Urteil des BGH vom 04.04.2007, III ZR 304/06

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Frist, Zpo, Berlin, Beweismittel, Bewilligung, Streitwert, Anschluss, Antrag, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 304/06

vom

4. April 2007

in dem Rechtsstreit

1. 2.

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt -

gegen

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwältin -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann

beschlossen:

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. April 2006 - 10 U 226/03 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor, weil das Berufungsgericht im Anschluss an seinen Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 2. September 2004 davon ausgehen durfte, dass sich die Kläger innerhalb der gesetzten Frist insgesamt dazu erklärten, auf welche Beweismittel sie sich für ihren erst noch zu substantiierenden Vortrag beziehen wollten.

Der erneute Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert wird auf 34.256,56 festgesetzt.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Herrmann

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 25.04.2003 - 26 O 598/01 -

KG Berlin, Entscheidung vom 27.04.2006 - 10 U 226/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil