Urteil des BGH vom 15.11.2012
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 99/12
vom
15. November 2012
in der Grundbuchsache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 883
Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils
an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, kann nur an dem
Grundstück und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt
werden.
BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12 - OLG München
AG München
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden die Beschlüsse des
34.
Zivilsenats
des
Oberlandesgerichts
München
vom
23. April 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts München
- Grundbuchamt - vom 1. Februar 2012 aufgehoben.
Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen,
den Vollzug der Urkunde vom 12. Dezember 2011 nicht aus den
in dem Beschluss vom 1. Februar 2012 genannten Gründen zu
verweigern.
Der Gegenstandswert wird auf 120.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des im
Rubrum genannten Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 12. Dezember
2011 überließen sie jeweils 4/10 der Anteile an ihre Tochter, die Beteiligte zu 3,
und erklärten die Auflassung. Dabei behielt sich jeder der Veräußerer den
Nießbrauch an dem von ihm überlassenen Anteil vor. Zudem vereinbarten die
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Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen Rückforderungsrechte der Be-
teiligten zu 1 und 2, die sich ebenfalls auf die jeweiligen Anteile bezogen und zu
deren Sicherung die Beteiligte zu 3 jeweils die Eintragung von zwei Vormer-
kungen bewilligte. In den in der Urkunde enthaltenen Grundbuchanträgen wird
die Eintragung der Vormerkungen jeweils "
an dem (…) veräußerten Miteigen-
tumsanteil" bewilligt und beantragt.
Den Antrag des Notars auf Vollzug der Urkunde, den er hilfsweise darauf
gerichtet hat, zunächst die Überlassung des dem Beteiligten zu 1 zustehenden
Bruchteils nebst Vormerkungen einzutragen, hat das Grundbuchamt zurückge-
wiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten hat das Oberlandesgericht den Be-
schluss aufgehoben, soweit der auf Vollzug der Auflassung des Beteiligten zu 1
an die Beteiligte zu 3 und die Eintragung einer Vormerkung für diesen gerichte-
te Hilfsantrag zurückgewiesen worden ist, und das Grundbuchamt angewiesen,
die darauf bezogene Eintragung vorzunehmen. Im Übrigen hat es die Be-
schwerde zurückgewiesen.
II.
Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in RNotZ 2012, 391 ff.
abgedruckt ist, sieht eine Vormerkung zugunsten der Beteiligten zu 2 als nicht
eintragungsfähig an, weil die Belastung eines ideellen Eigentumsanteils mit
einer Vormerkung unzulässig sei. Aus §§ 1095, 1106, 1114 BGB folge der Wille
des Gesetzgebers, die Belastung ideeller Grundstücksanteile nur dann zuzu-
lassen, wenn diese verselbständigt seien, um auf diese Weise größtmögliche
Klarheit und Übersichtlichkeit des Grundbuchs zu erreichen. Nur wenn zu ei-
nem belasteten Bruchteil ein weiterer Bruchteil hinzuerworben werde, könne
die bereits vorhandene Belastung bestehen bleiben. Danach habe zwar der auf
die Übertragung des Anteils des Beteiligten zu 1 bezogene Hilfsantrag Erfolg;
insoweit müsse die Vormerkung eingetragen werden. Hinsichtlich des weiteren
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4/10-Anteils der Beteiligten zu 2 sei die Eintragung der Vormerkung an einem
Bruchteil dagegen ausgeschlossen, weil mit der Eintragung des Eigentums
auch hinsichtlich dieses Anteils bei der Beteiligten zu 3 ein einheitlicher Mitei-
gentumsanteil von 8/10 entstehe. Eine Vormerkung könne infolgedessen nur
an dem gesamten Anteil eingetragen werden.
III.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht
stand. Die Vorinstanzen haben zu Unrecht angenommen, die Urkunde könne
nicht - wie in erster Linie beantragt - durch gleichzeitige Eintragung des Eigen-
tumserwerbs, des Nießbrauchs und der (Rück-) Auflassungsvormerkungen
vollzogen werden.
1. Richtig ist allerdings, dass infolge der Eigentumsübertragungen ein
einheitlicher Eigentumsanteil der Beteiligten zu 3 von 8/10 entsteht; die über-
lassenen Anteile von jeweils 4/10 existieren als solche nicht mehr. Der Eigen-
tümer kann den Grundbesitz nämlich nur bei gleichzeitiger Teilveräußerung in
ideelle Anteile aufteilen. Eine "Vorratsteilung" in der Hand des Alleineigentü-
mers gibt es nicht (Senat, Urteil vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 46,
250 ff.).
2. Richtig ist auch, dass die Beteiligte zu 3 keine Bruchteile ihres neu
entstehenden Eigentumsanteils, sondern nur den Anteil als Ganzen mit einer
Vormerkung belasten kann. Allerdings wird die Frage, an welchem Gegenstand
eine Vormerkung lastet, die einen auf Übertragung eines ideellen Bruchteils
gerichteten Anspruch sichert, unterschiedlich beantwortet.
a) Das Gesetz regelt die Frage nicht ausdrücklich. Es schließt die Bestel-
lung dinglicher Rechte an ideellen Anteilen durch den Alleineigentümer für das
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Vorkaufsrecht (§ 1095 BGB), die Reallast (§ 1106 BGB) und die Hypothek bzw.
Grundschuld (§ 1114, § 1192 Abs. 1 BGB) aus. Als Zweck dieser Vorschriften
wird angesehen, dass die Anteilsbelastung durch den Alleineigentümer verhin-
dert werden solle, weil das praktische Bedürfnis gering sei, und "verwickelte
Rechtsverhältnisse" und "Schwierigkeiten bei der Grundbuchführung" zu ver-
meiden seien (Mot. z. Entw. eines BGB, 2. Aufl., Bd. III § 953 S. 454,
S. 638 ff.). Weil die Bestimmungen allein auf Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
beruhen, sind einige Ausnahmen anerkannt (näher BayObLG NJW-RR 1996,
1041; MünchKomm-BGB/Westermann, 5. Aufl., § 1095 Rn. 2; MünchKomm-
BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1114 Rn. 13 ff.; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl.,
§ 1095 Rn. 1, § 1106 Rn. 1, § 1114 Rn. 4). Im Hinblick auf den Nießbrauch
herrscht Einigkeit darüber, dass er auch beschränkt auf den ideellen Bruchteil
eines in einheitlichem Eigentum stehenden Grundstücks bestellt werden kann,
weil es an einer entgegenstehenden Bestimmung fehlt (sog. Bruchteilsnieß-
brauch, BayObLGZ 85, 6, 9; NK-BGB/Lemke, 3. Aufl., § 1030 Rn. 44; Palandt/
Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1066 Rn. 4).
b) Nach nahezu einhelliger Ansicht, die der Senat teilt, kann ein Alleinei-
gentümer einen ideellen Bruchteil nicht mit einer Vormerkung belasten
(Demharter, GBO, 28. Aufl., § 7 Rn. 19; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl.,
§ 883 Rn. 41; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 883 Rn. 14; Schöner/Stöber,
Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 1502; Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 883
Rn. 97); auch wenn der gesicherte Anspruch nur auf die Übertragung eines
Bruchteils gerichtet ist, kann die Vormerkung nur an dem gesamten Grundstück
lasten.
c) Uneinigkeit besteht allerdings darüber, ob dies auch dann gilt, wenn
ein Miteigentümer einen weiteren Anteil hinzuerwirbt und die Vormerkung einen
Anspruch auf Rückübertragung dieses Anteils sichern soll.
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aa) Nach der Rechtsauffassung, der sich das Beschwerdegericht ange-
schlossen hat, muss die Vormerkung stets an dem gesamten Grundstück be-
stellt werden. Denn der Alleineigentümer dürfe an einem ideellen Anteil (§ 1095
BGB) kein Vorkaufsrecht bestellen, das sich wie eine Vormerkung auswirke
(§ 1098 Abs. 2 BGB). Folgeprobleme könnten zwar bei der Veräußerung des
ebenfalls belasteten weiteren Bruchteils entstehen; diese ließen sich aber
durch entsprechende obligatorische Vereinbarungen vermeiden (OLG Düssel-
dorf, MittBayNot 1976, 137 f.).
bb) Nach anderer Ansicht ist die Belastung eines ideellen Anteils mit ei-
ner Vormerkung jedenfalls dann zulässig, wenn er zu einem ebenfalls mit einer
Vormerkung belasteten Anteil hinzuerworben wird (BayObLGZ 2004, 285 ff.;
Schöner/Stöber, Grundstücksrecht, 14. Aufl., Rn. 1502; Meikel/Morvilius, GBO,
10. Aufl., Einl. C Rn. 23). Es sei nicht nachvollziehbar, wenn die erste Vormer-
kung an dem ideellen Bruchteil bestehen bleibe, die zweite Vormerkung dage-
gen an dem gesamten Grundstück eingetragen werden müsse, obwohl sie ei-
nen inhaltsgleichen Anspruch sichere (BayObLGZ 2004, 285, 287 f.).
cc) Richtigerweise findet der Grundsatz, dass ein nicht existierender
Bruchteil nicht mit einer Vormerkung belastet werden kann, bei dem (Hinzu-)
Erwerb von Bruchteilen ebenfalls Anwendung. Möglich ist nur die Bewilligung
und Eintragung einer auf dem gesamten Anteil lastenden Vormerkung, die ei-
nen Anspruch auf Übertragung eines Bruchteils dieses Anteils sichert. Dem
steht nicht entgegen, dass die Vormerkungen - wie es unzweifelhaft zulässig ist
- jeweils nur einen auf Übertragung eines ideellen Bruchteils gerichteten An-
spruch sichern. Der Inhalt der Vormerkungen wird nicht dadurch erweitert, dass
sie auf dem gesamten Anteil lasten. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer
Parzellierungsvormerkung, die einen Anspruch auf Übertragung einer bestimm-
ten, künftig abzuschreibenden Teilfläche sichert; auch sie lastet nicht (nur) auf
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der Teilfläche, sondern auf dem gesamten Grundstück (Staudinger/Gursky,
BGB [2008], § 883 Rn. 98).
Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt folgt daraus, dass die Vor-
merkungen zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 nur gleichrangig an dem neu
entstandenen Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 3 bestellt werden können.
Dass sie einen Anspruch auf Rückübertragung nur eines Bruchteils dieses An-
teils sichern, muss aus der Eintragung oder der dort in Bezug genommenen
Urkunde hervorgehen.
3. Dem Vollzug der notariellen Urkunde vom 12. Dezember 2011 steht
indes nicht entgegen, dass die Vormerkungen nur zu Lasten des 8/10 Miteigen-
tumsanteils der Beteiligten zu 3 eingetragen werden können. Anders als das
Beschwerdegericht meint, kann den in der Urkunde enthaltenen Eintragungsan-
trägen entnommen werden, dass die Vormerkungen an dem neu entstehenden
Anteil bestellt werden sollen.
a) Gemäß Ziff. VI.5 und VI. 6.3 der notariellen Urkunde vom 12. Dezem-
ber 2011 wird hinsichtlich der auf die jeweils überlassenen Anteile bezogenen
Rückforderungsansprüche die Eintragung von zwei Auflassungsvormerkungen
zugunsten jedes Veräußerers in das Grundbuch bewilligt. Ziff. XII der Urkunde
enthält die Grundbuchanträge; danach wird bezogen auf Ziff. VI. 5 und VI. 6.3
des Vertrags die Eintragung der Vormerkungen jeweils "
an dem (…) veräußer-
ten Miteigentumsanteil" bewilligt und beantragt.
b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Eintragungsbewilligung und
die Eintragungsanträge selbst auslegen, weil es sich um verfahrensrechtliche
Erklärungen handelt (Demharter, GBO, 28. Aufl., § 13 Rn. 16, § 19 Rn. 28, § 78
Rn. 41 mwN). Dabei ist auch der Grundsatz zu beachten, dass mit einer Ver-
fahrenshandlung im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der
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Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage ent-
spricht (Senat, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388;
Urteil vom 25. Juli 2004 - V ZR 290/09, NJW-RR 2005, 371; Demharter, aaO,
§ 13 Rn. 16).
Daran gemessen ist nicht - wie das Beschwerdegericht meint - (lediglich)
die Eintragung der Vormerkung an dem jeweils überlassenen Miteigentumsan-
teil gewollt. Die Eintragungsbewilligung selbst ist ohne weiteres so zu verste-
hen, dass die Eintragung der Vormerkungen an dem neu geschaffenen Anteil
von 8/10 erfolgen soll. Missverständlich formuliert sind allerdings die Grundbu-
cherklärungen, weil sie jeweils auf die Eintragung "
an dem (…) veräußerten
Miteigentumsanteil" gerichtet sind. Dass die Anträge einen nicht eintragungsfä-
higen Inhalt haben sollen, ist aber nicht anzunehmen; sie sind deshalb dahin-
gehend auszulegen, dass die Vormerkungen jeweils nicht "an" dem veräußer-
ten Miteigentumsanteil eingetragen, sondern an dem neu geschaffenen Anteil
bestellt werden und den auf Rückübertragung des jeweils überlassenen Anteils
beschränkten Anspruch sichern sollen. Aufgrund der Bezugnahme auf die Ur-
kunde ist auch in der erforderlichen Weise klargestellt, dass die Vormerkung
auf den Anteil der Beteiligten zu 3 (8/10) und nicht auf die restlichen Anteile der
Beteiligten zu 1 und 2 (jeweils 1/10) bezogen ist.
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IV.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m.
§ 30 Abs. 1 Satz 1 KostO.
Stresemann
Lemke
Schmidt-Räntsch
Brückner
Weinland
Vorinstanzen:
AG München - Grundbuchamt - , Entscheidung vom 01.02.2012 - Moosach, Blatt 7039-28 -
OLG München, Entscheidung vom 23.04.2012 - 34 Wx 53/12 -
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