Urteil des BGH vom 09.03.2011

BGH: berufliche tätigkeit, arbeitsunfähigkeit, eintritt des versicherungsfalles, ambulante behandlung, private krankenversicherung, allgemeine versicherungsbedingungen, mobbing, versicherungsnehmer

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 52/08

Verkündet

am:

9. März 2011

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als

Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt,

Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und

die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom

9. März 2011

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar

2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der

Klageantrag zu 2 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die 1953 geborene und seit 1977 als angestellte Gymnasiallehre-

rin tätige Klägerin hält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversiche-

rung mit einem versicherten Krankentagegeld in Höhe von 76,69 € pro

Tag. Dem Versicherungsverhältnis liegen Allgemeine Versicherungsbe-

dingungen der Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Fol-

genden: MB/KT) zugrunde, die den Musterbedingungen 1994 des Ver-

bandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) entsprechen.

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§ 1 MB/KT lautet auszugsweise wie folgt:

"1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen

Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfäl-

len, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird.

Er gewährt im Versicherungsfall für die Dauer einer Ar-

beitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem

Umfang.

2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heil-

behandlung einer versicherten Person wegen Krankheit

oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit

ärztlich festgestellt wird. Der Versicherungsfall beginnt

mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizini-

schem Befund keine Arbeitsunfähigkeit und keine Be-

handlungsbedürftigkeit mehr bestehen. …

3. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt

vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit

nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner

Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner

anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

…"

Anfang April 2002 erlitt die Klägerin an ihrem Arbeitsplatz einen

Zusammenbruch und begab sich in allgemeinärztliche und psychiatrische

ambulante Behandlung. Sie wurde im Wesentlichen wegen "reaktiver

Depression nach jahrelangem Mobbing" arbeitsunfähig krankgeschrieben

und erhielt von der Beklagten zunächst Krankentagegeld.

Im Januar und im Mai 2003 ließ die Beklagte die Klägerin von ih-

rem Vertrauensarzt untersuchen. Dieser erklärte die Klägerin ab dem

5. Mai 2003 für berufsunfähig. Daraufhin stellte die Beklagte die Zahlung

von Krankentagegeld zum 4. August 2003 ein.

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Die Klägerin behauptet, sie sei auch in der Zeit vom 5. August

2003 bis zum 15. Dezember 2004 krankheitsbedingt vollständig arbeits-

unfähig und erst danach wieder arbeitsfähig gewesen. Mit der Klage hat

sie die Feststellung begehrt, dass das Versicherungsverhältnis über den

4. August 2003 hinaus fortbestehe. Außerdem beantragt sie, die Beklag-

te zur Zahlung von Krankentagegeld für den genannten Zeitraum nebst

Zinsen zu verurteilen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die zwischen den

Parteien bestehende Krankentagegeldversicherung nicht wegen Eintritts

der Berufsunfähigkeit beendet worden sei, und die weitergehende Beru-

fung zurückgewiesen.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zah-

lung von Krankentagegeld verneint, weil sie die Voraussetzungen für den

Eintritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen habe. Wie alle mit dem

Fall befassten Ärzte und Gutachter festgestellt hätten und die Beklagte

nicht bestreite, sei die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum psy-

chisch krank gewesen. Deswegen sei sie durchgehend in ärztlicher Be-

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handlung gewesen, die als psychiatrische Heilbehandlung medizinisch

notwendig gewesen sei. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe

überzeugend dargelegt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung bis

etwa Juni 2004 vollständig und danach bis zum 15. Dezember 2004 je-

denfalls teilweise außerstande gewesen sei, ihre frühere Lehrtätigkeit

auszuüben.

Allerdings sei die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Kläge-

rin gleichsam arbeitsplatzabhängig gewesen. Nach Einschätzung sämtli-

cher Behandler und Gutachter sei die Erkrankung der Klägerin durch tat-

sächliches oder von ihr als solches subjektiv wahrgenommenes Mobbing

durch Mitglieder des Lehrerkollegiums hervorgerufen und unterhalten

worden. An einem konfliktfreien, nicht krank machenden Arbeitsplatz hät-

te die Klägerin aber ihre Berufstätigkeit ausüben können. Nach dem Ent-

lassungsbericht der Klinik, in der die Klägerin vom 10. September 2002

bis 22. Oktober 2002 stationär behandelt wurde, habe bei ihr eine

schwere depressiv-ängstliche Anpassungsstörung bei einer anhaltenden

beruflichen Konfliktsituation bestanden, die die Klägerin destabilisiert

habe. Gleichwohl sei sie für den Beruf der Lehrerin vollschichtig leis-

tungsfähig gewesen. Der Sachverständige habe dargelegt, nach den Be-

handlungsunterlagen sei davon auszugehen, dass die Klägerin in ihrem

Beruf einsetzbar gewesen wäre, wenn am Arbeitsplatz kein Mobbing zu

besorgen gewesen wäre. Auch die von der Klägerin beauftragten ärztli-

chen Gutachter hätten festgestellt, dass sie in einem von Mobbing freien

Arbeitsbereich arbeitsfähig gewesen wäre. Bedingungsgemäße Arbeits-

unfähigkeit liege nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer - wie die Klä-

gerin - nur an seinem konkreten Arbeitsplatz seine Berufstätigkeit nicht

ausüben könne, weil er aufgrund der von dort ausgehenden Einflüsse er-

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krankt sei, während er seinem Beruf an einem anderen Ort nachgehen

könne.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Unrecht einen An-

spruch auf Krankentagegeld für den streitgegenständlichen Zeitraum mit

der Begründung versagt, sie hätte ihren Beruf an einem "konfliktfreien"

Arbeitsplatz ausüben können. Damit hat es von der Klägerin eine in der

Krankentagegeldversicherung nicht vorgesehene Wahl eines anderen

Arbeitsplatzes verlangt.

a) In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Ver-

sicherungsfalles neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung ei-

ne in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus (§ 1

(2) Satz 1 MB/KT). Arbeitsunfähigkeit liegt gemäß § 1 (3) MB/KT vor,

wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizini-

schem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch

nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese

Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätig-

keit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen

Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit

nach der bisherigen Art der Berufsausübung, selbst wenn der Versicher-

te noch andere Tätigkeiten ausüben kann (Senatsurteil vom 20. Mai

2009 - IV ZR 274/06, VersR 2009, 1063 Rn. 11 m.w.N.). Daher ist der

Versicherer nicht berechtigt, den Versicherungsnehmer auf so genannte

Vergleichsberufe oder gar auf sonstige, auf dem Arbeitsmarkt angebote-

ne Erwerbstätigkeiten zu verweisen (Senatsurteile vom 20. Mai 2009

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aaO m.w.N.; vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96, VersR 1997, 1133 unter II

2 b). Selbst wenn der Versicherte mindestens 50% der von seinem Be-

rufsbild allgemein umfassten Tätigkeit noch ausüben kann, muss er sich

nicht darauf verweisen lassen, eine seinen verbliebenen beruflichen Fä-

higkeiten entsprechende andere Arbeit aufzunehmen. Hingegen ist der

Versicherte nicht arbeitsunfähig, wenn er gesundheitlich zu einer - wenn

auch nur eingeschränkten - Tätigkeit in seinem bisherigen Beruf imstan-

de geblieben ist (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO; vom 25. No-

vember 1992 - IV ZR 187/91, VersR 1993, 297 unter II 1). Ob der Versi-

cherte seinem Beruf nicht mehr in der bisherigen Ausgestaltung nachge-

hen kann, ist durch einen Vergleich der Leistungsfähigkeit, die für die bis

zur Erkrankung konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich ist, mit der noch

verbliebenen Leistungsfähigkeit festzustellen (Senatsurteil vom 20. Mai

2009 aaO m.w.N.).

b) Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige

Beruf in seiner konkreten Ausprägung (Senatsurteil vom 20. Mai 2009

aaO Rn. 12). Mit Blick daraufkann der Krankentagegeldversicherer von

dem Versicherten, der durch besondere Umstände an seinem bisherigen

Arbeitsplatz krank geworden ist, nicht einen Wechsel des Arbeitsplatzes,

die Wahl eines anderen Arbeitsumfeldes oder arbeitsrechtliche Schritte

gegen den Arbeitgeber verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich der

Versicherte - wie die Klägerin - an seinem Arbeitsplatz einer tatsächli-

chen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausge-

setzt sieht, hierdurch psychisch und/oder physisch erkrankt ist und infol-

gedessen seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben kann. Auch in einem

solchen Fall sind die genannten Voraussetzungen eines Versicherungs-

falles erfüllt (so auch OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 2010 - 8 U 216/09,

juris Rn. 24 ff., mit zust. Anmerkung Rogler, jurisPR-VersR 8/2010

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Anm. 3 unter C 5, durch Senatsurteil vom heutigen Tage - IV ZR 137/10 -

bestätigt). Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nicht deshalb, weil der Versi-

cherte bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Ar-

beitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitsplatzes wieder ar-

beitsfähig wäre. Auf die Möglichkeiten des Arbeitgebers im Rahmen sei-

nes Direktionsrechts kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der Ver-

sicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten berufli-

chen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann. Bei

einem weitergehenden Verständnis des Begriffs der beruflichen Tätigkeit

wäre der Versicherte zu einem Arbeitsplatzwechsel gehalten, der ihm

aber auch als Obliegenheit auf der Grundlage des § 9 (4) MB/KT nicht

abverlangt wird (so auch OLG Celle aaO Rn. 29; Rogler aaO unter C 4).

c) Es handelt sich nicht um eine bloße "Arbeitsplatzunverträglich-

keit", wenn die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung der versicher-

ten Person durch Umstände an ihrem bisherigen Arbeitsplatz verursacht

oder verstärkt worden ist (so aber außer dem Berufungsgericht: OLG

Celle VersR 2000, 1531, 1532; OLG Oldenburg Beschluss vom 15. Mai

2006 - 3 U 110/05, n.v., zitiert nach Rogler aaO unter C 2; LG Bremen

NJOZ 2004, 656, 657; MünchKomm-VVG/Hütt, § 192 Rn. 151; Voit in

Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 1 MB/KT 2009 Rn. 2; Bach/Moser/Wilmes,

Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 1 MB/KT Rn. 16; Brams, VersR

2009, 744, 748 ff. m.w.N.; Muschalla/Linden, VersMed 2009, 63, 67).

Vielmehr kann der Versicherte auch dann arbeitsunfähig i.S. von § 1 (3)

MB/KT sein, wenn die seine Erkrankung auslösenden Umstände mit sei-

nem bisherigen Arbeitsplatz zusammenhängen.

Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Ver-

ständnis bemühten Versicherungsnehmers ergibt sich aus dem Wortlaut

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des § 1 (2) und (3) MB/KT nicht, dass es auf die Ursache der Krankheit,

die zur Arbeitsunfähigkeit führt, ankommen soll. Insbesondere ist für den

durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar, dass psychi-

sche und physische Erkrankungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie

durch so genanntes Mobbing ausgelöst oder begünstigt werden. Er kann

der Regelung des § 1 (3) MB/KT nicht entnehmen, dass Arbeitsunfähig-

keit nicht vorliegt, wenn eine Erkrankung durch Umstände an dem bishe-

rigen Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt worden ist. Der Wortlaut des

Begriffs "berufliche Tätigkeit" lässt für ihn nicht offen, ob darunter die

konkrete Tätigkeit der versicherten Person bei ihrem konkreten Arbeitge-

ber an einem konkreten Arbeitsplatz oder aber nur ein allgemeines Be-

rufsbild zu verstehen ist (so Rogler aaO unter C 4, der den Wortlaut für

mehrdeutig hält). Vielmehr wird der durchschnittliche Versicherungsneh-

mer unter beruflicher Tätigkeit seine spezifische Tätigkeit verstehen und

annehmen, dass damit auch sein Arbeitsplatz bei seinem bisherigen Ar-

beitgeber gemeint ist (so auch OLG Celle vom 12. Mai 2010 aaO

Rn. 24).

Für dieses Verständnis spricht auch der dem durchschnittlichen

Versicherungsnehmer erkennbare Zweck der Krankentagegeldversiche-

rung, die durch einen vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft des Ver-

sicherten entstehenden Vermögensnachteile auszugleichen (vgl. OLG

Köln VersR 1998, 1365, 1366; HK-VVG/Rogler, § 1 MB/KT 2009 Rn. 1;

Rogler aaO; Bach/Moser/Wilmes aaO Rn. 1 m.w.N.). Die Arbeitskraft fällt

auch dann aus, wenn der Versicherte infolge Mobbings an seinem bishe-

rigen Arbeitsplatz erkrankt und dadurch an der Ausübung seiner berufli-

chen Tätigkeit in dieser Ausgestaltung gehindert ist.

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2. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil noch Feststel-

lungen zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fehlen.

a) In der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer nur in

dem Zeitraum leistungspflichtig, in dem der Versicherte vollständig ar-

beitsunfähig ist. Die einmal entstandene Leistungspflicht dauert nicht an,

wenn der Versicherte später in seiner Arbeitsfähigkeit nur noch einge-

schränkt ist. Denn der Schutzzweck der Krankentagegeldversicherung ist

nicht am Verdienstausfall wegen bloßer Einschränkungen der Arbeitsfä-

higkeit ausgerichtet (Senatsurteil vom 25. November 1992 aaO unter II

3 c).

b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin

bis einschließlich 14. Dezember 2004 vollständig arbeitsunfähig war. Es

hat gestützt auf das Sachverständigengutachten nur ausgeführt, die Klä-

gerin sei bis etwa Juni 2004 vollständig und danach bis zum 15. Dezem-

ber 2004 jedenfalls teilweise außerstande gewesen, ihre Lehrtätigkeit

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auszuüben. Bis zu welchem Zeitpunkt die vollständige Arbeitsunfähigkeit

der Klägerin andauerte, wird das Berufungsgericht durch ergänzende Be-

fragung des Sachverständigen zu klären haben.

Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 16.03.2005 - 23 O 287/03 -

OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.2008 - 5 U 65/05 -