23/04

Entschieden
05.04.2005
Schlagworte
Umkehr der beweislast, Zpo, Zoll, Beweislast, Streitwert, Begründung, Sicherung, Beschwerde, Fortbildung, Abschrift
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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 23/04

vom

5. April 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2005 durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, die Richter

Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

3. Dezember 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Nach den bereits im Senatsurteil vom 15. März 1977 VI ZR 201/75

(VersR 1977, 546) dargelegten Grundsätzen begegnet die vom

Berufungsgericht angenommene Umkehr der Beweislast infolge groben

tierärztlichen Versagens für den Streitfall keinen Bedenken.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 1.289.378,83

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil