Urteil des BGH vom 26.06.2009, NotZ 7/09

Entschieden
26.06.2009
Schlagworte
Antragsteller, Beschwerde, Notar, Besetzung, Anordnung, Erlass, Stelle, Unabhängigkeit, Antrag, Gestaltung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 7/09

vom

26. Juni 2009

in dem Verfahren

wegen Besetzung einer Notarstelle

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 26. Juni 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie die

Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberlandesgerichts Dresden, Senat für Notarverwaltungssachen, vom 11. Mai 2009 - DSNot 0003/09 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die in diesem Verfahren

erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Geschäftswert: 50.000 €.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist Notar in A. . Der Antragsgegner beabsichtigt, eine

andere Notarstelle im selben Amtsgerichtsbezirk, die zum 1. November 2009

frei wird, neu zu besetzen. Das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht beendet.

2Der Antragsteller verlangt, dem Antragsgegner die Wiederbesetzung der

Stelle zu untersagen. Er meint, seine wirtschaftlichen Aussichten würden hierdurch angesichts des bereits in der Vergangenheit rückläufigen Urkundenaufkommens, der im Schnitt geringen Wertigkeit der einzelnen Urkunden, der zu

erwartenden demographischen Entwicklung und der Wirtschaftskrise unzumutbar beeinträchtigt.

3Das Oberlandesgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle zu besetzen, in der Hauptsache und bezüglich

einer insoweit begehrten einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

4Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt den Erlass einer einstweiligen

Anordnung, dem Antragsgegner aufzugeben, die Notarstelle bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel freizuhalten.

II.

5Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42

Abs. 4 BRAO zulässig, jedoch unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen den Antragsgegner, die Wiederbesetzung der frei werdenden

Notarstelle zu unterlassen. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch

die beabsichtigte Maßnahme in seinen subjektiven Rechten 111 Abs. 1

Satz 2, 3 BNotO) beeinträchtigt wird.

61. Die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen gemäß § 4

BNotO (Bedürfnisprüfung) geschieht - wie grundsätzlich die Organisation staatlicher Aufgaben - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und dient ebenso wenig wie die Einrichtung von Dienstposten der Beamten dazu, Berufsaussichten Interessierter oder den Besitzstand amtierender Notare zu wahren. So

besteht etwa zwischen Bewerbern um ein Notaramt beziehungsweise Amtsinhabern und der Justizverwaltung grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, die eine

Rücksichtnahme auf deren Belange bei der Einrichtung von Stellen einforderte.

Der Pflicht der Landesjustizverwaltungen, die Zahl der Notarstellen gemäß § 4

BNotO festzulegen, korrespondiert insbesondere kein Grundrecht aus Art. 12

Abs. 1 GG (z.B.: Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2008 - NotZ 15/08 -

DNotZ 2009, 309 f, Rn. 6; vom 14. April 2008 - NotZ 118/07 - ZNotP 2008, 329,

330, Rn. 11 und vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - NJW 2007, 3723, 3726,

Rn. 23 m.w.N.).

72. Einer der Ausnahmefälle, in denen § 4 BNotO eine Schutzfunktion zugunsten eines Notars oder Notarbewerbers entfaltet (vgl. Senatsbeschluss vom

23. Juli 2007 aaO Rn. 24 m.w.N.), liegt nicht vor. In der Rechtsprechung des

Senats ist allerdings anerkannt, dass die Justizverwaltung gehalten ist, den Notaren eine Berufsausübung zu ermöglichen, die dem gesetzlichen Leitbild entspricht. Seine Aufgabe, als unabhängiger und unparteiischer Berater der Beteiligten (vgl. § 14 BNotO) auf eine möglichst gerechte Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen hinzuwirken, kann er nur erfüllen, wenn ihm ein solches Maß an

wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist, dass er sich nötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann. Vor diesem Hintergrund kann sich ein

amtierender Notar gegen die Besetzung einer Notarstelle in seinem Amtsgerichtsbezirk mit der Begründung zur Wehr setzen, es würden unter Verstoß gegen § 4 BNotO so viele Notarstellen besetzt, wie gerade noch oder nicht mehr

lebensfähig sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2008 aaO S. 310,

Rn. 7 und vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - DNotZ 2005, 947, 949 m.w.N.).

83. Dass die Voraussetzungen hierfür im Streitfall erfüllt sind, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch ist dies ansonsten ersichtlich. Er hat, worauf

bereits das Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht ansatzweise

mit Substanz dargetan, dass das Mindestmaß seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit gefährdet sein könnte, wenn der Antragsgegner die frei werdende Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A. wieder besetzt. Auch mit seinem Beschwerdevorbringen beschränkt er sich auf völlig allgemein gehaltene Erwägungen, aus denen er seine negative Erwartung der Geschäftsentwicklung herleitet. Im Übrigen spricht die Tatsache, dass eine Einkommensergänzung für

keinen im betroffenen Amtsgerichtsbezirk amtierenden Notar geleistet wird (vgl.

Stellungnahme der Ländernotarkasse vom 26. Januar 2009), dagegen, dass die

vorgesehene Wiederbesetzung die Lebensfähigkeit der vom Antragsteller inne

gehaltenen Notarstelle gefährdet.

94. Mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde hat sich der Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Schlick Wendt Herrmann

Doyé Eule

Vorinstanz:

OLG Dresden, Entscheidung vom 11.05.2009 - DSNot 3/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil