Urteil des BGH vom 22.07.2014

vom

22. Juli 2014

in Sachen

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2014 durch die

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum, die Richter

Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außer-

gerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Antragstelle-

rin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Landesregulie-

rungsbehörde und der Bundesnetzagentur tragen diese selbst.

Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfah-

ren beträgt 100.000

€.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin

keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt. Keiner der

von ihr aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

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1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehenen Fragen 1

und 2 zu Inhalt und Umfang der Aufklärungs- und Anhörungspflichten der Regu-

lierungsbehörde sind durch den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2012

(EnVR 8/12, RdE 2013, 370 Rn. 10 ff. und Rn. 22 - Netzanschluss Biogasauf-

bereitungsanlage) hinreichend geklärt.

2. Die Fragen zu 3 und 4 sind nicht entscheidungserheblich und haben

schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Sie lassen außer Acht, dass

die Landesregulierungsbehörde in der angefochtenen Missbrauchsverfügung

verkannt hat, dass - was der Senat mit Beschluss vom 11. Dezember 2012

(EnVR 8/12, RdE 2013, 370 Rn. 15 ff. - Netzanschluss Biogasaufbereitungsan-

lage) entschieden und im Einzelnen begründet hat - die sogenannte Y-Lösung

als eine Variante des Anschlusses einer Biogasaufbereitungsanlage an ein

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Gasverteilernetz in die Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV einzubezie-

hen ist, weil diese jedenfalls wie eine kapazitätserweiternde Maßnahme gemäß

§ 33 Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 3 GasNZV anzusehen ist.

Meier-Beck

Raum

Kirchhoff

Grüneberg

Bacher

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2013 - VI-5 Kart 25/13 (V) -