Urteil des BGH vom 10.05.2005, XI ZR 128/04

Entschieden
10.05.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Unterschrift, Computer, Fax, Zpo, Inhalt, Stand, Wiedergabe, Wiedereinsetzung, Zulassung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 128/04 Verkündet am: 10. Mai 2005 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5

a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozeßbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründungsschrift stellt keine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO genügende Wiedergabe der Unterschrift dar.

b) Das Fehlen der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür ergibt, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat. Dabei sind nur spätestens bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsgericht bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig.

BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - OLG Braunschweig LG Göttingen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Braunschweig vom 26. Februar

2004 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Berufung sowie darüber, ob den Klägern wegen einer Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 10. April 2003

ganz überwiegend abgewiesen. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 14. April 2003 zugestellt worden. Die Berufung der

Kläger ist am 7. Mai 2003 eingegangen, die Berufungsbegründungsfrist

bis zum 16. August 2003 verlängert worden. Am 18. August 2003, einem

Montag, ist beim Berufungsgericht als Computer-Fax eine Berufungsbegründung eingegangen, die eine eingescannte Unterschrift des Prozeß-

bevollmächtigten der Kläger nicht enthält. Der Schriftsatz schließt auf der

letzten Seite mit dem in der gleichen Computerschrift geschriebenen

Vor- und Nachnamen des Prozeßbevollmächtigten der Kläger sowie der

Bezeichnung "Rechtsanwalt". Am 25. August 2003 ist die Berufungsbegründung per Post nochmals beim Berufungsgericht eingegangen, und

zwar mit der handschriftlichen Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten

der Kläger.

Auf den gerichtlichen Hinweis vom 28. Oktober 2003, daß die am

18. August 2003 als Fax eingegangene Berufungsbegründungsschrift

nicht unterschrieben sei, haben die Kläger am selben Tage vorsorglich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Kläger machen

geltend, zur Fristwahrung reiche die Berufungsbegründungsschrift auch

ohne eine eingescannte Unterschrift aus. Aus der Begründungsschrift

lasse sich auch so die Urheberschaft des Prozeßbevollmächtigten und

sein Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, entnehmen. Zur

Begründung des Wiedereinsetzungsantrages tragen die Kläger vor, daß

ihr Prozeßbevollmächtigter die Berufungsbegründungsschrift als Fax um

18.36 Uhr mit allen 26 Seiten versandt habe, und zwar auf der letzten

Seite oberhalb der Wiedergabe seines Namens mit seiner eingescannten

Unterschrift.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht den Antrag

der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen

und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die

Revision der Kläger, die das Berufungsgericht nur beschränkt zugelassen hat.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Revision ist insgesamt statthaft 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Zwar hat das Berufungsgericht im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen die Revision nur zugelassen, "soweit die Berufung

als unzulässig verworfen worden ist". Diese Beschränkung der Zulassung der Revision ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur auf einen

tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der

Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGHZ 101,

276, 278 f.; 111, 158, 166, st.Rspr.). Unzulässig ist es hingegen, die Zulassung der Revision auf eine bestimmte Rechtsfrage oder ein Entscheidungselement des Urteils zu beschränken (BGHZ 90, 318, 320; 101,

aaO; BGH, Urteil vom 26. März 1982 - V ZR 149/81, NJW 1982, 1535

m.w.Nachw.). Da auch die Frage der Zulässigkeit der Berufung ein solches nicht selbständig anfechtbares Urteilselement darstellt, ist die Beschränkung der Zulassung der Revision auf diese Frage unzulässig

(BGH, Urteile vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264 f. und

vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99, NJW 2001, 2259).

Fehlt es danach an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung,

so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die

Revision daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteile vom 20. Mai

2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371, vom 23. September 2003

- XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 20. April 2004 - XI ZR

171/03, WM 2004, 1230, 1231 und vom 26. Oktober 2004 - XI ZR

255/03, WM 2005, 127, 128). Die von den Klägern hinsichtlich der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos.

B.

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht (NJW 2004, 2024) hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Berufung sei unzulässig, weil die Kläger sie innerhalb der bis

zum 18. August 2003 laufenden Berufungsbegründungsfrist nicht wirksam begründet hätten. Wirksamkeitsvoraussetzung hierfür sei eine eingescannte Unterschrift oder zumindest ein Vermerk, daß eine Unterzeichnung wegen der gewählten Übertragungsform nicht erfolgen könne.

Die an ein Oberlandesgericht gerichtete Berufungsbegründung bedürfe

nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der Unterschrift eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts. Das Erfordernis der Unterschrift solle gewährleisten, daß der

Schriftsatz tatsächlich vom Prozeßbevollmächtigten herrühre, dieser für

seinen Inhalt die Verantwortung übernehme und daß der Wille, das

Schriftstück in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher festgestellt

werden könne. Darauf, ob ohne die Unterschrift in einem dieser drei

Punkte Zweifel bestünden, komme es nach der bisherigen Rechtsprechung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht an.

Bei der Einlegung und Begründung von Berufungen durch Telefax

(Telekopie) sei die Übermittlung des unterschriebenen anwaltlichen

Schriftsatzes per Kopie erforderlich; dabei reiche die kopierte Unterschrift aus, sei aber auch notwendig. Hier sei die Berufungsbegründung

durch ein sogenanntes Computer-Fax erfolgt. Diese Art der Übermittlung

bestimmender Schriftsätze sei durch den Beschluß des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 anerkannt. Danach sei aber erforderlich, daß die Person des Erklärenden dadurch eindeutig bestimmt werde, daß seine Unterschrift in dem Computer-Fax eingescannt oder darin der Hinweis enthalten sei, daß der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne. Auch ein derartiger Hinweis fehle hier. Über diese großzügige Handhabung könne nicht hinausgegangen und deshalb auf die

Unterschrift bzw. ein Unterschriftssurrogat nicht völlig verzichtet werden.

Insbesondere reiche der in gleicher Schrift wie im Schriftsatz verwendete

darunter gesetzte Name des Prozeßbevollmächtigten nicht aus.

Das Berufungsgericht könne aus Gründen der Rechtssicherheit

nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgen, nach

der sich bei Fehlen einer erforderlichen Unterschrift die Erfüllung der

Formerfordernisse nach den Umständen des Einzelfalls bestimme. Würde in vorliegendem Fall auf das Erfordernis einer eingescannten Unter-

schrift oder eines Vermerks, daß wegen der Übermittlung in elektronischer Form das Schriftstück nicht unterschrieben werde, verzichtet, so

wäre das Unterschriftserfordernis für das Computer-Fax hinfällig, aber

auch bei herkömmlich übermittelten Schriftsätzen kaum mehr zu rechtfertigen.

Der Wiedereinsetzungsantrag sei unbegründet. Es sei nicht glaubhaft gemacht, daß ein Bedienungsfehler des Prozeßbevollmächtigten der

Kläger als Ursache für das Fehlen der eingescannten Unterschrift ausscheide.

II.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung im

Ergebnis stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Berufung der

Kläger als unzulässig verworfen, weil die Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht wirksam begründet worden ist (1.). Auch die

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist rechtlich nicht zu beanstanden (2.).

1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83;

BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schrift-

lichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum

Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156,

157; 75, 340, 349; 97, 283, 285). Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf

handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem

Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162). Für

den Anwaltsprozeß bedeutet dies, daß die Berufungsbegründung von

einem dazu Bevollmächtigten und bei dem Prozeßgericht zugelassenen

Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfaßt, aber nach eigenverantwortlicher

Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muß (BGHZ 97, 251, 253 f.;

BGH, Urteile vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574

und vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028).

b) Hat die Rechtsprechung bisher grundsätzlich für bestimmende

fristwahrende Schriftsätze zur Sicherstellung dieser prozeßrechtlichen

Anforderungen die handschriftliche Unterschriftsleistung des Berechtigten verlangt, so sind doch hiervon vor allem im Hinblick auf den technischen Fortschritt in einem erheblichen Umfang Ausnahmen zugelassen

worden. So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer

Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.). Auch die Übermittlung fristwahrender

Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt

zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.). Für eine - wie hier -

durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang be-

stimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung

einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können. Zur Begründung hat er ausgeführt

(aaO S. 165), der Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verläßlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, könne auch im

Falle einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden. Entspreche ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so sei die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, daß seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis

angebracht sei, daß der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne.

c) Nach § 130 Nr. 6 1. Halbs. ZPO sollen die vorbereitenden

Schriftsätze die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz

verantwortet. Halbs. 2 dieser von der Rechtsprechung für bestimmende

Schriftsätze stets als zwingend angesehenen Vorschrift fordert bei

Übermittlung durch einen Telefax-Dienst (Telekopie) "die Wiedergabe

der Unterschrift in der Kopie". Der Wortlaut des § 130 Nr. 6 ZPO beruht

auf der Neufassung durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der

Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542).

Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz (BT-

Drucks. 14/4987, S. 23) ist eine Korrektur der Rechtsprechung zum Unterschriftserfordernis nicht beabsichtigt; dies sei im Hinblick auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes vom 5. April 2000 nicht geboten. In der Gegenäußerung der

Bundesregierung (BT-Drucks. 14/4987, S. 43 f.) zur Stellungnahme des

Bundesrates werden Inhalt und Begründung des Beschlusses des Ge-

meinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April

2000 ausführlich wiedergegeben. Wenn der Gesetzgeber dann in der

Neufassung des § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO in Kenntnis dieser Rechtsprechung und der technischen Entwicklung für den Fall der Übermittlung eines Schriftsatzes durch ein Telefax ausdrücklich "die Wiedergabe

der Unterschrift in der Kopie" verlangt, spricht angesichts des eindeutigen Gesetzestextes sehr viel dafür, daß die vom Gemeinsamen Senat

der obersten Gerichtshöfe des Bundes für den Fall eines Computer-

Faxes für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, daß der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform

nicht unterzeichnen könne, nicht mehr als zulässig angesehen werden

kann (so Musielak/Stadler, ZPO 4. Aufl. § 129 Rdn. 11; Stein/Jonas/

Leipold, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 49; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 65 Rdn. 14; Hannich/Meyer-Seitz/Schwartze,

ZPO-Reform 2002 § 130 Rdn. 5 (S. 336); Krüger/Bütter MDR 2003,

S. 181, 182). Dafür spricht auch, daß die Unterschrift beim Computer-

Fax ohne nennenswerte Schwierigkeiten eingescannt werden kann, so

daß kein überzeugender Grund besteht, darauf entgegen dem Gesetzeswortlaut zu verzichten.

Diese Frage bedarf jedoch vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Weder enthält das am Abend des 18. August 2003 übermittelte Computer-Fax einen Hinweis, daß eine Unterschrift wegen der gewählten Übertragungsform nicht möglich sei, noch beabsichtigte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger, der Berufungsbegründung einen derartigen Hinweis beizufügen. Vielmehr hat er nach eigenen Angaben versucht, das Computer-Fax mit seiner eingescannten Unterschrift zu übermitteln.

Die Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozeßbevollmächtigten der Kläger mit der daruntergesetzten Bezeichnung "Rechtsanwalt" am Ende des Computer-Faxes genügt als solche nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO. Diese Bestimmung fordert

nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Wiedergabe der Unterschrift in der

Kopie, also des handschriftlichen Namenszuges. Dem entspricht eine

maschinen- oder computerschriftliche "Unterzeichnung" nicht (Stein/

Jonas/Leipold, aaO § 130 Rdn. 48). Sofern der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes diesbezüglich

eine andere Auffassung zu entnehmen sein sollte, genügt die Wiedergabe des Namens in Druckbuchstaben jedenfalls nach der Neufassung des

§ 130 Nr. 6 ZPO nicht mehr (Musielak/Stadler, aaO § 129 Rdn. 11;

Dästner NJW 2001, 3469, 3470 Fn. 10; Krüger/Bütter, aaO).

d) aa) Stellt somit die eigenhändige Unterschrift eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine unerläßliche Wirksamkeitsvoraussetzung für

fristwahrende bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß dar, so sind

jedoch auch von diesem Grundsatz Ausnahmen möglich. Das Erfordernis

der Schriftlichkeit ist nämlich kein Selbstzweck (vgl. BGHZ 97, 283, 285).

Es soll, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 30. April 1979 (BGHZ 75, 340, 348 f.)

dargelegt hat, gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der

Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem

muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen

Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten

dem Gericht zugeleitet worden ist. Deshalb kann das Fehlen einer Unter-

schrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich

sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das

Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2;

81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des

Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH,

BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979,

183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen

Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl.

BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom

9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406). So hat der

Bundesgerichthof mit Beschluß vom 3. Mai 1957 (BGHZ 24, 179, 180)

entschieden, daß der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der

Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben wird, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozeßbevollmächtigten handschriftlich

vollzogen worden ist. In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251,

254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht

erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift

übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unter-

zeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156,

160). Und mit Beschluß vom 9. Dezember 2003 (VI ZB 46/03, BGH-

Report 2004, 406) hat der Bundesgerichtshof für den Fall des Fehlens

einer Unterschrift unter einer Berufungsbegründungsschrift entschieden,

daß sich zumindest aus den Umständen eindeutig ergeben müsse, daß

der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernommen habe. Ob entsprechende Anforderungen bei

einem Computer-Fax eines Klägers gegeben sind, das mit dem Satz endet "Dieser Brief wurde maschinell erstellt, wird nicht eigenhändig unterschrieben" (so BSG NJW 1997, 1254 f.), bedarf keiner Entscheidung, da

es hier an einem solchen Hinweis fehlt. Eine Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist deshalb im Hinblick auf die angeblich abweichende Entscheidung des Bundessozialgerichts entgegen der Ansicht der Revision nicht veranlaßt, zumal der hier

maßgebliche § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO über die Anforderungen an eine

Telekopie erst nach der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts

in die Zivilprozeßordnung eingefügt worden ist.

bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen

obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit

nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren

Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es

verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer,

aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren

(vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.;

74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342). An die Beachtung formeller

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens

dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt

werden (BVerfG NJW 2002, 3534).

cc) Entgegen der Auffassung der Revision ergeben hier die Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift nicht eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozeßbevollmächtigten der Kläger sowie seinen Willen,

für ihren Inhalt die Verantwortung zu übernehmen und sie an das Berufungsgericht zu übermitteln. Die Tatsache, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger bereits rechtzeitig Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt hat, reicht hierfür ebensowenig aus wie der gedruckte

Briefkopf auf dem Begründungsschriftsatz; beides bietet keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, daß das Schriftstück von einer beim

Berufungsgericht postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG NJW 2003, 1544).

Auch der Umstand, daß nach Fristablauf beim Berufungsgericht ein mit

dem Computer-Fax seinem Inhalt und seiner Form nach gleicher und von

dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger persönlich unterschriebener Begründungsschriftsatz eingegangen ist, reicht insoweit nicht aus (vgl.

BVerwG Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16), da nur spätestens bei Ablauf

der Begründungsfrist bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig sind (BVerwG NJW 2003, 1544).

Der am Ende des Computer-Faxes mit dem Zusatz "Rechtsanwalt"

wiedergegebene Vor- und Nachname des Prozeßbevollmächtigten der

Kläger bietet ebenfalls keine ausreichende Gewähr dafür, daß dieser die

Verantwortung für die Berufungsbegründung übernommen und diese wil-

lentlich an das Berufungsgericht übermittelt hat. Rechtsmittelbegründungsschriften müssen nicht von einem am Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt gefertigt sein. Sie werden in der Praxis vielfach von

Korrespondenzanwälten, wissenschaftlichen Mitarbeitern oder nicht am

Rechtsmittelgericht zugelassenen Sozien unterschriftsreif vorbereitet.

Dem Umstand, daß unter der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle

der Name eines Rechtsanwalts vermerkt ist, ist daher nicht ausreichend

sicher zu entnehmen, daß der Entwurf von diesem Rechtsanwalt verfaßt

worden ist, sondern kann auch bedeuten, daß der tatsächliche Verfasser

die eigenverantwortliche Prüfung des Inhalts des bestimmenden Schriftsatzes und seine Unterzeichnung durch den namentlich genannten

Rechtsanwalt vorgesehen hat. Ob dieser für den Inhalt des Schriftsatzes

bereits die Verantwortung übernommen hat, ist danach in Fällen wie hier

völlig offen.

Entgegen der Auffassung der Revision kann auch dem Umstand,

daß das Computer-Fax dem Berufungsgericht am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist übermittelt worden ist, nicht mit einer für den Anwaltsprozeß erforderlichen Sicherheit entnommen werden, daß es sich

dabei nicht um einen bloßen Entwurf handelte. Allein der Zeitpunkt der

Übermittlung eines nicht unterzeichneten bestimmenden Schriftsatzes

sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, ob er von einem beim

Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt verantwortet wird. Gerade

der drohende Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist kann einem nicht postulationsfähigen Verfasser der Rechtsmittelbegründung vielmehr Veranlassung geben, zur Fristwahrung einen Schriftsatz zu übermitteln, den der namentlich genannte Rechtsanwalt noch

nicht eigenverantwortlich geprüft hat. Daß der Inhalt der als Computer-

Fax übermittelten Berufungsbegründung von dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger verantwortet und von ihm bewußt in den Verkehr gebracht

worden ist, läßt sich danach hier mit der erforderlichen Sicherheit nicht

feststellen.

2. Auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist greift die Revision ohne Erfolg an. Das Berufungsgericht hat einen Fehler am Empfangsgerät des Oberlandesgerichts als fernliegend angesehen und ausgeführt, es komme entweder ein technischer Fehler im Sendegerät oder

aber ein vom Prozeßbevollmächtigten der Kläger verschuldeter Bedienungsfehler als Ursache für das Fehlen einer eingescannten Unterschrift

in dem Computer-Fax in Betracht. Es sei aber nicht glaubhaft gemacht,

daß ein Bedienungsfehler des Prozeßbevollmächtigten als Ursache für

das Fehlen der eingescannten Unterschrift ausscheide. Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Das

Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten ist einer Partei zuzurechnen

85 Abs. 2 ZPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach

nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen

die Möglichkeit offenbleibt, daß die Fristversäumung von der Partei bzw.

ihrem Prozeßbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom

26. September 1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575, vom 18. Oktober

1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04,

NJW-RR 2005, 143, 145).

Zu Recht hat das Berufungsgericht hier einen Bedienungsfehler

des Prozeßbevollmächtigten der Kläger, der dazu geführt hat, daß das

Fax ohne eingescannte Unterschrift übermittelt worden ist, nicht als ausgeschlossen angesehen. Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei hat mit

der Bedienung technischer Geräte, die er selbst zur Übermittlung bestimmender Schriftsätze einsetzt, soweit vertraut zu sein, daß die Übermittlung in der Form sichergestellt ist, die von § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO

vorgeschrieben ist. Daß das Berufungsgericht es als glaubhaft gemacht

angesehen hat, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger weder bei der

Übermittlung noch später einen Bedienungsfehler bemerkt hat, schließt

einen verschuldeten Bedienungsfehler nicht aus. Das Berufungsgericht

weist insoweit zu Recht darauf hin, daß Bedienungsfehler am Computer

unbemerkt bleiben können. Damit hat das Berufungsgericht die an die

Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen nicht

in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise überspannt.

III.

Die Revision der Kläger konnte danach keinen Erfolg haben und

war deshalb zurückzuweisen.

Nobbe Richter am Bundes- Joeres gerichtshof Dr. Müller ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen.

Nobbe

Wassermann Mayen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil