Urteil des BGH vom 20.06.2006

BGH: nachlässigkeit, verrechnung, buchungsbeleg, stammeinlage, form, lebensversicherung, aufrechnung, einsichtnahme, schriftstück, pauschal

Gericht:

OLG Frankfurt 18.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 U 127/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531

Abs 2 Nr 3 ZPO

(Berufungsverfahren: Zurückweisung aus Nachlässigkeit in

erster Instanz nicht gehaltenen neuen Vortrags)

Leitsatz

Zur Zurückweisung neuen Vortrags in der Berufung, der aus Nachlässigkeit nicht

bereits in der ersten Instanz gehalten wurde

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen

Urteil sowie der Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen gemäß § 540

Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen,

da der Senat die Revision nicht zugelassen hat, die Beschwer der Beklagten

20.000,00 € nicht übersteigt und ein Rechtsmittel gegen das Urteil deshalb

unzweifelhaft nicht zulässig ist, vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf

die zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen wird, zur

Zahlung von 12.782,30 € nebst Zinsen an den Kläger verurteilt. Auch das

Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sach- und

Rechtslage.

Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 10. April 2006 (Bl. 133 ff. d. A.), mit

dem er den Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die

zweite Instanz zurückgewiesen hat, ausgeführt:

„Die darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtige Beklagte hat nicht

ausreichend vorgetragen, wann und unter welchen Umständen sie die zweite

Hälfte der von ihr zu erbringenden Stammeinlage an die Insolvenzschuldnerin

geleistet hat. Ihr diesbezügliches Vorbringen entbehrt ausreichender Substanz.

Eine Beweisaufnahme kommt deshalb auch in zweiter Instanz nicht in Betracht.

Nach den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, von denen

abzuweichen im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, genügt der Hinweis der

Beklagten auf die Bilanzen für die Jahre 1998 und 1999 ebenso wenig wie die

Bezugnahme auf den in erster Instanz vorgelegten „Buchungsbeleg“ (Bl. 44 d. A.)

oder der mit Schriftsatz vom 14. September 2005 (Bl. 49 f. d. A.) erstmals

gehaltene pauschale Vortrag, es habe eine Verrechnung mit Steuerguthaben der

Beklagten für die Jahre 1995 bis 1998 bei dem Finanzamt O1 stattgefunden.

Beweiserleichterungen für die Beklagte kommen nicht in Betracht. Ihr war es

vielmehr durchaus zumutbar, gegebenenfalls nach Einsichtnahme in die bei dem

Kläger befindlichen Unterlagen, ausreichende Einzelheiten zu diesen nicht allzu

lange zurückliegenden Vorgängen vorzutragen. So bleibt es zum Beispiel unklar, in

welcher Höhe die behaupteten Steuerguthaben bestanden und ob die

Verrechnung auf einmal oder in mehreren Etappen erfolgte.

Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die pauschal behauptete

Verrechnung mit den Grundsätzen des § 19 GmbHG vereinbar war. Die von der

Beklagten in dem erstinstanzlichen Rechtsstreit hilfsweise erklärte Aufrechnung

mit angeblichen Ansprüchen aus einer Lebensversicherung hat das Landgericht zu

Recht wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 GmbHG als nicht durchgreifend

angesehen.“

Hieran hält der Senat fest.

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in dem späteren

Schriftsatz vom 25. April 2006 (Bl. 142 ff. d. A.) ist eine Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils nicht veranlasst.

Soweit dieser Schriftsatz neuen, von dem Kläger insbesondere mit dessen

nachgelassenem Schriftsatz vom 16. Mai 2006 (Bl. 177 f. d. A.) bestrittenen

Tatsachenvortrag enthält, ist dieser gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3

ZPO der Entscheidung nicht zugrunde zu legen, da er aus Nachlässigkeit nicht

bereits im ersten Rechtszug gehalten worden ist. Die Beklagte hat sich in ihrer

Klageerwiderung vom 16. Juni 2005 (Bl. 18 ff. d. A.) lediglich mit dem Inhalt der

Bilanzen der Jahre 1998 und 1999 sowie einem als „Buchungsbeleg“ bezeichneten

Schriftstück vom 24. August 1999 (Bl. 44 d. A.) verteidigt. Das Landgericht hat sie

sodann in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2005 (Bl. 46 d. A.) darauf

hingewiesen, dass sie darzulegen habe, wann und in welcher Form sie die als

Bareinlage zu erbringende restliche Stammeinlage eingezahlt haben wolle. Mit

Schriftsatz vom 14. September 2005 (Bl. 49 ff. d. A.) hat die Beklagte sodann

vorgebracht, private Steuerguthaben seien der Insolvenzschuldnerin

gutgeschrieben und von dem damaligen Steuerberater als Stammkapital gebucht

worden, ohne insoweit konkrete Einzelheiten vorzutragen. Dass sie weiteren

Sachvortrag erst in der zweiten Instanz mit Schriftsatz vom 25. April 2006 (Bl. 142

ff. d. A.) gehalten hat, ist als fahrlässig und damit nachlässig im Sinne des § 531

Abs. 2 Nr. 3 ZPO anzusehen. Die Beklagte hat die Verspätung des Vortrages nicht

erklärt. Soweit sie in erster Instanz darauf verwiesen hat, die entsprechenden

Unterlagen befänden sich bei dem Kläger, ist dies unbeachtlich. Zum einen hätte

die Beklagte die betreffenden Unterlagen einsehen können. Zum anderen war es

offensichtlich möglich, den neuen Vortrag auch ohne entsprechende Einsicht

gleichwohl zu halten. So hat die Beklagte nunmehr etwa die Kopie eines

„Gesellschafterbeschlusses vom 24. August 1999“ (Bl. 174 d. A.) vorgelegt, ohne

allerdings darzulegen, warum dies nicht bereits in erster Instanz zusammen mit

dem „Buchungsbeleg“ vom selben Tage geschehen konnte.

Die Beklagte wäre im Übrigen auch gehalten gewesen, den neuen Vortrag mit der

Berufungsbegründung zu halten. Nachdem das Landgericht sie insoweit bereits

auf ihre Darlegungspflicht hingewiesen hatte und dieser Umstand der tragende

Grund des erstinstanzlichen Urteils gewesen war, bedurfte es nicht auch noch

eines weiteren ausdrücklichen rechtlichen Hinweises durch den Senat.

Der Vortrag der Beklagten wäre im Übrigen, auch wenn man ihn zuließe,

insgesamt nicht ausreichend. Der Senat verweist zur Begründung in diesem

Zusammenhang zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem Schriftsatz

des Klägers vom 16. Mai 2006 (Bl. 177 f. d. A.), denen er sich anschließt. Hinzu

kommt, dass der Vortrag der Beklagten auch widersprüchlich ist. Mit Schriftsatz

vom 14. September 2005 (Bl. 49 d. A.) hat sie noch behauptet, die der

Gesellschaft gutgeschriebenen Steuerguthaben seien über den als restliche

Einlage zu leistenden Betrag von 25.000,00 DM hinausgegangen. Mit Schriftsatz

vom 25. April 2006 (Bl. 142 ff. d. A.) trägt sie angebliche

Steuerrückerstattungsansprüche von insgesamt nur 7.526,42 DM vor und

behauptet, im Übrigen seien mehrere Privatdarlehen gewährt worden bzw.

Bareinzahlungen erfolgt. In dem als Beleg nunmehr ebenfalls vorgelegten

angeblichen „Gesellschafterbeschluss vom 24. August 1999“ (Bl. 174 d. A.) ist

wiederum ausschließlich von verschiedenen kurzfristigen Darlehen mit einem

Gesamtbetrag von 48.263,37 DM die Rede, ohne dass irgendwelche

Steuerrückerstattungsansprüche auch nur erwähnt sind. Ein derartiger

Sachvortrag ist einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711, 713 ZPO, §§ 542, 543, 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.