Urteil des BGH vom 14.03.2017

XI ZB 23/04

vom

28. September 2004

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Appl und

Dr. Ellenberger

am 28. September 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der

5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 4. März

2004 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdever-

fahren beträgt 125,55 €.

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Abschluß eines Ver-

gleichs im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO entsteht, wie

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der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Beschluß vom

30. März 2004 - VI ZB 81/03, NJW 2004, 2311, 2312), keine Verhand-

lungsgebühr nach § 35 BRAGO.

Nobbe Müller Joeres

Appl Ellenberger