Urteil des BGH vom 13.11.2013, XII ZB 681/12

Entschieden
13.11.2013
Schlagworte
Eltern, Elterliche sorge, Rechtswidrigkeit, Unterbringung, Antragsrecht, Vertreter, Geschäftsfähigkeit, Anschluss, Genehmigung, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 681/12

vom

13. November 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 62

Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen

Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen

Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (im Anschluss

an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 und

vom 24. Oktober 2012 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29).

BGH, Beschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 681/12 - OLG Köln AG Düren

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei

131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Gründe:

I.

1Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 19. Juli 1995 geborenen

Betroffenen. Das Amtsgericht hat auf Antrag des Jugendamtes deren Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bis zum 14. November 2012 genehmigt.

2Das Oberlandesgericht hat die von den Eltern eingelegte Beschwerde

zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die von den Eltern im eigenen Namen

eingelegte Rechtsbeschwerde, mit welcher sie nach Ablauf der Unterbringungsdauer nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des

Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts erstreben.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG statthaft

und auch sonst zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.

4Den beteiligten Eltern fehlt für die Feststellung der Rechtswidrigkeit nach

§ 62 FamFG die Antragsberechtigung. Dass die Eltern nach §§ 151 Nr. 6, 167

Abs. 1, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG gegen eine noch nicht erledigte Maßnahme

beschwerdebefugt sind, führt noch nicht zu einer Antragsberechtigung auch

nach § 62 FamFG. Denn § 62 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut

voraus, dass der "Beschwerdeführer" selbst durch die erledigte Maßnahme in

seinen Rechten verletzt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012

- XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 13 und vom 24. Oktober 2012 - XII ZB

404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 7).

5Die Argumentation der Rechtsbeschwerde, dass es in Konstellationen

der hier vorliegenden Art den Eltern dennoch gestattet sein müsse, die Interessen des Kindes auch bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit wahrzunehmen,

vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere läuft ohne ein eigenständiges Antragsrecht der Eltern das Antragsrecht nach § 62 FamFG nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, weitgehend leer. Vielmehr bleibt es dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Kindes (den Eltern oder im Fall der Sorgerechtsentziehung

dem Ergänzungspfleger) möglich, in dessen Namen einen Antrag nach § 62

FamFG zu stellen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788

Rn. 18, 28). Auch durch die ohne Rücksicht auf die Geschäftsfähigkeit bestehende Verfahrensfähigkeit des Kindes ab Vollendung seines 14. Lebensjahres

167 Abs. 3 FamFG) wird dies nicht ausgeschlossen, sodass ein Antrag im

Namen des Kindes insbesondere in dem Fall gestellt werden kann, dass dieses

selbst nicht tätig wird.

6Darauf, dass im vorliegenden Fall den Eltern jedenfalls zeitweise die elterliche Sorge entzogen worden war und die Betroffene zudem inzwischen volljährig ist, kommt es schließlich nicht entscheidend an. Denn die Eltern haben

einen entsprechenden Antrag im Namen der Betroffenen bereits nicht gestellt.

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen: AG Düren, Entscheidung vom 02.10.2012 - 23 F 274/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2012 - II-26 UF 158/12 -

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