Urteil des BGH vom 23.07.2013, IV ZR 370/12

Entschieden
23.07.2013
Schlagworte
Wiederholung, Berufungsschrift, Auskunftserteilung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 370/12

vom

23. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 23. Juli 2013

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

19. Juni 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge der Beklagten ist nicht begründet.

2Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue

und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das

Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 ­ VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 ­ I

ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008

­ 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635).

3Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1

GG liegen nicht vor. Ohne Erfolg machen die Beklagten zunächst gel-

tend, der Bundesgerichtshof habe für die von ihnen geltend gemachte

Beschwer von einem Wert von 100.000 ausgehen müssen. Zwar hat

das Berufungsgericht den Beschwerdewert für die Berufung der Beklagten in seinem Beschluss vom 14. September 2011 auf 100.000 festgesetzt. Diese Streitwertfestsetzung beruht aber darauf, dass die Beklagten

sich im Berufungsverfahren nicht nur gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung, sondern auch diejenige zur Wertermittlung gewandt haben. Die Beklagten selbst haben den von ihnen angegebenen Wert von

100.000 im Wesentlichen damit begründet, dass Kosten in dieser Höhe

für die Wertermittlung, insbesondere der V. und R. GmbH

& Co. KG sowie ihrer Tochtergesellschaften, anfielen (Berufungsschrift

vom 8. Juli 2011 sowie Schriftsatz vom 3. August 2011). Auf diesen Angaben der Beklagten beruhte die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts. Die Verurteilung zur Wertermittlung ist allerdings nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, da das Berufungsgericht die Klage

insoweit abgewiesen hat. Für den verbleibenden Auskunftsanspruch allein haben die Beklagten innerhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dargelegt, dass der Wert der Beschwer mehr

als 20.000 beträgt.

4Im Übrigen ist die Beschwerde, wie der Senat in seinem Beschluss

vom 19. Juni 2013 ausgeführt hat, ohnehin unbegründet. Insoweit erschöpft sich das Vorbringen der Beklagten in der Anhörungsrüge in einer

Wiederholung der in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

vorgetragenen Argumente, die der Senat bereits bei seiner Entscheidung

berücksichtigt hat.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 09.06.2011 - 9 O 256/10 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.11.2012 - 2 U 834/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil