Urteil des BGH vom 22.07.2014, E nV Z 12/14

Entschieden
22.07.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

E nV Z 12/14

vom

22. Juli 2014

in Sachen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2014 durch die

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum, die Richter

Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Antragstellerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Landesregulierungsbehörde und der Bundesnetzagentur tragen diese selbst.

Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beträgt 100.000 €.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin

keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt. Keiner der

von ihr aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

21. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehenen Fragen 1

und 2 zu Inhalt und Umfang der Aufklärungs- und Anhörungspflichten der Regulierungsbehörde sind durch den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2012

(EnVR 8/12, RdE 2013, 370 Rn. 10 ff. und Rn. 22 - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage) hinreichend geklärt.

32. Die Fragen zu 3 und 4 sind nicht entscheidungserheblich und haben

schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Sie lassen außer Acht, dass

die Landesregulierungsbehörde in der angefochtenen Missbrauchsverfügung

verkannt hat, dass - was der Senat mit Beschluss vom 11. Dezember 2012

(EnVR 8/12, RdE 2013, 370 Rn. 15 ff. - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage) entschieden und im Einzelnen begründet hat - die sogenannte Y-Lösung

als eine Variante des Anschlusses einer Biogasaufbereitungsanlage an ein

Gasverteilernetz in die Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV einzubeziehen ist, weil diese jedenfalls wie eine kapazitätserweiternde Maßnahme gemäß

§ 33 Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 3 GasNZV anzusehen ist.

Meier-Beck Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2013 - VI-5 Kart 25/13 (V) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil