Urteil des BGH vom 07.11.2007, 2 ARs 30/08

Entschieden
07.11.2007
Schlagworte
Vollstreckung, Stpo, Antrag, Bezirk, Abgabe, Anrechnung, Betäubungsmittelgesetz, Behandlung, Vorschrift, Stv
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 30/08 2 AR 17/08

vom

5. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen BtMG

Az.: 4 AR 72 + 73/07 Amtsgericht Lippstadt

Az.: 2 Ls 14 Js 6625/04, 2 Ls 14 Js 19881/05 Amtsgericht Heidenheim

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. März 2008 beschlossen:

Der Antrag des Amtsgerichts Heidenheim, das zuständige Gericht

zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Betroffene war durch das Landgericht Ellwangen und das Amtsgericht Heidenheim zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er befand sich bis

28. August 2006 zur Strafvollstreckung in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch

Hall.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim vom 7. November 2007 2

wurde die restliche Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Durch Beschluss vom 3. Dezember 2007 gab das Amtsgericht Heidenheim die Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht Lippstadt ab, in dessen

Bezirk der Verurteilte wohnt.

3Da das Amtsgericht Lippstadt die Übernahme ablehnte, hat das Amtsgericht Heidenheim das Verfahren gemäß § 14 StPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt mit der Bitte, das zuständige Gericht zu bestimmen.

II.

4Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung war zurückzuweisen.

5

beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110).

Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt: 6

"Zuständig für die Überwachung des Verurteilten in der Bewährungszeit 7

ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Heilbronn, da sich der Verurteilte zuletzt in deren Bezirk in Strafhaft befand (Bewährungsheft 2 Ls AK 21/05, S. 22 ff.). Ein vorheriges Befasstsein der Strafvollstreckungskammer ist nicht erforderlich (vgl. BGH StV

1984, 382).

8Diese Zuständigkeitsregelung ist auch dann anwendbar, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach erfolgreicher Behandlung unter Anrechnung der Behandlungszeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG durch das erstinstanzliche Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. Senat in NStZ-RR 1996,

56; Beschluss vom 10. April 2002 Az.: 2 ARs 88/02; Körner, Betäubungsmittelgesetz, 6. Aufl. § 36 Rdnr. 71).

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim vom 7. November 9

2007 ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, aufgrund welcher Vorschrift die Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt ist. Die vorliegende Vollstreckungsübersicht

der JVA Schwäbisch Hall vom 28. Dezember 2007 wie auch die Austrittsinformation weisen jedoch darauf hin, dass das Amtsgericht Heidenheim die Vollstreckung der beiden Restfreiheitsstrafen nach dem § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG

ausgesetzt hat.

10 Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit

Eine bindende Abgabe der Bewährungsüberwachung durch das Amtsgericht Heidenheim an das Amtsgericht Lippstadt konnte nicht erfolgen, da der

entsprechende Beschluss durch das unzuständige Gericht erging (vgl. BGHR

StPO § 462a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1)."

11Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil