Urteil des BGH vom 29.01.2002
BGH (unterbringung, stgb, krankenhaus, aufhebung, einwirkung, trennung, notwendigkeit, rechnung, vorschrift, jugendstrafrecht)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 529/01
vom
29. Januar 2002
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2002 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 21. August 2001
mit den Feststellungen aufgehoben
a) im Strafausspruch,
b) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden
ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in
zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Körperver-
letzung in zwei Fällen und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Ju-
gendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-
ordnet sowie auf Maßregeln gemäß §§ 69, 69 a StGB erkannt. Die hiergegen
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gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt, hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen Erfolg.
Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zum Maßre-
gelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch sowie die Anordnung der Unterbrin-
gung in einem psychiatrischen Krankenhaus können hingegen nicht bestehen
bleiben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom
27. November 2001 ausgeführt:
"Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Her-
anwachsenden dessen Unterbringung in einem psychiatri-
schen Krankenhaus angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3
(i.V.m. § 105 Abs. 1) JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn
die Maßregelanordnung die Ahndung durch Jugendstrafe
entbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vor-
schrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit frei-
heitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rech-
nung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.). Eine entspre-
chende Prüfung und Entscheidung ist dem angefochtenen
Urteil nicht zu entnehmen. Das gilt umso mehr, als die Ju-
gendkammer die Strafhöhe mit der Notwendigkeit der erziehe-
rischen Einwirkung und der Trennung des Angeklagten von
seinem ihn negativ beeinflussenden Umfeld begründet (UA
S. 27). Eine Einwirkung und Trennung erfolgt aber auch durch
die vom Gesetz in ihrer Dauer nicht begrenzte Unterbringung
gemäß § 63 StGB. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung
des Ausspruchs über die Jugendstrafe (vgl. BGHR JGG § 5
Abs. 3 Absehen 1 und 2; Beschluß vom 23. Juli 1993 - 2 StR
364/93)."
Dem tritt der Senat bei. Er hebt angesichts des Sachzusammenhangs
zwischen Jugendstrafe und Unterbringung (vgl. BGHR JGG § 5 Abs. 3 Abse-
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hen 1) auch den – für sich gesehen - rechtsfehlerfrei begründeten Ausspruch
über die Unterbringung nach § 63 StGB auf. Dies entspricht im Ergebnis auch
dem Antrag des Generalbundesanwalts, der die Aufhebung des Urteils im
Strafausspruch “mit den Feststellungen” beantragt hat. Davon umfaßt sind in-
des auch die Feststellungen, die sich auf die Frage der erheblich verminderten
Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten beziehen (vgl. Kuckein in KK
4. Aufl. § 353 Rdn. 30 a.E.), die gleichzeitig die Grundlage für den Maßre-
gelausspruch bilden.
Tepperwien Maatz Athing
Ernemann Sost-Scheible